Gerichtliche Zustellung 2.0

Nach dem deutschen Prozessrecht ist die Zustellung die Bekanntgabe eines Dokuments an die betreffende Person in einer in §§166, 195 ZPO geregelter Form.

Die Zustellung erfolgt in der Regel an die betreffende Partei oder seinen Vertreter (wenn die Partei nicht prozessfähig) oder an den Rechtsbeistand (wenn Anwaltsprozess). Die Form der Zustellung ist meistens Versand durch Einschreiben mit Rückschein, §175 ZPO.

Die Zustellung löst prozessrechtliche Folgen (v.a. für den Ausspruch des Versäumnisurteils, §330, was eine Klageabweisung durch Sachurteil nach sich zieht) aus und muss daher nachweisbar sein (zB Vermerk, § 173; Empfangsbekenntnis, §174; Rückschein, §174 oder Zustellungsurkunde, §175).

Eine Zustellung via Internet ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Anders in New Zeeland. Dort hat ein Richter eine Gerichtsladung im Fall einer Veruntreuung von Firmengeldern an einen beschuldigten Mitarbeiter mittels facebook zustellen lassen. Die Kläger konnten seinen genauen Aufenthaltsort nicht ermitteln und traten an den Richter mit dem Vorschlag heran, den Flüchtigen mittels facebook von seinem Glück zu benachrichtigen. Das geschah auch. Jetzt muss der Internet affine Beschuldigter sich vor dem Gericht verantworten.

Deutschland ist sicherlich mit den strikten gesetzlichen Zustellungsvorgaben noch lange nicht so liberal, aber der Fall lässt befürchten, dass das Internet die Grenzen zwischen On- und Offline in geraumer Zukunft unsichtbar machen wird und man sogar vor seinem eigenen PC nicht sicher sein wird.

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