Lieber Besucher!

Vielen Dank für den Besuch meines Blogs www.daboius.de! Dieser Blog ist meine private Homepage mit Inhalten rund um die juristische Ausbildung im Studium und Referendariat. Ich poste in unregelmäßigen Abständen - wegen meiner ausgeprägten Graphomanie - auch zu vielen anderen Themen aus meinem Interessenkreis. Dazu gehören Fotografie, Webdesign, Reisen, Bücher, Politik, Technik und Familie.

Mehr über mich

Veröffentlicht am: März 20, 2017 in der/n Kategorie/n Berufseinstieg, Referendariat

außergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Thema

Money

Mein ausbildender Richter in der Zivilstation hat sich oft über Kollegen beschwert, diedie außergerichtliche Anwaltstätigkeit falsch einklagten. Was war das Problem?

Zunächst muss man Folgendes wissen. Anwaltliche Tätigkeit im Verfahren (ab Klageerhebung oder Mahnverfahren) wird über die Vorschrift der §§ 91 ff ZPO als Kosten des Rechtsstreits behandelt.

Es kommt aber oft vor, dass der Anwalt schon vorgerichtlich tätig ist. Diese Kosten werden im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt – sie müssen daher zusätzlich zur Hauptforderung in der Klage geltend gemacht werden.

Zu denken sind an folgende Kostenerstattungsansprüche des Rechtsanwalts:

  1. Rechtsverfolgungskosten als weiterer Schaden nach § 249 BGB.

    Macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch geltend und ist der Schaden tatsächlich gegeben, so kann es erforderlich sein, anwaltliche Hilfe zur Rechtsdurchsetzung zu nehmen. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Gegner sich weigert, den Schaden zu begleichen. Dabei handelt es sich bei den Rechtsverfolgungskosten im eigentlichen Sinne nicht um einen Schadensersatzanspruch (unfreiwillige Vermögenseinbußen), sondern um einen Aufwendungsersatzanspruch (freiwillige Vermögenseinbuße). Soweit die Aufwendungen adäquat kausal durch den Schädiger verursacht wurden, besteht auch der Erstatttungsanspruch.  Anspruchsvoraussetzungen sind daher im haftungsbegründenden Tatbestand das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens und im  haftungsausfüllenden Tatbestand die Notwendigkeit der Anwaltskosten. Im Detail ist vieles nicht geklärt. Als Faustformel gilt: bei einfacheren Fallkonstellationen muss der Anspruchssteller versuchen, seine Ansprüche selbst geltend zu machen und erst bei Weigerung der Gegenseite den Anwalt zur Hilfe nehmen. Dabei gilt, dass auch ein einfacher Verkehrsunfall stets und sofort die Notwendigkeit der Anwaltskosten begründet.

  2. Anwaltskosten als Verzugsschaden

    Ist der Gegner mit seiner Leistung im Schuldnerverzug nach § 286, so gehören die Anwaltskosten zum Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 BGB). Hier passiert folgender Fehler: Der Anwalt muss erst nach Eintritt des Verzugs eingeschlatet werden. Wenn der Rechtsanwalt den Schuldner durch sein Anwaltsschreiben erst in Verzug setzt, können die bis dahin angefallenen Kosten nicht als Verzugsschaden erstattet werden.

Zu beachten sind ferner folgende Details:

Der Schaden muss bei seiner Geltendmachung dem Geschädigten schon entstanden sein. Das heißt, zur Schlüssigkeit der Klage muss der Kläger vortragen, dass er die Anwaltsrechnung bereits beglichen hat. Dies ist vorsorglich unter Beweis durch Zeugenvernehmung des Rechtsanwalts oder seiner Angestellten zu stellen. Ist das noch nicht erfolgt, so ist der Antrag nicht auf Schadensersatz, sondern auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten zu stellen. Dass Anwälte das oft übersahen, hat meinen Ausbilder auf die Palme gebracht. Hierfür hatte er schon einen Textbaustein als richterlichen Hinweis parat.

Ferner muss der Geschädigte für die Geltendmachung des Schadens aktiv legitimiert sein. Ist er rechtsschutzversichert und hat die Rechtsschutz für die außergerichtliche Tätigkeit bereits gezahlt, gilt § 86 VVG, wonach Ersatzansprüche auf diese kraft Gesetzes übergehen. Wenn der Geschädigte Anwaltskosten im eigenen Namen geltend macht, muss er sich vorher diese von der Rechtschutz abtreten lassen. Manche Rechtsschutzversicherungen erklären sich mit der Geltendmachung dieser Kosten schon in der Deckungszusage für ein einverstanden. Dann kann dieses Schreiben zur Schlüssigmachung der Klage mit eingereicht werden. Sonst empfiehlt es sich bei der Rechtsschutz nach diesen Modalitäten zu erkundigen.

 

4 Kommentare

Zuständiges Gericht

Linktipp: http://zustaendiges-gericht.de/ Heute habe ich für euch eine Webseite aus meiner Schatzkiste. Manchmal weiß man nicht, welches Gericht örtlich für einen bestimmten Ort zuständig ist. Hier behelfe ich mich mit der obigen Seite. Einfach den Zielort eingeben und schon hat man eine Auswahl der zuständigen Gerichte aus allen Gerichtsbarkeiten. Ich nutze die Seite gerne und oft […]

0 Kommentare Veröffentlicht am: März 19, 2017 in der/n Kategorie/n Berufseinstieg, Linktipp, Referendariat

Jura Ersti – was muss ich mir kaufen?

die vollständige Einkaufsliste für Jura-Erstsemester Anfang April ist es soweit – viele Erstsemester werden zum Sommersemester ihr Jura-Studium beginnen. Es ist noch etwas Zeit sich darüber Gedanken zu machen, welche Literatur man sich kaufen sollte. Dieser Beitrag soll eine erste Hilfestellung sein (Die Links führen zu Amazon – Es gibt jedoch zahlreiche Alternativen!) Gesetzestexte Das […]

0 Kommentare Veröffentlicht am: März 18, 2017 in der/n Kategorie/n Bücher, Lernen lernen, Nützliches

Der Robenstreit – Muss ich als Anwalt eine Robe tragen?

Ich habe ja schon einmal die Frage untersucht, ob ich als Rechtsreferendar eine Robe vor Gericht tragen soll/muss . Nun, nachdem ich nunmehr mein zweites Staatsexamen hinter mir habe und kurz vor der Anwaltszulassung stehe, möchte ich mal schauen, wie es sich bei den Anwälten aussieht. Die Frage ist gerade auch heiß diskutiert, weil ein Münchner […]

1 Kommentar Veröffentlicht am: Juni 11, 2015 in der/n Kategorie/n Juristisches, Karriere, Sonstiges

Tarifeinheitsgesetz – What’s the problem?

Im Juli soll nun das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. Den Volltext des Gesetzesentwurfes kann man hier nachlesen. Die spannende Frage ist, welche Konsequenzen wird das Gesetz für das Arbeitskampfrecht haben. Viele Stimmen in der Praxis gehen dahin, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird. Mit diesem Beitrag möchte ich versuchen, die Hintergründe aus arbeitsrechtlicher […]

0 Kommentare Veröffentlicht am: Juni 01, 2015 in der/n Kategorie/n Arbeitsrecht, Juristisches, Juristisches Problem

Buchrezension: Dr. Christian Rauda, Recht der Computerspiele

Vor mehr als einem Jahr erhielt ich vom Beck Verlag dieses Buch zur Rezension. Leider ist mir in der Zwischenzeit sehr viel dazwischengekommen, sodass ich erst jetzt dazu komme, das Buch zu rezensieren.  Dr. C. Rauda ist Jurastudenten als Autor und Mitherausgeber von Skripten und Fallbüchern aus dem Richter Verlag (Richter Skripte) bekannt. Außerdem betreibt […]

0 Kommentare Veröffentlicht am: Februar 20, 2015 in der/n Kategorie/n Bücher, Juristisches

Mail vom Kollegen RA Humpis Justus

Mit diesem Beitrag möchte ich eine neue Kategorie in meinem Blog beginnen: Das Frühstücks-Spam. Heute mit Mail vom beauftragten Anwalt Humpis Justus. Herr Justus, ich habe mir erlaubt, die Fehler mit rot zu korrigieren. Bitte seien Sie auch so nett, Ihre Kostennote nicht in einer mit Trojanern verseuchten Zip Datei anzuhängen. Und benutzen Sie gefälligst […]

3 Kommentare Veröffentlicht am: Februar 18, 2015 in der/n Kategorie/n Frühstücks-Spam, Witziges
Alle Artikel anzeigen