Festnehmen oder nicht? Das Jedermannfestnahmerecht, 127 StPO

§ 127 StPO gibt jedem Bürger ein Stück Polizeigewalt. In den eng umrissenen Fällen dieses Paragrafen darf jedermann einen anderen festhalten, wenn dieser auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Das aber nur, wenn der Festzunehmende der Flucht verdächtig ist, oder seine Personalien sich nicht sofort feststellen lassen.

Wichtig: § 127 StPO nimmt dem auf frischer Tat Betroffenen das Notwehrrecht nach § 32 StGB, denn ein Angriff im Rahmen des 127 StPo ist nicht rechtswidrig!

Daraus erwächst ein nicht unbeachtliches Problem: was bedeutet auf „frischer Tat“ betroffen oder verfolgt?

  • Möglich ist, dass es sich um einen Tatverdacht handelt, der aber relativ stark sein muss, da sonst jeder leichteste Tatverdacht dem Unschuldigen „Opfer“ des Festnahmerechts sein Notwehrrecht nehmen würde.
  • Möglich ist aber, dass es sich um eine tatsächlich begangene Tat im strafrechtlichen Sinne handeln muss, um eben die Gefahr auszuschließen, dass man Unschuldige ohne Notwehrmöglichkeit unter Anwendung von leichter Gewalt festnimmt.

Um es zu veranschaulichen:

Der Kaufhausdetektiv beobachtet, wie in seinem Laden ein Käufer ein gelbes Päckchen in die Jackentasche steckt. Auch an der Kasse zeigt der Käufer das Päckchen nicht vor. Nachdem er den Kassenbereich verlässt, stellt der Ladendetektiv den angeblichen Dieb zur Rede und fordert ihn auf, sich in sein Büro zu begeben, um die Tat aufzuklären. Der Käufer weigert sich und erklärt, das Päckchen sei eine Packung Kaugummi, die er in einem Kiosk auf dem Weg zum Supermarkt erworben hat. Der Ladendetektiv – seiner Pflicht bewusst – will den sich entfernenden Dieb nicht entgehen lassen, packt ihn am Arm und versucht ihn in sein Büro zu zerren. Der Käufer will sich das nicht gefallen lassen, gibt dem Detektiv eine schmerzhafte Ohrfeige und entfernt sich.

Strafbarkeit des Käufers?

223 Abs. 1 StGB wegen der Ohrfeige

Rechtfertigung des Kaufhausbesuchers gem. § 32 StGB?

Nein, wenn der Angriff, also das Zerren durch den Kaufhausdetektiv seinerseits durch § 127  Abs. 1 StPO gerechtfertigt war. Das Zerren ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Käufer auf frischer Tat betroffen wurde. Was frische Tat bedeutet, ist umstritten.

  • Tatsächlich ist der Diebstahl nicht begangen worden. Der Kaufhausdetektiv nahm irrtümlich an, das gelbe Päckchen sei Eigentum des Kaufhauses. Würde man die Streitfrage so auslegen, dass für die Rechtfertigung eine tatsächlich begangene Straftat erforderlich ist, so befindet sich der Kaufhausdetektiv in einem Irrtum über die tatsächlichen Umstände des Rechtfertigungsgrundes (sog. Erlaubnistatbestandsirrtum). Auf der Basis der sog. rechtsfolgenverweisender eingeschränkten Schuldtheorie entfällt die Strafbarkeit des Kaufhausdetektivs wg. § 16 Abs. 1 StGB mangels einer Vorsatzschuld. Das Zerren ist aber nicht gerechtfertigt. Das Notwehrrecht der Käufers ist daher nicht ausgeschlossen und er durfte sich mit der Ohrfeige verteidigen. Die Verteidigung musste aber geboten sein. Da der Käufer erkannt hat, dass der Privatdetektiv sich schuldlos irrte, hätte er sein Verteidigungsrecht nur eingeschränkt einsetzen dürfen. Bei Gefahr einer schwerwiegenden Körperverletzung hätte er sich aber jedenfalls zur Wehr setzen dürfen.
  • Ein dringender Tatverdacht, also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Tat im Sinne der Evidenz ist hier zu bejahen. Damit wäre der Kaufhausdetektiv in seiner Tat gerechtfertigt und ebenfalls nicht strafbar. Die Ohrfeige wäre hingegen nicht gerechtfertigt.

Welche Ansicht die richtige ist, ist wie so oft umstritten.

Die Ansicht, die den dringenden Tatverdacht genügen lässt, argumentieren mit dem Wortlaut des Gesetzes: vor dem richterlichen Urteil gilt in der StPO die Unschuldsvermutung. Daher kann für 127 StPO keine wirkliche Tat verlangt werden, da diese Feststellung alleine dem Strafrichter obliegt. Darürberhinaus würde man dem Privaten, der die Festnahme nach dieser Vorschrift durchführen will, ein weit höheres Sorgfaltsmaß zumuten, als einem Träger der Polizeigewalt, für den nur ein Tatverdacht erforderlich ist.

Die Ansicht, die eine wirkliche Tat voraussetzt, wird von der Rechtsprechung favorisiert. Das Gesetzt spricht nirgendwo von einem Tatverdacht. Diese Ansicht hat aber den Charm, dass dem Festzunehmenden sein Notwehrrecht erhalten bleibt: Danach ist der Festnehmende selbst nicht strafbar, weil er sich schuldlos im Irrtum über die tatsächlichen Rechtfertigungsvoraussetzungen befindet. Er muss allerdings auch das Risiko dieses Irrtums tragen und mit Notwehr des Festzunehmenden rechnen. Das sei nach der Rechtsprechung aber hinzunehmen, weil der Dritte gesetzlich zur Festnahme nicht verpflichtet ist.

Im Ergebnis ist die Ansicht der Rechtsprechung eher nachvollziehbar.

Um das Thema abzurunden, noch ein paar Fakten zu 127 StPO:

  1. Man darf strafunmündige Kinder (unter 14 J.) nicht vorläufig festnehmen, auch wenn Gefahr der Nichtfeststellung der Identität besteht. Grund: Die Vorschrift setzt die Begehung einer Stratat voraus, die Kinder nicht begehen könne. Daher dürfen sie auch nicht vorl. festgenommen werden.
  2. Auf frischer Tat verfolgt, heißt nicht, dass die Tat sich unmittelbar zuvor ereignet haben muss.  Ausreichend ist, dass auch wenn sich der Täter vom Tatort bereits entfernt hat, die Tatspuren sicher auf ihn zeigen. Die Verfolgung kann auch kurzzeitig unterbrochen und unter Zuhilfenahme von Hilfpersonen oder Mittel wieder aufgenommen werden
  3. Auch Private dürfen Zwang zur Festnahme anwenden. Grenze ist aber die Gefahr für eine ernsthafte Beschädigung der Gesundheit

Das soll es erstmal sein. Das nächste Mal wird es um Irrtümer im Strafrecht gehen… stay tuned 😉

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