Warum haften Eltern nicht für ihre Kinder?

„Eltern haften für ihre Kinder“ – so lautet die wohl bekannteste Haftungsfloskel in Deutschland. Aber stimmt das? Im Jurastudium lernt man in der Deliktsrechtsvorlesung, dass es so nicht stimmt. Wollen wir mal der Sache auf den Grund gehen.

Nach § 832 BGB besteht eine Haftung des Aufsichtspflichtigen aus vermuteten Verschulden, wenn die aufsichtsbedürftige Person einem Dritten Schäden  zufügt. Die Aufsichtspflicht der Eltern ergibt sich aus dem Gesetz, §§ 1626, 1631 BGB.

Das Gesetz sagt hier, dass die Eltern zwar haften, aber die Haftung dann nicht eintritt, wenn die Eltern den Entlastungsbeweis führen können. Sie müssen darlegen und beweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht ausreichend Rechnung getragen haben.

Was ausreichende Aufsicht ist, sagt das Gesetz nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass die Eltern den Kindern einen eigenen Entwicklungsfreiraum geben müssen, indem sich die Kinder eigenständig ohne die unermüdliche Aufsicht entwickeln. Andererseits, müssen die Eltern besonders auf solche Kinder aufpassen, ihrem Alter und Charakter nach nicht selbständig genug sind.

Die Rechtsprechung prüft im Einzelfall, ob ein für das Alter normal entwickeltes Kind auch bei Berücksichtigung seiner Eigenheiten selbständig genug ist (vgl. Urteile des BGH von 24.03.2009 AZ: VI ZR 199/08 und VI ZR 51/08). Ein 5,5 Jahre altes Kind kann selbständig auf einem Spielplatz spielen, wenn der Aufsichtspflichtige ihn alle 30 Min kontrolliert. Über das Treiben eines 7,5 Jahre altes Kindes reicht ein grober Überblick der Eltern aus. Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder, die mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen lassen, haben ihrer Aufsichtspflicht genüge getan, wenn die Strecke dem Kind vertarut war und dieses genügend über den Straßenverkehr und seine Gefahren durch die Eltern aufgeklärt wurde  (OLG Koblenz v. 21.01.2009 Aktenzeichen: 12 U 1299/08). Ab einem Alter von 8 Jahren muss den Kindern auch das Spielen im Freien erlaubt werden, wenn die Eltern keine sofortige Eingriffsmöglichkeit haben (OLG Düsseldorf 10.12.2009, I-5 U 58/09, 5 U 58/09).

Wenn die Eltern sich so entschuldigen können, so haften sie nicht für ihre Kinder. Der Satz stimmt also nicht. Es handelt sich um einen Rechtsirrtum.

Im Übrigen haften die Kinder selbst nur entsprechend ihrer Schuldfähigkeit, § 828 BGB. Bis zum 7. Lebensjahr überhaupt nicht. Bis zum 10 Lebensjahr nicht für Straßenverkehrsunfälle mit KFZ oder Straßenbahnen. Ansonsten, richtet sich die Haftung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an der Einsichtsfähigkeit des Kindes.

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5 Antworten zu “Warum haften Eltern nicht für ihre Kinder?”

  1. Landrichter sagt:

    Das ist in der Tat einer der populären Rechtsirrtümer.

  2. Gerd Hauma sagt:

    Hallo,
    zunächst Dankeschön für die Aufklärung der Sachlage! Dieses Thema wird sehr oft gerade auch in den Medien diskutiert. Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Sendung im TV, ich meine der Titel war: „Die größten Rechtirrtümer“ oder so ähnlich. Hier wurde genau dieses Thema von einem sachkundigen Anwalt geklärt und er kam zum selben Entschluss, dasss die Aussage „Eltern haften für ihre Kinder“ durchaus nicht pauschalisiert werden kann und in vielen Fällen einfach nicht zutreffend ist.

  3. roflcopter sagt:

    Richtig wäre allenfalls „Eltern haften durch ihre Kinder“

  4. Janina sagt:

    Ein guter Beitrag, der leider sehr viele Kommafehler beinhaltet. Wenn ich Texte lese, die so fehlerhaft sind, schwindet schnell die Glaubhaftigkeit…

  5. Boris S. sagt:

    Danke für den Kommentar! Welche Kommafehler meinen Sie im Einzelnen genau?

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