Was ändert sich? Im Wesentlichen wird §312d  und 4 BGB aufgeweicht: Abs. IV Ziff 3 fallen weg. Das soll dem Verbraucher ein Widerrufsrecht geben auch in Fällen des Abschlusses eines Zeitungsabos oder eine Lotterie. Zudem müssen die Telefonwerber ihre Telefonnummer offen übermitteln und dürfen die Anzeige nicht mehr unterdrücken. Schließlich wird noch positivrechtlich festgehalten, dass Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen nicht erlaubt sind. Bisher war das über 1004 analog BGB gelöst. Das ganze wird mit einer relativ hohen Bußgeldstrafe von 50000 Euro geahndet.

Was sich für den Verbraucher auf den ersten Blick ganz schön anhört, ist in Wahrheit ein Musterstück eines schlechten Timings. Ja, das stimmt die Telefonwerbung ist ziemlich ärgerlich. Du kommst nach Hause und wirst von der netten Dame am Telefon zugequatscht und akzeptierst alles, was sich nicht nach einer neuen Waschmaschine samt Kühlschrank anhört, um endlich deine Ruhe zu haben. Erst im Nachhinein bereust du dein "Ja", so wie oft im Leben (Interessant an dieser Stelle der Artikel von Günter Wallraff im Callcenter).

Und trotzdem wird das neue Gesetz die Telefonwerber nicht abhalten ihren Job zu machen, dafür aber dazu führen, dass bestehende Call Center Stellen gestrichen werden. Wer jetzt schon anruft, wird im Zweifel eine Einwilligung vorweisen können. Diese wird ganz unscheinbar auf irgendeiner Postkarte zur Bestellung eines kostenlosen Katalogs/Probeabos/Gewinnspiels sehr fürsorglich für den Verbraucher angekreuzt werden, sodass er gar nicht merkt, dass er ein Stück seiner Privatautonomie abgibt. Was das Gesetz aber erreichen wird, ist dass für bestimmte Marketingaktionen das Instrument wegen der verbotener Rufnummerunterdrückung nicht mehr interessant sein wird. Es wird nämlich ziemlich schwer den ausgelagerten CallCenter Mitarbeitern einer Rufnummer zuzuweisen, die den Auftraggeber preisgibt. Zudem wird das Werbeinstrument wohl für Zeitungen und Lotterien uninteressant werden.

Auch ist es nicht gerade ein gutes Zeichen in der Zeit der Wirschaftskrise. Statt bestehende Stellen zu bewahren, werden alte gefährdet. Naja, schlechtes Timing, eben.