Jura Ersti – was muss ich mir kaufen?

die vollständige Einkaufsliste für Jura-Erstsemester

Anfang April ist es soweit – viele Erstsemester werden zum Sommersemester ihr Jura-Studium beginnen. Es ist noch etwas Zeit sich darüber Gedanken zu machen, welche Literatur man sich kaufen sollte. Dieser Beitrag soll eine erste Hilfestellung sein (Die Links führen zu Amazon – Es gibt jedoch zahlreiche Alternativen!)

  1. Gesetzestexte

Das Wichtigste zuerst – die Gesetzestexte. Viele Rechtsfragen aus den ersten Semestern lassen sich durch das Studium der Gesetzesbücher lösen. Bis zum Hauptstudium sind die Taschenbuchausgaben absolut ausreichend. Ich kann nicht empfehlen, schon im ersten Semester sich einen Schönfelder nebst Ergänzungsband zu kaufen. Abgesehen davon, dass diese Bücher extrem schwer sind, sind sie zudem sehr teuer. Schon die Erstanschaffung kostet etwa 30,00 € bis 40,00 €. Dazu kommen die Nachlieferungen, die jeweils etwa 6 – 20 € kosten und in unregelmäßigen Abständen eure Zeit beim Einsortieren der hauchdünnen Seiten rauben. Diese Zeit ist viel besser ins Lernen zu investieren.

Nun also die Top 3 Gesetzestexte für’s Erste:

  1. Bürgerliches Gesetzbuch BGB: mit Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, BeurkundungsG, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Einführungsgesetz – den AT und BT Teil werdet ihr bis zum Hauptstudium so oft lesen, dass ihr die Paragrafen im Schlafen können werdet.
  2. Strafgesetzbuch StGB (dtv Beck Texte) – Auch dieses Gesetz hat einen AT und BT Teil. Anders als das BGB sind die Vorschriften weniger sperrig – man lese nur § 212 BGB. Hinter dieser einfachen Formulierung verstecken sich juristische Probleme, die auch heute nicht geklärt sind und viele Regalmeter an Kommentarliteratur füllen.
  3. Basistexte Öffentliches Recht (dtv Beck Texte) – Hier lassen sich Vorschriften für die Vorlesungen zu Grundrechten und Verwaltungsrecht finden. Beim Verwaltungsrecht ist zu beachten, dass in jedem Bundesland unterschiedliche Vorschriften bestehen können. Dieses Buch bildet nur das Bundesrecht ab. Das reicht zwar in den meisten Fällen in den ersten Semestern völlig aus – euer Dozent kann aber auch andere Buchempfehlungen hierzu geben, um auch das Landesrecht abzubilden. In NRW wird oft dieses empfohlen: Landesrecht Nordrhein-Westfalen: Textsammlung – Rechtsstand: 1. Juli 2016.

Das war’s: mehr benötigt ihr für den Start an Gesetzesliteratur wirklich nicht. Wichtig ist, dass die Bücher möglichst aktuell sind. Eine Gesetzessammlung aus 2006 ist aktuell nichts mehr wert  – zu viele Gesetzesänderungen sind seitdem erfolgt. Die aktuellsten Gesetzeswerke lassen sich im Internet aufrufen. Die besten Quellen hierfür sind meines Erachtens: http://www.dejure.de und http://www.buzer.de. Landesrecht muss man allerdings auf den jeweiligen Webseiten des Landesjustizministeriums suchen. In NRW z.B unter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_start (in Google sucht man nach Landesrecht Bundesland)

Erwähnenswert sind noch die Gesetzessammlungen von Nomos: Zivilrecht – Öffentliches Recht – Strafrecht: Textsammlung. In diesen drei Gesetzesbüchern sind die drei größten Rechtsgebiete sehr umfassend vertreten. Allerdings hat diese Ausführlichkeit auch ihren Preis: Knapp 60,00 € kosten die drei Bände. Ihr Gewicht ist auch nicht zu vernachlässigen.

Wer nicht so viel Geld ausgeben möchte, kann auch komplett digital und zudem kostenlos lernen. Alles was man braucht ist ein Tablet oder ein Smartphone. Unter Android empfehle ich Lawdroid und Jlaw. Letztere ist nicht bloß eine Gesetzessammlung, sondern enthält auch viele Urteile mit Volltextsuche. Die IPhone- Fraktion greift zu Gesetze – Bund / Bayern oder LX Gesetze.

Mein Tipp: Es ist sehr wichtig, dass man mit den Gesetzen in den Gesetzesbüchern arbeitet, liest, markiert und unterstreicht. Daher empfehle ich, die Apps nur als Ergänzung – nicht aber als ausschließliches Lernmittel. Da in den Klausuren alleine die Gesetzesbücher zugelassen sind, muss man den Umgang damit schon ab dem ersten Studientag lernen – in der Klausur wird man es sonst bereuen.

2. Fachbücher

Neben den Gesetzesbüchern, braucht man auch didaktische Literatur. Hier werden die Dozenten zu Beginn jeder Veranstaltung ihre Tipps geben. Wichtig ist zu wissen, dass es nicht „DAS“ Lernbuch gibt. Zu jedem Fach gibt es hunderte „Einführungen“, „Grundwissen-Bücher“, „Lernkommentare“ uns vieles andere. Es empfiehlt sich, einmal in Uni-Bib zu setzen und sich einige Exemplare pro Fach anzuschauen, probe zu lesen und zu blättern.

Ich für meinen Teil konnte ganz gut mit den Darstellungen von Rolf Schmidt BGB Allgemeiner Teil: Grundlagen des Zivilrechts; Methodik der Fallbearbeitung, Strafrecht Allgemeiner Teil: Grundlagen der Strafbarkeit; Aufbau des strafrechtlichen Gutachtens, Staatsorganisationsrecht: sowie Grundzüge des Verfassungsprozessrechts und des EU-Rechts und andere lernen. Man muss jedoch wissen, dass viele Dozenten diese Art von Fachliteratur nicht ernst nehmen. Sie ist auch in den Facharbeiten nicht zitierfähig. Es handelt sich um speziell aufbereitete Lernbeiträge und nicht um wissenschaftliche Abhandlungen.

Sehr empfehlenswert sind die Studienkommentare von Jacobi (Bürgerliches Gesetzbuch: Studienkommentar) und Joecks (Strafgesetzbuch: Studienkommentar).

Weniger gut fand ich die Reihe „Grundrisse des Rechts“. Aus meiner Sicht sind dort viele Darstellungen an den entscheidenden Stellen viel zu knapp. Dagegen werden Nebenschauplätze breit getreten. Eine Ausnahme bildet meines Erachtens das Buch von Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht (Grundrisse des Rechts). Auch hier lässt sich sehr gut digital lernen. An vielen Unis sind die eBook Angebote von beck freigeschaltet. Dort lassen sich viele der Titel aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ lesen.

Für’s Zivilrecht würde ich Bücher von Brox (Allgemeiner Teil des BGB (Academia Iuris)) und Looschelders (Schuldrecht: Allgemeiner Teil (Academia Iuris)). Der besondere Teil von Looschelders hat mich jedoch weniger gut überzeugt. Da würde ich empfehlen mit Skripten von Alpmann und Schmidt zu lernen (dazu sogleich). Für’s Strafrecht fand ich die Reihe von Beulke sehr gut: Strafrecht Allgemeiner Teil: Die Straftat und ihr Aufbau. Mit ebook: Lehrbuch, Entscheidungen, Gesetzestexte (Schwerpunkte Pflichtfach)

Mein Tipp hier ist, sich die Lernbücher individuell zusammen zu suchen. Auch wenn die Dozenten zu Beginn des Semsters ihre Buchempfehlungen und Literaturlisten verteilen werden, muss man diese wirklich als unverbindliche Empfehlungen auffassen. Je nach Lerntyp kann man mit mehr oder weniger wissenschaftlichen Darstellungen lernen. Aus Gründen der Lerneffizienz kann ich nicht empfehlen, im ersten Semester den Roxin oder Medicus Seite für Seite durchzulesen. Das kann man zur Vertiefung bestimmter Inhalte oder bei Wiederholung machen. Viel wichtiger ist es, zunächst die Struktur des Rechtsmaterie zu begreifen. Hierzu eignen sich am besten didaktisch aufbereitete Darstellungen.

3. Skripte und Fallbücher

Unbedingt zu empfehlen sind Fallsammlungen. Es gibt welche von Hemmer oder von Alpmann Schmidt. Für die erste BGB Klausur empfehle ich : Die Anfängerklausur BGB. Dieses Skriptartige Fallbuch führt Schritt für Schritt vor, wie man an eine Fallklausur herankommt und diese mithilfe des Gesetzes und des Gelernten auch löst. Auch wird der so wichtige Gutachtenstil eingeübt.

Vielfach belächelt, aber von mir als gut befunden sind die kurzen Lernbücher/Skripte von Rauda/Zenthöfer aus dem Richter Verlag (z.B: Strafrecht AT 25 Fälle). Das Tolle an diesen kleinen Büchern ist, dass sie günstig sind und so ziemlich alle Standardfälle für die ersten Semester enthalten. An dieser Stelle ist auch die Facebook-Webseite der Herren Rauda / Zenthöfer zu empfehlen.

4. Karteikarten

Es gibt von Hemmer, Alpmann Schmidt und anderen Anbietern fertige Karteikarten zum Lernen. Ich finde diesen Ansatz didaktisch nicht gut. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man am besten mit den Karteikarten lernt, die man selbst geschrieben hat. Das Problem ist, dass auf den kleinen Kärtchen immer Platznot ist, sodass deren Verfasser immer gezwungen ist, sich kurz zu fassen. Wenn man dann diese Kurzfragen liest, die oft ohne Sachzusammenhang da stehen, kann man nicht immer nachvollziehen, welche Antwort erwartet wirt. Beim Lernen führt das dann zu Enttäuschungen und nimmt jede Lernmotivation. Ich rate daher jedem, sich die Karteikarten besser selbst anzufertigen, wenn man damit lernen möchte. Es ist zwar sehr viel Aufwand – aber wenn man es durchzieht, lohnt es sich richtig. Kostenlose Karteikartenvorlagen findet ihr hier, auf meiner Webseite.

5. Fachzeitschriften

Juristen haben immer schon in Fachzeitschriften veröffentlicht. Dieses Publikationsmittel hat in der Vergangenheit schon so mancher Diskussion ein Forum geboten. Die wichtigsten Ausbildungszeitschriften sind Jus, JA, JURA und RÜ. Diese kann man gut sortiert in der Uni-Bib finden. Gratis-Ausgaben können in der Fachbuchhandlung in Uni-Nähe zu Beginn eines neuen Semesters abgeholt werden. Man kann die Zeitschriften auch online im Uni-Netz lesen, sodass deren Abo nicht zwingend ist. Zu empfehlen ist die Webseite – ZJS. Dort erscheinen vier Mal im Jahr Fachbeiträge, Aufsätze und Buchbesprechungen von Autoren aus der Lehre und Praxis. Für’s Strafrecht möchte ich noch die Webseite des Prof. Marxen an der HU Berlin empfehlen. Dort gibt es jeden Monat einen Fall des Monats – eine didaktisch vorbereitete klausurmäßige Falllösung.

6. Technik

Ohne Technik geht auch das buchlastige Jurastudium leider nicht mehr. Folgendes sollte man sich anschaffen:

  • Laserdrucker – die sind nicht mehr so teuer wie früher, können aber sehr schnell und günstig drucken. Bereits in den ersten Wochen werden die Drucker zum Einsatz kommen, da viele Dozenten eigenes Skriptmaterial zur Verfügung stellen. Auch muss man viele Urteile und Aufsätze, sowie Kommentarliteratur ausdrucken, sodass sich diese Investition lohnt.
  • Ein Smartphone – die ErstiGruppen in Facebook und WhatsApp werden eure Begleiter in den ersten Unitagen sein. Zudem hält man hierüber Kontakt zur Familie, Freunden und kann mittels Apps Gesetze und Urteile schnell nachlesen,
  • Ein Laptop ist unverzichtbar für Hausarbeiten und sollte am besten über eine gute Akkulaufleistung verfügen
  • Auch ein Internetanschluss ist ein Muss – wobei man hier ganz gut in der UniBib lernen kann.

6. Kleidung

Ja, es stimmt – Jurastudenten kann man gut an deren Outfits erkennen. Wer hierzu mehr erfahren möchte, liest diesen Zeit-Beitrag .

Trotz des umfangreichen Beitrags konnte ich nicht alles aufzählen, was man sich für das erste Semester alles kaufen kann. So habe ich die schönen Schönfelder-Umschläge und Buchstützen ebenso unerwähnt gelassen, wie die sehr empfehlenswerten Ohropax. Man muss es halt selbst herausfinden, was der Markt so hergibt für ein angenehmes Studiengefühl. Meine Empfehlungen basieren auf meinen Erfahrungen und sollen lediglich Ausgangspunkt für euer erfolgreiches Studium sein.

In diesem Sinne – viel Spaß beim Jura-Shoppen!

 

Der Robenstreit – Muss ich als Anwalt eine Robe tragen?

Ich habe ja schon einmal die Frage untersucht, ob ich als Rechtsreferendar eine Robe vor Gericht tragen soll/muss . Nun, nachdem ich nunmehr mein zweites Staatsexamen hinter mir habe und kurz vor der Anwaltszulassung stehe, möchte ich mal schauen, wie es sich bei den Anwälten aussieht. Die Frage ist gerade auch heiß diskutiert, weil ein Münchner Anwalt vor dem Amtsgericht Augsburg nicht auftreten durfte, weil er seine Robe nicht an hatte. Der Amtsrichter schickte den armen Kollegen einfach kurzerhand und unverrichteter Dinge samt Mandanten nach Hause. Keine schöne Situation. Aber muss man als Anwalt überhaupt eine Robe tragen?

Interessant ist der geschichtliche Zweck der Robenpflicht für Rechtsanwälte:

Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I ordnete 1726 an:

"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann."

Wie ich in meinem letzten Post herausfand, existiert heute in NRW (auch ein Preußenstaat) die Amtstrachtenverordnung (in anderen Bundesländern gibt es vermutlich ähnliche Regelungen), in welcher in Ziff. I 1 nr. 3 steht:

Für Rechtsanwälte gilt § 20 der Berufsordnung der Rechtsanwälte; für Patentanwälte gilt § 12 Berufsordnung der Patentanwälte in der jeweils gültigen Fassung.

Okay! Dann suchen wir § 20 der BORA weiter:

§ 20 BORA – Berufstracht

Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.

Aha! Also keine Pflicht zum Tragen der Robe vor dem Amtsgericht!

Soweit ich es mitgekriegt habe, tragen die meisten Rechtsanwälte eine Robe auch vor Zivilgerichten in NRW. Deshalb kann man wohl davon sprechen, dass es üblich ist. An kleineren Gerichten wohl noch üblicher, als in Großstädten.

In einer Sache vor dem Arbeitsgericht Köln bin ich sogar von einer Richterin angeherrscht worden, ob ich meine Robe vergessen hätte. Zum Glück konnte ich aus taktischen Gründen "Flucht ins Referendariat" anterten.

Nun ja. Jetzt entscheidet das Landgericht Augsburg über den Amtshaftungsanspruch des Anwalts gegen den Freistaat Bayern. Er macht geltend, ihm sei ein Vermögensschaden wegen vertaner Zeit und "frustrierte" Fahrtkosten entstanden. (Wird im Erfolgsfall auch der Mandant eine Klage erheben?). Am 30.06 entscheidet das Landgericht. Bin gespannt… 

 

  

Tarifeinheitsgesetz – What’s the problem?

Im Juli soll nun das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. Den Volltext des Gesetzesentwurfes kann man hier nachlesen. Die spannende Frage ist, welche Konsequenzen wird das Gesetz für das Arbeitskampfrecht haben. Viele Stimmen in der Praxis gehen dahin, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird. Mit diesem Beitrag möchte ich versuchen, die Hintergründe aus arbeitsrechtlicher Sicht kurz zu beleuchten.

  1. Tarifeinheit

Wenn man Art 9 Abs. 3 GG gründlich liest, merkt man, dass die so genannte Koalitionsfreiheit sehr weit gefasst ist:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Aus diesen zwei Sätzen folgern Arbeitsrechtler folgende Grundsätze. Geschützt ist das Recht der Bürger,

  • Gewerkschaften für alle Berufe zu gründen
  • Diese zu liquidieren, zusammenzuschließen oder aufzuspalten
  • Der Gewerkschaft beizutreten
  • Aus der Gewerkschaft austreten.

Geschützt sind auch die Gewerkschaft selbst, ihr Bestand und ihre Betätigungsfreiheit, sofern diese der Förderung und Wahrung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum Zweck hat.

Damit wird positive und negative, individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit definiert.

Es steht allerdings im Grundgesetz nicht, dass Gewerkschaften sich nicht gegenseitig behindern oder in Konkurrenz zueinander stellen dürfen. Im Gegenteil: das Demokratieprinzip des Grundgesetzes beruht geradewegs darauf, dass gegenteilige Positionen mit demokratischen Mitteln miteinander konkurrieren, um schließlich ein vertretbares Ergebnis zu erzielen. Dabei schützt das Grundgesetz Minderheiten, damit sie nicht durch größere Teilhabern an der Demokratie überrannt werden.

Aus dem Gesagten folgt, dass sich jederzeit Bürger zusammenschließen, und eine neue Gewerkschaft gründen können. Dabei können sie auch eine Gewerkschaft begründen, die in den Interessenkreis von bestehenden Gewerkschaften hineinwirkt und bereits organisierte Arbeitnehmer abwirbt.

In einem Betrieb mit gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern kann das fatale Auswirkungen auf den betrieblichen Frieden haben. So könnten die konkurrierenden Gewerkschaften mit Mitteln des Streiks für jeweils ihre Mitglieder Vorteile erstreiken. Dann würden in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten. Für den Arbeitgeber ergäbe sich die missliche Situation, dass er plötzlich mehreren Gewerkschaften mit ggf. unterschiedlichen Forderungen gegenüberstehen würde.

In der Vergangenheit war das Problem nicht sehr stark ausgeprägt. Die meisten Gewerkschaften waren in einem Dachverband – dem Deutschen Gewerkschaftsbund, DGB – zusammengefasst. In der Satzung des DGB gibt es für diese Fälle den § 16:

Streitigkeiten zwischen den im Bund vereinigten Gewerkschaften, die trotz Vermittlung des Bundesvorstandes nicht geschlichtet werden können, sind durch Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden.

Durch das Schiedsgerichtsverfahren konnten bisher die Konkurrenzprobleme zweier Gewerkschaften gut bewältigt werden.

Daneben galt bis zum Urteil des BAG vom 7.07.2010 das durch richterliche Rechtsfortbildung begründete Prinzip der Tarifeinheit. Dieses besagte, dass im Falle von so genannter Tarifpluralität ( mehrere Tarifverträge finden in einem Betrieb Anwendung), die Konkurrenz dahingehend aufzulösen ist, dass nur der speziellere Tarifvertrag Geltung erlange. Der subsidiäre Tarifvertrag tritt deswegen zurück. Die Spezialität beurteilte sich danach, ob ein Tarifvertrag räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich einem Betrieb näher stehe als der andere.

Doch allmählich wurden kleinere Gewerkschaften (s.g. Spartengewerkschaften) gegründet, die zudem nicht immer Mitglieder des DGB waren. Diese Gewerkschaften zeichneten sich durch ihre besonders starke Sozialmächtigkeit aus, weil die dort organisierten (wenige) Arbeitnehmer durch Streiks viel Druck auf den Arbeitgeber aufbauen können. Das sind die Lokomotivführer (GDL) oder Ärzte (Marburger Bund), Fluglotsen (Gewerkschaft der Flugsicherung) und Piloten (Vereinigung Cockpit). All diesen Mini-Gewerkschaften ist gemein, dass durch ihre Arbeitsniederlegung es zu massiven Störungen im öffentlichen Betrieb der jeweiligen Unternehmen  kommt, von denen sehr viele Menschen betroffen sind.

Auch das obige Urteil des BAG (4 AZR 549/08) befasste sich mit der Frage, ob für einen Arzt, der dem Marburger Bund angehört der Tarifvertrag, den die Spartengewerkschaft für Ärzte (Marburger Bund)  geschlossen hat, Anwendung findet oder der allgemeine Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD).

Das BAG gab seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit auf und urteilte, dass in dem Betrieb der Beklagten beide Tarifverträge koexistieren. Ein Verdrängen finde nicht statt. Die bisherige Rechtsprechung ging seit 1989 (4 AZR 200/89) davon aus, dass es dem Ordnungsgedanken geschuldet sei, dass nur der speziellere Tarifvertrag angewendet wird. Gegen diese Entscheidung erhob sich ein mächtiger Widerstand in der arbeitsrechtlichen Literatur.

Das BAG meinte nunmehr, der bisher geübte Grundsatz der Tarifeinheit ergebe sich nicht aus § 3 Abs. 1 TVG und sei daher nichtig. Insbesondere ist gesehen worden, dass die bisherige Praxis die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG verletzt hat. Insbesondere würde die Verdrängung eines verfassungsrechtlich wirksam abgeschlossenen Tarifvertrags zu einem Eingriff in die kollektive und individuelle Koalitionsfreiheit führen, was verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

  1. Der Gesetzesentwurf

Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales begründet die Notwendigkeit des Gesetzes wie folgt:

Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt. Tarifkollisionen

bergen die Gefahr, dass die Koalitionen der ihnen durch Artikel 9 Absatz 3 des

Grundgesetzes überantworteten und im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der

Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden können.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in den Tarifvertragsgesetz ein neuer § 4a eingeführt wird.

In dessen Absatz 1 ist festgehalten, dass Tarifkollisionen zwecks Ordnung vermieden werden sollen.

Im Absatz 2 wird dann die Kollisionsregel aufgestellt, dass

Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich.

Mit anderen Worten: bei inhaltlich kollidierender Tarifpluralität geht derjenige Tarifvertrag vor, der die meisten Arbeitnehmer im Betrieb umfasst. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Abschluss des letzten kollidierenden Tarifvertrages.

Da der andere Tarifvertrag verdrängt wird und seine Gültigkeit verliert, wird in Abs. 4 geregelt, dass die unterlegene Gewerkschaft von dem Arbeitgeber oder seiner Arbeitgebervereinigung verlangen kann, dass diese einen Tarifvertrag abschließt, der inhaltlich mit dem übrig gebliebenen Tarifvertrag übereinstimmt.

Bei künftigen Beratungen ist der „subsidiären“ Gewerkschaft in Abs. 5 das Recht eingeräumt hierüber unterrichtet zu werden und ihre Vorstellungen vorzutragen.

  1. Meine Einschätzung

Aus meiner Sicht kann das Gesetz nicht zu der erhofften Ordnung im Betrieb beitragen.

  1. Es ist zu befürchten, dass Gewerkschaften um die Gunst ihrer Mitglieder noch stärker konkurrieren werden, da nur die Mitgliedsstärkte Gewerkschaft gültige Tarifverträge abschließen darf.
  2. Deswegen wird es zu einem ständigen Mitgliederfluss zwischen den Gewerkschaften kommen.
  3. Arbeitgeber könnten steuern, für welche Gewerkschaft sich die Belegschaft entscheidet, indem sie mit der bequemeren Gewerkschaft Tarifabschlüsse erzielt.
  4. Das Nachzeichnen mit der unterlegenen Gewerkschaft kann dafür ausgenutzt werden, eine Gewerkschaft und ihre Mitglieder zu schikanieren.

 

  1. Stimmen von Arbeitsrechtlern

Auf der Webseite des Bundestags sind einige Stimmen von Rechtsexperten zusammengetragen worden. Hier die interessantesten Auszüge:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw19_pa_arbeit_soziales/367818

 

Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn,

Ein einklagbares Recht der Minderheitsgewerkschaft, ihre Forderungen mündlich vortragen zu dürfen, sei genauso funktionslos wie das Recht einer Gewerkschaft, den von ihr nicht mit beeinflussten Tarifvertrag einer Konkurrenzgewerkschaft nachzuzeichnen. Auch glaube er nicht, dass das Gesetz Kooperationsanreize setze oder geeignet sei, Streiks zu verhindern, so Thüsing.

Prof. Dr. Wolfgang Däubler

So verwies Däubler darauf, dass die Arbeitgeberseite künftig durch legale Maßnahmen die Struktur der Arbeitnehmerseite so beeinflussen könne, dass die von ihr geschätzte Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb habe. Das greife aber in die Unabhängigkeit der Gewerkschaften ein und lasse sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren, sagte Däubler.

Noch unklar sei, welche Arbeitnehmer als betriebszugehörig gezählt würden, was mit den „Karteileichen“ geschehe oder mit jenen, die sich weigerten, ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft offenzulegen. „Wir brauchen den Gesetzentwurf überhaupt nicht“, sagte Däubler.

Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum

Er kritisierte, dass das mehrheitlich bestehende gute Kooperationsklima zwischen den Tarifpartnern durch das geplante Gesetz gestört werde und die Gefahr bestehe, dass die Öffentlichkeit allgemein gegen das Streikrecht mobilisiert werden soll. „Das betrifft dann auch den DGB“, sagte Baum.

Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Der Gesetzgeber habe die Pflicht, die durch das Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit gesetzgeberisch auszugestalten, da die Tarifautonomie ein normgeprägtes und zweckgebundenes Grundrecht sei. Der Gesetzentwurf zur Auflösung von Tarifkollisionen sei kein Eingriff in die Koalitionsfreiheit im „engeren verfassungsrechtlichen Sinn“, sondern eine Ausgestaltung des Tarifvertragssystems, sagte Papier.

Buchrezension: Dr. Christian Rauda, Recht der Computerspiele

Vor mehr als einem Jahr erhielt ich vom Beck Verlag dieses Buch zur Rezension. Leider ist mir in der Zwischenzeit sehr viel dazwischengekommen, sodass ich erst jetzt dazu komme, das Buch zu rezensieren. 

Dr. C. Rauda ist Jurastudenten als Autor und Mitherausgeber von Skripten und Fallbüchern aus dem Richter Verlag (Richter Skripte) bekannt. Außerdem betreibt er zusammen mit Dr. Zenthöfer einen kostenlosen Klausurenkurs bei facebook, den ich jedem empfehlen kann.

Nun hat sich Herr Dr. Rauda für sein Buch ein Thema ausgesucht, das scheinbar weit abseits von bekannten Schwerpunkten der Juristerei liegt, in Wirklichkeit aber die Quintessenz aus Urheber-, Wettbewerbs-, Patent-, Marken-,Internet-, Datenschutz-,Jugendschutz-,Webe-,Steuer-, und allgemeinen Zivilrecht darstellt. Wer sich mit dem Thema beschäftigen muss, muss sich im Klaren sein, dass Fragestellungen vielfältig sein, wobei gewerblicher Rechtsschutz wohl im Vordergrund steht. 

Eine kurze Anmerkung zum Titel. Auch wenn das Werk "Recht der Computerspiele " heißt, ist es sicherlich nicht auf diese beschränkt. Die Darstellung eignet sich genauso gut auch für sonstige Software und besonders aktuell: Apps für mobile Geräte. Schwerpunkt des Werks sind aber die Besonderheiten bei Computerspielen, daher die Titelwahl.

Auch wenn das Buch speziell an Praktiker gerichtet ist, was auch den recht hohen Kaufpreis erklären würde, so kann man als Student mit dem Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz oder Medienrecht von dem Buch ebenfalls profitieren. Denn der Querschnitt der hier angesprochenen Rechtsgebiete gibt dem Leser zugleich einen Überblick über die unterschiedlichen Materien.   

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Diebstahl von Liebesschlössern ist strafbar

Die Kanzlei Ferner hat auf ihrer facebook Timeline auf ein Urteil des Amtsgerichts  Köln vom 10.08.2012 hingewiesen (Urteil im Volltext).

Der Angeklagte und sein Komplize schnitten mit einem Bolzenschneider ein Stück Zaun von der Kölner Hohenzollernbrücke heraus, an dem mehr als 50 so genannte „Liebesschlösser“ dran hängten. Dieses 15 Kilo Stück wollten die beiden an einen Schrotthändler verkaufen und sind wohl in flagranti gefasst worden.

Das Strafgericht hat festgestellt, dass sich die beiden des Diebstahls und Sachbeschädigung in Mittäterschaft strafbar gemacht haben.

In Bezug auf die Fremdheit und den Gewahrsam an den Liebesschlössern hat das Amtsgericht lehrbuchartige Ausführungen gemacht. Deswegen eignet sich der Fall bestens für eine Anfängerklausur oder auch eine Hausarbeit. Die Ausführungen zitieren ich am besten komplett:

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Bildnachweis: „Love locks / Liebesschlösser“ by Carmen Eisbär / flickr

[Rezension] Examensplan.de – Examensvorbereitung mit Plan

Die Macher vom examensplan.de haben mich auf ihr Projekt aufmerksam gemacht und um Rezension in meinem Blog gebeten. Dem komme ich gerne nach.

Das Problem

In diesem Jahr jährt sich zum 220. Mal die Einführung des preußischen allgemeinen Landrechts (ALR, 1794), welches die bis dahin subsidiär geltenden Rechtsquellen – das römische Rechte und den Sachsenspiegel – ablöste. Was hat das mit dem hier rezensierten Projekt zu tun?

Nun ja, mit Einführung des ALR weigerten sich die damaligen Uni Professoren, das neue Recht zu unterrichten. Es bildeten sich Alternativen aus, die in privater Trägerschaft gegen Entgelt die Jurastudenten auf das schon damals existierende Staatsexamen vorbereiteten.

So alt wie die Geschichte der Reps, ist wohl auch das Problem der richtigen Zeitverteilung für das Lernen der dort vermittelten Kenntnisse.

Die gängigen Reps wie Alpmann oder Hemmer setzen auf ganztägigen Präsenzunterricht mit ein-zwei Tagen in der Woche, angelegt auf 11 – 12 Monate. Wer nicht ab dem ersten Tag intensiv nacharbeitet und ständig das vermittelte Wissen wiederholt, kommt schon nach wenigen Wochen in akute Zeitnot. Das wirkt sich typischerweise sowohl auf das Examensergebnis als auch auf das geistig-seelische Gleichgewicht des Lernenden aus.

Lösungsvorschlag

Die Macher des Examensplans sind sich sicher : das Problem mit der Lernkurve und Zeit lässt sich ganz planmäßig lösen. Mit mathematischen Algorithmen lässt sich die Quadratur des Kreises lösen ein Jahresplan erstellen, welcher individuelle Besonderheiten des Lernenden berücksichtigt, ihm genug Freizeit lässt aber gleichzeitig immer wieder auf die Bahn des planvollen und systematischen Lernens zurückbringt.

Wie das praktisch funktionieren soll, zeigt die Webseite des Projekts. Dort lässt sich via Webform ein individueller Jahresplan in Form eines Ringbuches erstellen. Nach Eingabe der persönlichen Vorlieben und individueller Zeitwünsche erstellen die Mitarbeiter des Projekts den persönlichen DIN-A5 Jahresplaner, der dann per Post zugeschickt wird. Die Kosten für den Service beginnen ab 69 € und richten sich danach, wie lange die Vorbereitungszeit dauern soll. Möglich sind Zeiträume von 12 bis 24 Monaten.

Der Planer soll nach der Idee seiner Entwickler so flexibel sein, dass auch größere Planänderungen und Lernverzug bis zu 6 Wochen kein Problem seien, so denn der Lernende das Versäumte zeitnah nachholt.

Meine Einschätzung

Ich muss zugeben, dass ich für mein erstes Staatsexamen nicht so systematisch und durchgeplant gelernt habe, wie die Macher des Projekts es sich ausgedacht haben (ob meine eher durchschnittlichen Ergebnisse darauf zurückzuführen sind, kann ich aber nicht beurteilen).

Gut finde ich, dass der Plan unabhängig von den Programmen der jeweiligen Repetitorien funktioniert – das heißt er gibt nicht explizit an, welches Thema wann zu lernen ist.

Aber bekanntlich gilt, wenn du Götter zum Lachen bringen willst, mach Pläne! Sicherlich kann so ein Plan ein gute Motivationshilfe sein – letztlich darf man aber die dort aufgezeigte Zeitverteilung nicht eisern mit allen Mitteln zu befolgen suchen. Auch das Lernen muss gewissermaßen Spaß bereiten.

Was ich den Machern des Projekts noch nahelegen würde, wäre die noch stärkere Digitalisierung der ganzen Prozedur. So ließe sich aus den Eingaben eine Kalenderdatei generieren, welche sich mühelos in die Kaleder-app des Smartphones integrieren ließe. Auf diese Weise könnten nicht nur die Produktionskosten für die Ringbücher gespart werden, sondern man könnte den Plan auch individuell nachträglich anpassen, wenn dies erforderlich sein sollte.

Alles in allem eine Empfehlung für notorische Aufschieber, wie mich. In einem der nächsten Beiträge werde ich mich dem Thema Lernplanung noch einmal näher widmen und das Konzept von GTD (Getting Things Done) vorstellen

Hat das Arbeitszeugnis noch eine Zukunft?

Unlängst haben das Arbeitsgericht Berlin* und das Landesarbeitsgericht Brandenburg* zwei Entscheidungen zum Zeugnisrecht getroffen, die eine grundsätzliche Frage aktuell werden lassen:  braucht man noch Arbeitszeugnisse?

Gegenstand dieser Entscheidungen war die Frage, was ist noch Durchschnitt? Bisher hat man immer angenommen, dass ein durchschnittliches Arbeitszeugnis als Gesamtnote eine „drei“ im Schulnotenbereich hat, also lautet es in etwa so: „Er/Sie erledigte die ihm/ihr übertragenen Aufgaben stets zu unserer Zufriedenheit“.

Nun gab es immer wieder Untersuchungen, dass die Arbeitgeber eher dazu neigen, eine gute anstatt einer durchschnittlichen Beurteilung abzugeben. Warum das so ist, ist nicht leicht zu beantworten und die Antwort darauf soll empirischen Untersuchungen überlassen werden.

Viele fragen sich aber jetzt, welchen Sinn Arbeitszeugnisse denn noch haben, wenn sie fast immer gut sind.

Ich meine, dass die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Berlin begrüßenswert sind . Sie bilden nur das ab, was das BAG vorgezeichnet hat. Arbeitszeugnisse unterliegen dem Wandel der Zeit. Und wenn das durchschnittliche Arbeitszeugnis statistisch gesehen nun einmal eine gute Leistungsbeurteilung enthält, dann trifft den Arbeitgeber die Beweislast für die Abweichung zu Lasten des Arbeitnehmers. Auch wenn das im Einzelfall bedeutet, dass der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass der Arbeitnehmer eben schlechter als gut ist. Kann der Arbeitgeber dieser Beweispflicht nicht nachkommen, so soll er eben ein gutes Zeugnis erteilen.

Diese Rechtsprechung bringt auch keine Inflation in das Zeugnisrecht, wie manche meinen. Denn das Zeugnisrecht ist immer noch von dem Wahrheitsgedanken geprägt. Wenn der Arbeitgeber begründete Unzufriedenheit mit dem Arbeitnehmer hat, dann kann er diese in dem Zeugnis äußern. Er muss das sogar tun, um sich gegenüber neuen Arbeitgebern nicht schadensersatzpflichtig zu werden – auch wenn das in der Praxis kaum vorkommt.

Es bleibt daher festzuhalten: Arbeitszeugnisse sind sinnvolle Unterlagen, um die Leistung eines Arbeitnehmers auf Papier festzuhalten. Die Alternative – keine Arbeitszeugnisse – ist in erster Linie für die Arbeitnehmer schlecht, denn dann wären Arbeitgeber frei, sich über das Verhalten und Leistung des Arbeitnehmern bei den früheren Arbeitgebern zu erkundigen. Was unter vier Augen gesprochen wird, kann aber von niemanden mehr kontrolliert werden.

Auch Arbeitgeber profitieren von wahrheitsgemäßen Arbeitszeugnissen – denn sie sparen Zeit bei der Bewerberauswahl. Damit das so ist, müssen sich die Arbeitgeber allerdings an ein paar wenige Regeln halten:

  • Zeugnisse selbst verfassen und nicht die betroffenen Arbeitnehmer schreiben lassen
  • wahrheitsgemäße Beurteilungen verwenden
  • ausführliche Zeugnisse schreiben
  • persönliche Zeugnisse schreiben und nicht copy-n-paste
  • immer wieder Zwischenzeugnisse machen, damit die Entwicklung des Arbeitnehmers nachvollziehbar wird

So werden beide Seiten was davon haben und die inflationäre Notengebung bald wieder der Vergangenheit angehören.

 *Urteil vom 26.10.2012, 28 Ca 18230/11, 

* Urteil vom 21.03.2013 – 18 Sa 2133/12

Irrtumslehre im Strafrecht

Auch im Strafrecht gilt : irren ist menschlich. Die Frage ist aber, wie sind die Irrtümer von (mutmaßlichen) Straftätern zu behandeln.

Wie immer sollte hierfür zunächst ins Gesetz geschaut. Die Regelungen dazu finden sich im AT Teil in lediglich zwei §§.

In § 16 StGB (lesen!) heißt es in Absatz 1, wer Umstände nicht kennt, die zum gesetzlichen tatbestand gehören handelt unvorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässig begangenen Tat bleibt aber möglich.

In Abs. 2 des § 16 StGB heißt es weiter, wer irrig Umstände annimmt, die den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen, kann auch nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

In § 17 StGB ist ferner der so genannte Verbotsirrtum beschrieben. Wenn der Täter nicht wusste, dass er Unrecht tut und diese Unkenntnis auch nicht vermeiden konnte, so fehlt ihm die Schuld (das bedeutet aber, dass die Tat immerhin teilnahmefähig ist. D.h. der Anstifter und Gehilfe ist auch beim unvermeidbaren Verbotsirrtum dran). Konnte er dagegen den Irrtum vermeiden (was in der Regel anzunehmen ist, weshalb man vor dem Strafgericht mit dem Verbotsirrtum nicht allzu weit kommt), so kann die Strafe nach § 49 StGB fakultativ gemildert werden (Wie das geht, werde ich in einem anderen Beitrag beschreiben).

Nur zwei Vorschriften? Naja das Gesetz ist hier sehr spartanisch. Dabei sind Irrtümer im Strafrecht an sehr unterschiedlichen Stellen möglich. Hier mal eine tabellarische Übersicht:

Unkenntnis der… Irrige Annahme der…

Tatbestandsmerkmale

–       Opferqualität

–       Täterqualität

–       Umstände der Tat

–       Qualifizierungsumstände

–       Garantenstellung

–       Kausalität

Strafnorm selbst

Rechtfertigungsgründe

–       Umstände, die die Tat rechtfertigen würden

–       Rechtfertigungsnorm

Entschuldigungsgründe

–       Umstände, die die Tat entschuldigen würden

–       Entschuldigungsnorm

Und wie löst man nun die einzelnen Fallgruppen rechtlich? Hierzu braucht man noch eine andere Tabelle:

Unkenntnis Irrige Annahme
Sachumstände Unrecht Sachumstände Unrecht
§ 16 StGB § 17 StGB Untauglicher Versuch, § 22 StGB Wahndelikt

Anzumerken ist, dass der nachfolgende Weg nur ein grober Wegweise ist. Die Rechtsprechung hat da noch feinere Differenzierungen gefunden. Dazu sogleich.

Zunächst einmal der „Grobfilter“. Weiß jemand nicht, dass er nicht auf ein Reh in der Dunkelheit schießt, sondern einen Menschen anvisiert hat, so befindet er sich in der Unkenntnis der Tatumstände. Mit Worten des Gesetzes ihm fehlt die Kenntnis des Umstandes „ein anderer“ oder „ein Mensch“, sodass er nicht aus vorsätzlicher Tat bestraft werden kann. Es verleibt aber die Strafbarkeit aus Fahrlässigkeit (Totschlag oder Körperverletzung). Dieser Irrtum nennt sich Tatumstandsirrtum. Übrigens, die Bezeichnungen der Irrtümer schwanken von Lehrbuch zu Lehrbuch. Anfangs können sie einen ziemlich verwirren, deshalb ist es ratsam nicht die Bezeichnungen zu lernen, sondern die Fallkonstellationen, die dahinter stecken.

Der umgekehrte Fall: jemand nimmt irrtümlich an, dass er einen Menschen anvisiert und schießt in der Absicht ihn zu töten. Tatsächlich ist das nur eine Attrape, die in der Dunkelheit, wie ein Mensch aussieht. Hier hat der Täter einen strafrechtlich relevanten Entschluss gefasst einen Menschen zu töten und hat auch schon zur Tat unmittelbar angesetzt, indem er nach seinem Tatplan alles Erforderliche getan hat. Er verdankt es lediglich dem Zufall, dass sein Ziel nicht lebendig war. Dieser Irrtum führt zur Strafbarkeit des Täters aufgrund seines „bösen Willens“ in Verbindung mit dem Tatansatz. Die Strafbarkeit des Versuchs folgt aus § 23 StGB. Dort steht, dass der Versuch eines Verbrechens (Mindeststrafrahmen Freiheitsstrafe ab einem Jahr, s.§ 12 StGB) immer und der Versuch eines Vergehens (lies § 12 StGB! – Mindestmaß unter einem Jahr) nur in besonders angeordneten Fällen strafbar ist. § 23 Abs. 2 sagt aber, dass der Richter den Versuch milder bestrafen kann, § 49 StGB. Und § 23 Abs. 3 sagt schließlich, dass bestimmte Formen des untauglichen Versuchs zu einer obligatorischen Strafmilderung führen, etwa dann, wenn der Täter irrtümlich davon ausgeht, dass das Herauslocken des Opfers bei einem besonders schlechten Wetter deswegen strafbar ist, weil das spätere Opfer nach seinem Tatplan durch einen Blitz getötet werden soll.

Wenn die Rede von Tatumständen ist, so unterscheiden die Strafrechtler deskriptive und normative Deliktsmerkmale. Was so hochtrabend klingt, ist eigentlich leicht zu verstehen. Deskriptiv ist alles, was jeder Mensch mit seinen Sinnen wahrnehmen kann, also sehen, riechen, tasten, hören und schmecken. Normativ ist das, was der Sinneswahrnehmung nicht zugägnlich ist.

Ein Beispiel: einen anderen Menschen kann man sehen und auch hören, eventuell riechen und wenn man will auch tasten und schmecken. Die Fremdheit einer Sache kann weder gerochen noch gesehen noch sonstwie wahrgenommen werden – das ist eine rein rechtliche Kategorie.

Warum ist diese Unterscheidung wichtig? Wenn man das zum Tatumstandsirrtum Gesagte am Beispiel von normativen Deliktsmerkmalen durchexerziert, dann kriegt man einen schlechten Beigeschmack von dem erreichten Ergebnis. Wenn also jemand eine Urkunde verfälscht – indem er auf dem Bierdeckel Striche radiert, weil er nicht weiß, wozu sie da sind – verkennt er einen Umstand, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört und müsste nur aus Fahrlässigkeit bestraft werden. Fahrlässige Urkundenfälschung ist aber straflos (wenn sie überhaupt denkbar ist), sodass unser eifriger Bierdeckelradierer unbescholten davon käme?!

Hier wird die Unterschiedung der Deliktsmerkmale wichtig. Denn bei normativen Merkmalen muss der Täter nicht die exakte juristische Definition kennen und verstehen (da haben auch Juristen ihre Schwierigkeiten). Es reicht aus, dass aufgrund seiner laienhaften Vorstellung, er das Wahrgenommene zutreffend einordnen kann. Jeder Kneipenbesucher versteht, dass die Striche eine Gedankenerklärung verkörpern, die dazu genutzt wird später bei der Abrechnung den Bierkonsum des Gastes nachzuweisen. Und genau diese Kenntnis ist die Definition der Urkunde, sodass er vor StA / Gericht nicht mit seiner Unkenntnis gehört wird. Auch die fehlende Einsicht Unrecht zu tun, wäre hier zu vermeiden, sodass kein Verbotsirrtum in Frage kommt.

Auf der anderen Seite steht die Fehlvorstellung bezüglich der rechtlichen Umstände. Das sind Umstände, die der juristischen Sprache entstammen und dem Laien nicht geläufig sind. So ist zum Beispiel für den Laien nicht auf Anhieb klar, dass Besitz und Eigentum zwei verschiedene paar Schuhe sind. Ähnliches gilt zu Leihe und Miete oder Fremdheit einer Sache. Man sieht – in der Klausur werden an dieser Stelle Ausführungen aus dem Zivilrecht erwartet. Aber Entwarnung: alles halb so schlimm – wenn man die obigen Begriffe auseinanderhalten kann, wird das Übrige im BGB finden.

Denkt also der Erbe, der noch den Erbschein nicht bekommen hat, dass Gegenstände aus dem Nachlass seines verstorbenen Onkels für ihn fremd sind (Beachte § 1922 BGB, wonach der gesetzliche Erbe sofort nach dem Tod des Erblassers im Wege der Universalsukzession zum Rechteinhaber wird), so hat er gedacht, er würde den Tatbestand des Diebstahls erfüllen. Man kann aber nichts stehlen, was einem selbst schon gehört, daher ist seine Tat ein strafloser Wahndelikt.

Umgekehrt, verkennt ein Ausländer in Deutschland, dass das Fischen in Gewässern fremdes Fischreirecht verletzten kann, § 293 StGB, so fehlt ihm die Einsicht Unrecht zu tun, weshalb dieser Irrtum nach § 17 StGB zu behandeln ist. Das hat zur Folge, dass man abwägen muss, ob dem Beschuldigten die Verschaffung der richtigen Kenntnis möglich war. Als Faustregel gilt: wenn der Ausländer weniger als drei Monate in Deutschland lebt, könnte die Unkenntnis tatsächlich unvermeidbar sein. Ab dieser Zeitspanne ist die Vermeidbarkeit zu unterstellen.

Man sieht, die Behandlung der Irrtümer ist an sich nicht allzu schwer. Merken sollte man sich allerdings noch Fallgestaltungen, die sicherlich auch in der Klausur auftreten werden:

  • Unkenntnis des Kausalablaufs : häufiges Problem in den Klausuren. Der Kausalablauf gehört zu den Merkmalen des objektiven Tatbestandes, der vom Vorsatz des Täters umfasst werden muss. Weiß der Täter also nicht, dass der Schlag auf dem Kopf bereits zum Tod geführt hat und die Kausalität seinen ursprünglichen Tatplan schon überholt hat, dann liegt eine Abweichung vor. Hier sagt die Rechtsprechung muss die Abweichung aber derart stark sein, dass die Bewertung der Tat anders ausfiele. Eine unwesentliche Kausalabweichung wirkt sich auf den Vorsatz deswegen nicht aus, weil niemand den kausalverlauf in allen Einzelheiten in seinen Vorsatz aufnehemen kann und Abweichungen lebenswahrscheinlich sind. So auch in dem hier gebildeten Fall. Erst wenn ein Asteroidenstück das spätere Opfer nach Tatbeginn aber vor der Vollendung umbringt, was außerhalb des lebenswahrscheinlichen ist, kommt aucht die Versuchsstrafbarkeit des Täters nicht mehr in Betraccht.
  • Bei Rechtfertigungsgründen sollte man wissen, dass es den so genannten Erlaubnistatumstandsirrtum gibt. Dieser liegt vor, wenn der Täter sich Umstände vorstellt, bei deren Vorliegen ein existierenden Erlaubnissatz (=Rechtfertigungsgrund) greifen würde. So, wenn der Täter glaubt, das spätere Opfer schlägt seine Frau mit einer Bratpfanne. Tatsächlich aber wollte O nur ein Spiegelei machen und scherzte mit seiner Frau herum. Entschließt sich der Täter zur Nothilfe und greift er den Mann zur angeblichen Verteidigung der Frau an, so würde subjektiv seine Tat gerechtfertigt sein und lediglich objektiv eine Straftat darstellen. Behandeln lässt sich das Ganze wie Unkenntnis von Tatumständen, sodass der Vorsatz entfällt oder wie fehlendes Unrechtsbewusstsein, sodass die Schuld entfällt. Die Rechtsprechung aber auch die herrschende Literatur gehen den Weg der Vorsatzverneinung. Lediglich die Begründung ist unterschiedlich. Merken sollte man sich, dass man der eingeschränkten Schuldtheorie folgen sollte, weil diese die Vergleichbarkeit der Situation zwischen dem Täter, der die tatsächlichen Umstände der Tat nicht kennt und dem der die tatsächlichen Umstände des Rechtfertigungsgrundes verkennt, gewährleistet. Daher entfällt nicht die Schuld, sodern die Tatbestandsmäßigkeit. Abzugrenzen ist diese Streitigkeit von der Einordnung des so genannten Erlaubnisirrtums, also des Irrtums über die Existenz und Reichweite eines Rechtferzigungsgrundes. Denkt der Täter man kann im Rahmen der Notwehr auch fremdes Leben angreifen, so steht ihm kein anerkannter Rechtfertigungsgrund zur Seite. Sein Irrtum wird nach § 17 StGB behandelt.

Im Wesentlichen ist das alles an Basiswissen, was zur Irrtumsbehandlung erforderlich ist. So kann auch die beliebte Konstellation des error in persona vel obiecto schnell gelöst werden, ohne den Streitstand zu kennen.

Denkt A er erschießt B statt C, so irrt er sich über einen Sachumstand. Man liest also §16 StGB und stellt fest, der Umstand ist nur dann beachtlich, wenn er zum gesetzlichen Tatbestand gehört. In § 212 StGB steht aber nur „ein Mensch“. Da sowohl B als auch C Menschen sind, ist der Irrtum unbeachtlich für die Strafbarkeit des A.

Etwas ausführlicher und wissenschaftlicher kann über das Thema in diesem Aufsatz nachgelesen werden: ZJS

 

Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geldschulden, 29 ZPO

Standardfrage der ZPO / BGB AT und immer wieder missverständlich:

A schuldet B aus einem Werkvertrag 2500,- €. B möchte gegen A gerichtlich vorgehen und überlegt, an welches Gericht er die Klage erheben muss.

Geschuldet ist also ein Geldbetrag. Die ZPO enthält in den Vorschriften § 12 ff ZPO einige Regelungen zum Gerichtsstand. In der Regel muss man am Wohnsitz des Beklagten klagen.

Verschiedentlich regelt die ZPO auch besondere Gerichtsstände, die neben dem allg. Gerichtsstand nach § 35 ZPO dem Kläger zur Wahl stehen. So ist es auch im Fall des § 29 ZPO: „Gerichtsstand des Erfüllungsortes“. Was der Erfüllungsort ist, richtet sich nach dem BGB. Dort wird in § 269 BGB unter der oft missverstandenen Überschrift „Leistungsort“ eine Regelung zur Bestimmung des Erfüllungsortes getroffen (Leistungsort und Erfüllungsort ist dasselbe).

Die Regeln lauten wie folgt:

– gibt es keine Bestimmung des Erfüllungsortes, so ist es der Wohnsitz oder Niederlassung des Schuldners (prozessual: Beklagter, insofern Übereinstimmung mit § 12 ZPO) der Leistung.

– Eine Schickschuld (also eine Verpflichtung zum Versand des geschuldeten Vertragsgegenstandes) hat nicht zur Folge, dass man daraus eine Bestimmung des Erfüllungsorts am Wohnsitz des Klägers bestimmt. Hierzu bedarf er weiterer Umstände. Das Versenden alleine ist schon die Erfüllung. Das Empfangen durch den Gläubiger ist lediglich der Eintritt des geschuldeten Erfolges (Erfolgsort)

– Eine Bringschuld (also Verpflichtung des Schuldner zur Übergabe des geschuldeten Vertragsgegenstandes am Wohnsitz des Gläubigers) begründet dagegen in der Regel eine solche Bestimmung des Erfüllungsortes.

– Bei Geldschulden besteht die Besonderheit, dass man sie überall zur Zahlung einsetzen kann. Bei einer Überweisung durch die Bank muss das Geld ja nicht persönlich übergeben werden. So sagt das Gesetz in § 270 BGB, dass der Schuldner das Geld auf eigene Gefahr und Kosten dem Gläubiger übermitteln muss.

Damit wird aber nicht eine Bringschuld begründet, sondern wegen § 270 Abs. 4 BGB nur eine  so genannte qualifizierte Schickschuld. Der Erfüllungsort ist auch bei Geldschulden, der Wohnsitz des Schuldners, wenn nichts anderes unter den Parteien bestimmt wurde. Qualifiziert ist die Schickschuld bei Geldleistungen übrigens deswegen, weil anders als bei Schickschulden üblich, der Schuldner bis zum Ankunft des Geldes am Wohnsitz des Gl. haftet, vgl. § 270 Abs. 1 BGB. Normalerweise ist der Versender aus der Haftung für Transportverlust raus und muss nach Übergabe an eine qualifizierte Transportperson weder nochmal leisten (§ 243 BGB, Konkretisierung der Gattungsschuld durch Übergabe an die Transportperson), noch fürchten, dass er für die Leistung nicht bezahlt wird (Ausnahme im Verbraucherrecht, § 447, 474 Abs. 2 BGB).

Kurz:

Auch bei Geldschulden ist der Erfüllungsort nach §§ 29 ZPO, 270, 269 BGB der Wohnsitz des Beklagten und dort muss man klagen, wenn nicht ausnahmsweise ein anderes Erfüllungsort bestimmt wurde oder sich ein anderer Gerichtsstand aus der ZPO ergibt.

Festnehmen oder nicht? Das Jedermannfestnahmerecht, 127 StPO

§ 127 StPO gibt jedem Bürger ein Stück Polizeigewalt. In den eng umrissenen Fällen dieses Paragrafen darf jedermann einen anderen festhalten, wenn dieser auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Das aber nur, wenn der Festzunehmende der Flucht verdächtig ist, oder seine Personalien sich nicht sofort feststellen lassen.

Wichtig: § 127 StPO nimmt dem auf frischer Tat Betroffenen das Notwehrrecht nach § 32 StGB, denn ein Angriff im Rahmen des 127 StPo ist nicht rechtswidrig!

Daraus erwächst ein nicht unbeachtliches Problem: was bedeutet auf „frischer Tat“ betroffen oder verfolgt?

  • Möglich ist, dass es sich um einen Tatverdacht handelt, der aber relativ stark sein muss, da sonst jeder leichteste Tatverdacht dem Unschuldigen „Opfer“ des Festnahmerechts sein Notwehrrecht nehmen würde.
  • Möglich ist aber, dass es sich um eine tatsächlich begangene Tat im strafrechtlichen Sinne handeln muss, um eben die Gefahr auszuschließen, dass man Unschuldige ohne Notwehrmöglichkeit unter Anwendung von leichter Gewalt festnimmt.

Um es zu veranschaulichen:

Der Kaufhausdetektiv beobachtet, wie in seinem Laden ein Käufer ein gelbes Päckchen in die Jackentasche steckt. Auch an der Kasse zeigt der Käufer das Päckchen nicht vor. Nachdem er den Kassenbereich verlässt, stellt der Ladendetektiv den angeblichen Dieb zur Rede und fordert ihn auf, sich in sein Büro zu begeben, um die Tat aufzuklären. Der Käufer weigert sich und erklärt, das Päckchen sei eine Packung Kaugummi, die er in einem Kiosk auf dem Weg zum Supermarkt erworben hat. Der Ladendetektiv – seiner Pflicht bewusst – will den sich entfernenden Dieb nicht entgehen lassen, packt ihn am Arm und versucht ihn in sein Büro zu zerren. Der Käufer will sich das nicht gefallen lassen, gibt dem Detektiv eine schmerzhafte Ohrfeige und entfernt sich.

Strafbarkeit des Käufers?

223 Abs. 1 StGB wegen der Ohrfeige

Rechtfertigung des Kaufhausbesuchers gem. § 32 StGB?

Nein, wenn der Angriff, also das Zerren durch den Kaufhausdetektiv seinerseits durch § 127  Abs. 1 StPO gerechtfertigt war. Das Zerren ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Käufer auf frischer Tat betroffen wurde. Was frische Tat bedeutet, ist umstritten.

  • Tatsächlich ist der Diebstahl nicht begangen worden. Der Kaufhausdetektiv nahm irrtümlich an, das gelbe Päckchen sei Eigentum des Kaufhauses. Würde man die Streitfrage so auslegen, dass für die Rechtfertigung eine tatsächlich begangene Straftat erforderlich ist, so befindet sich der Kaufhausdetektiv in einem Irrtum über die tatsächlichen Umstände des Rechtfertigungsgrundes (sog. Erlaubnistatbestandsirrtum). Auf der Basis der sog. rechtsfolgenverweisender eingeschränkten Schuldtheorie entfällt die Strafbarkeit des Kaufhausdetektivs wg. § 16 Abs. 1 StGB mangels einer Vorsatzschuld. Das Zerren ist aber nicht gerechtfertigt. Das Notwehrrecht der Käufers ist daher nicht ausgeschlossen und er durfte sich mit der Ohrfeige verteidigen. Die Verteidigung musste aber geboten sein. Da der Käufer erkannt hat, dass der Privatdetektiv sich schuldlos irrte, hätte er sein Verteidigungsrecht nur eingeschränkt einsetzen dürfen. Bei Gefahr einer schwerwiegenden Körperverletzung hätte er sich aber jedenfalls zur Wehr setzen dürfen.
  • Ein dringender Tatverdacht, also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Tat im Sinne der Evidenz ist hier zu bejahen. Damit wäre der Kaufhausdetektiv in seiner Tat gerechtfertigt und ebenfalls nicht strafbar. Die Ohrfeige wäre hingegen nicht gerechtfertigt.

Welche Ansicht die richtige ist, ist wie so oft umstritten.

Die Ansicht, die den dringenden Tatverdacht genügen lässt, argumentieren mit dem Wortlaut des Gesetzes: vor dem richterlichen Urteil gilt in der StPO die Unschuldsvermutung. Daher kann für 127 StPO keine wirkliche Tat verlangt werden, da diese Feststellung alleine dem Strafrichter obliegt. Darürberhinaus würde man dem Privaten, der die Festnahme nach dieser Vorschrift durchführen will, ein weit höheres Sorgfaltsmaß zumuten, als einem Träger der Polizeigewalt, für den nur ein Tatverdacht erforderlich ist.

Die Ansicht, die eine wirkliche Tat voraussetzt, wird von der Rechtsprechung favorisiert. Das Gesetzt spricht nirgendwo von einem Tatverdacht. Diese Ansicht hat aber den Charm, dass dem Festzunehmenden sein Notwehrrecht erhalten bleibt: Danach ist der Festnehmende selbst nicht strafbar, weil er sich schuldlos im Irrtum über die tatsächlichen Rechtfertigungsvoraussetzungen befindet. Er muss allerdings auch das Risiko dieses Irrtums tragen und mit Notwehr des Festzunehmenden rechnen. Das sei nach der Rechtsprechung aber hinzunehmen, weil der Dritte gesetzlich zur Festnahme nicht verpflichtet ist.

Im Ergebnis ist die Ansicht der Rechtsprechung eher nachvollziehbar.

Um das Thema abzurunden, noch ein paar Fakten zu 127 StPO:

  1. Man darf strafunmündige Kinder (unter 14 J.) nicht vorläufig festnehmen, auch wenn Gefahr der Nichtfeststellung der Identität besteht. Grund: Die Vorschrift setzt die Begehung einer Stratat voraus, die Kinder nicht begehen könne. Daher dürfen sie auch nicht vorl. festgenommen werden.
  2. Auf frischer Tat verfolgt, heißt nicht, dass die Tat sich unmittelbar zuvor ereignet haben muss.  Ausreichend ist, dass auch wenn sich der Täter vom Tatort bereits entfernt hat, die Tatspuren sicher auf ihn zeigen. Die Verfolgung kann auch kurzzeitig unterbrochen und unter Zuhilfenahme von Hilfpersonen oder Mittel wieder aufgenommen werden
  3. Auch Private dürfen Zwang zur Festnahme anwenden. Grenze ist aber die Gefahr für eine ernsthafte Beschädigung der Gesundheit

Das soll es erstmal sein. Das nächste Mal wird es um Irrtümer im Strafrecht gehen… stay tuned 😉