Störerhaftung oder wie GEMA Arbeitsplätze schafft

Der Begriff der Störerhaftung kommt in letzter Zeit sehr oft in den Nachrichten vor. Ein Facebook Nutzer wurde abgemahnt, weil auf seiner Pinnwand jemand ein urheberrechtlich geschütztes Bild veröffentlicht hat. Café-Besitzern drohen Abmahnungen für die illegalen Downloads ihrer WLan Nutzer. Und nun die GEMA vs. YouTube: Das Landgericht Hamburg entschied, dass YouTube bis zu 250 000 Euro zahlen muss, wenn es auf Urheberrechtsverletzungen auf der Videoplattform hingewiesen wird.

Aber was ist die Störerhaftung und wie funktioniert sie?

Die Ausgangsnorm im Zivilrecht ist § 1004 BGB

(I) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. ²Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Ok, aber Moment Mal – was hat es mit Eigentum zu tun, wenn jemand illegal Lieder herunterlädt? Die Rechtsprechung erweitert den Anwendungsbereich auf alle absoluten Rechte, also Rechte die unmittelbar gegenüber jedermann gelten, z.B.: Leben, Gesundheit, Freiheit, allg. Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Ehre, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie alle über § 823 Abs. 2 BGB deliktisch geschützten Rechtsgüter.

Und das Urheberrecht? Darum geht es doch, oder? Das Urheberrecht könnte man analog aus §§ 903, 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB herleiten. Muss man aber nicht. Denn § 97 Abs. 1 UrhG schützt die Rechteinhaber umfassender:

(I) 1Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ²Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Die Frage ist nun, wer der Täter des § 97 UrhG oder § 1004 BGB ist. Der wird Störer genannt. Dieser Rechtsbegriff ist gesetzlich nicht definiert. Die Rechtsprechung hat zwei Grundarten herausgearbeitet:

  1.  Der Handlungsstörer
  2.  Der Zustandsstörer

Der Handlungsstörer ist wer durch seine Handlung oder pflichtwidriges Unterlassen einen Schaden zurechenbar verursacht. Handlungsstörer ist zum Beispiel jemand, der das Grundstück seines Nachbarn ohne dessen Erlaubnis betritt. Er stört seinen Nachbarn in seinem Eigentumsrecht, welches auch umfasst, andere von jeglicher Einwirkung auf das Eigentum auszuschließen. Handlungsstörer ist auch jemand, wenn er die Störung nur mittelbar veranlasst. Beispielsweise, wenn der Hauseigentümer auf der Grundstücksgrenze Bauarbeiten veranlasst und die Emissionen (Dreck, Lärm) auf das Nachbargrundstück eindringen. Hier stört man selbst nicht, aber veranlasst Dritte dazu. Man kann die Störung auch durch Natureinwirkungen veranlassen. Zum Beispiel, indem man Tauben füttert, die ihre Ausscheidungen auf dem Auto des geplagten Nachbarn hinterlassen.

Der Zustandsstörer ist der Eigentümer oder Besitzer einer Sache, von der die Beeinträchtigung ausgeht. Dazu kommt aber ein subjektives Element: die Beeinträchtigung muss nach der Rechtsprechung zumindest mittelbar auf den Willen des Zustandsstörers zurückzuführen sein.

Und nun kurz zum Gema Urteil:

YouTube ist Zustandsstörer aus Unterlassung der Kontrollpflichten

Da die Beklagte(YouTube) die urheberrechtsverletzenden Videos weder
selbst hochgeladen habe, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe, hafte sie nicht als
Täterin. Allerdings habe sie durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen
Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet. Aufgrund dieses Beitrags träfen die Beklagte
Verhaltens- und Kontrollpflichten. Diese habe sie verletzt und sei deshalb der Klägerin als
„Störerin“ zur Unterlassung verpflichtet.

Als Konsequenz muss YouTube nun mit einem Ordnungsgeld oder Haftstrafe rechnen, wenn nach einem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung youtube das geschützte Material nicht sperrt.

Schon vor diesem Urteil gab es auf Veranslassung von Gema gesperrte Titel bei youtube. Doch dies war langwierig und funktionierte nicht immer. Zwar hat Youtube die sogenannte Content ID entwickelt, eine Software, die identische Titel aufgrund eines digitalen Fingerabdrucks ermittelte und sperrte, aber diese Software funktioniert logischerweise nicht bei allen Abwandlungen des Originals (Cover, Live-Darbietungen usw.). Das aktuelle Urteil zwingt youtube nun neben Content-ID auch noch Wortfilter einzurichten, die bei Übereinstimmung den Upload verhindern sollen. Darüberhinaus muss youtube urheberrechtlich geschütztes Material unverzüglich nach Beanstandung durch den Rechteinhaber (GEMA) entfernen. Und unverzüglich, lernt der Jurist, heißt in § 121 Abs. 1 S.1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ – 1,5 Monate, sei, so das Gericht, nicht mehr unverzüglich.

Vielleicht sollte man das aber auch etwas positiv sehen: GEMA schafft Arbeitsplätze. Denn Google/youtube wird nun bei jedem Upload und bei Beanstandungen untersuchen müssen, ob ein Werk urheberrechtlich geschützt ist. Automatisieren lässt sich das nicht ohne weiteres.

Warum haften Eltern nicht für ihre Kinder?

„Eltern haften für ihre Kinder“ – so lautet die wohl bekannteste Haftungsfloskel in Deutschland. Aber stimmt das? Im Jurastudium lernt man in der Deliktsrechtsvorlesung, dass es so nicht stimmt. Wollen wir mal der Sache auf den Grund gehen.

Nach § 832 BGB besteht eine Haftung des Aufsichtspflichtigen aus vermuteten Verschulden, wenn die aufsichtsbedürftige Person einem Dritten Schäden  zufügt. Die Aufsichtspflicht der Eltern ergibt sich aus dem Gesetz, §§ 1626, 1631 BGB.

Das Gesetz sagt hier, dass die Eltern zwar haften, aber die Haftung dann nicht eintritt, wenn die Eltern den Entlastungsbeweis führen können. Sie müssen darlegen und beweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht ausreichend Rechnung getragen haben.

Was ausreichende Aufsicht ist, sagt das Gesetz nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass die Eltern den Kindern einen eigenen Entwicklungsfreiraum geben müssen, indem sich die Kinder eigenständig ohne die unermüdliche Aufsicht entwickeln. Andererseits, müssen die Eltern besonders auf solche Kinder aufpassen, ihrem Alter und Charakter nach nicht selbständig genug sind.

Die Rechtsprechung prüft im Einzelfall, ob ein für das Alter normal entwickeltes Kind auch bei Berücksichtigung seiner Eigenheiten selbständig genug ist (vgl. Urteile des BGH von 24.03.2009 AZ: VI ZR 199/08 und VI ZR 51/08). Ein 5,5 Jahre altes Kind kann selbständig auf einem Spielplatz spielen, wenn der Aufsichtspflichtige ihn alle 30 Min kontrolliert. Über das Treiben eines 7,5 Jahre altes Kindes reicht ein grober Überblick der Eltern aus. Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder, die mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen lassen, haben ihrer Aufsichtspflicht genüge getan, wenn die Strecke dem Kind vertarut war und dieses genügend über den Straßenverkehr und seine Gefahren durch die Eltern aufgeklärt wurde  (OLG Koblenz v. 21.01.2009 Aktenzeichen: 12 U 1299/08). Ab einem Alter von 8 Jahren muss den Kindern auch das Spielen im Freien erlaubt werden, wenn die Eltern keine sofortige Eingriffsmöglichkeit haben (OLG Düsseldorf 10.12.2009, I-5 U 58/09, 5 U 58/09).

Wenn die Eltern sich so entschuldigen können, so haften sie nicht für ihre Kinder. Der Satz stimmt also nicht. Es handelt sich um einen Rechtsirrtum.

Im Übrigen haften die Kinder selbst nur entsprechend ihrer Schuldfähigkeit, § 828 BGB. Bis zum 7. Lebensjahr überhaupt nicht. Bis zum 10 Lebensjahr nicht für Straßenverkehrsunfälle mit KFZ oder Straßenbahnen. Ansonsten, richtet sich die Haftung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an der Einsichtsfähigkeit des Kindes.

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