Zweites Staatsexamen nur ausreichend – und nun?

Wer sich, wie ich, regelmäßig die Statistiken zu dem zweiten Staatsexamen ansieht, der weiß, dass im VB Bereich nur etwa so viele landen, wie das Staatsexamen nicht bestehen, nämlich etwa 1/6 aller Kandidaten. Weit mehr bleiben irgendwo zwischen Ausreichend und Befriedigend stecken.

Es hat sich aber auch herumgesprochen, dass die Endnote für viele Personalentscheider das Ausschlußkriterium ist. In vielen Kanzleien und Unternehmen läuft das nach wie vor so ab, dass zunächst auf die Note geschaut wird und erst dann auf die Bewerberin oder den Bewerber. Kann man dabei eine Note jenseits der Befriedigend-Linie vorweisen, so stehen die Chancen auf eine Einstellung scheinbar schlecht.

Scheinbar? Ich will mit diesem Artikel versuchen, Denkanstöße für die Jobsuche nach dem Examen geben, mit dem Focus darauf, dass die Abschlussnote doch nicht so toll geworden ist.

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Diebstahl von Liebesschlössern ist strafbar

Die Kanzlei Ferner hat auf ihrer facebook Timeline auf ein Urteil des Amtsgerichts  Köln vom 10.08.2012 hingewiesen (Urteil im Volltext).

Der Angeklagte und sein Komplize schnitten mit einem Bolzenschneider ein Stück Zaun von der Kölner Hohenzollernbrücke heraus, an dem mehr als 50 so genannte „Liebesschlösser“ dran hängten. Dieses 15 Kilo Stück wollten die beiden an einen Schrotthändler verkaufen und sind wohl in flagranti gefasst worden.

Das Strafgericht hat festgestellt, dass sich die beiden des Diebstahls und Sachbeschädigung in Mittäterschaft strafbar gemacht haben.

In Bezug auf die Fremdheit und den Gewahrsam an den Liebesschlössern hat das Amtsgericht lehrbuchartige Ausführungen gemacht. Deswegen eignet sich der Fall bestens für eine Anfängerklausur oder auch eine Hausarbeit. Die Ausführungen zitieren ich am besten komplett:

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Bildnachweis: „Love locks / Liebesschlösser“ by Carmen Eisbär / flickr

[Rezension] Examensplan.de – Examensvorbereitung mit Plan

Die Macher vom examensplan.de haben mich auf ihr Projekt aufmerksam gemacht und um Rezension in meinem Blog gebeten. Dem komme ich gerne nach.

Das Problem

In diesem Jahr jährt sich zum 220. Mal die Einführung des preußischen allgemeinen Landrechts (ALR, 1794), welches die bis dahin subsidiär geltenden Rechtsquellen – das römische Rechte und den Sachsenspiegel – ablöste. Was hat das mit dem hier rezensierten Projekt zu tun?

Nun ja, mit Einführung des ALR weigerten sich die damaligen Uni Professoren, das neue Recht zu unterrichten. Es bildeten sich Alternativen aus, die in privater Trägerschaft gegen Entgelt die Jurastudenten auf das schon damals existierende Staatsexamen vorbereiteten.

So alt wie die Geschichte der Reps, ist wohl auch das Problem der richtigen Zeitverteilung für das Lernen der dort vermittelten Kenntnisse.

Die gängigen Reps wie Alpmann oder Hemmer setzen auf ganztägigen Präsenzunterricht mit ein-zwei Tagen in der Woche, angelegt auf 11 – 12 Monate. Wer nicht ab dem ersten Tag intensiv nacharbeitet und ständig das vermittelte Wissen wiederholt, kommt schon nach wenigen Wochen in akute Zeitnot. Das wirkt sich typischerweise sowohl auf das Examensergebnis als auch auf das geistig-seelische Gleichgewicht des Lernenden aus.

Lösungsvorschlag

Die Macher des Examensplans sind sich sicher : das Problem mit der Lernkurve und Zeit lässt sich ganz planmäßig lösen. Mit mathematischen Algorithmen lässt sich die Quadratur des Kreises lösen ein Jahresplan erstellen, welcher individuelle Besonderheiten des Lernenden berücksichtigt, ihm genug Freizeit lässt aber gleichzeitig immer wieder auf die Bahn des planvollen und systematischen Lernens zurückbringt.

Wie das praktisch funktionieren soll, zeigt die Webseite des Projekts. Dort lässt sich via Webform ein individueller Jahresplan in Form eines Ringbuches erstellen. Nach Eingabe der persönlichen Vorlieben und individueller Zeitwünsche erstellen die Mitarbeiter des Projekts den persönlichen DIN-A5 Jahresplaner, der dann per Post zugeschickt wird. Die Kosten für den Service beginnen ab 69 € und richten sich danach, wie lange die Vorbereitungszeit dauern soll. Möglich sind Zeiträume von 12 bis 24 Monaten.

Der Planer soll nach der Idee seiner Entwickler so flexibel sein, dass auch größere Planänderungen und Lernverzug bis zu 6 Wochen kein Problem seien, so denn der Lernende das Versäumte zeitnah nachholt.

Meine Einschätzung

Ich muss zugeben, dass ich für mein erstes Staatsexamen nicht so systematisch und durchgeplant gelernt habe, wie die Macher des Projekts es sich ausgedacht haben (ob meine eher durchschnittlichen Ergebnisse darauf zurückzuführen sind, kann ich aber nicht beurteilen).

Gut finde ich, dass der Plan unabhängig von den Programmen der jeweiligen Repetitorien funktioniert – das heißt er gibt nicht explizit an, welches Thema wann zu lernen ist.

Aber bekanntlich gilt, wenn du Götter zum Lachen bringen willst, mach Pläne! Sicherlich kann so ein Plan ein gute Motivationshilfe sein – letztlich darf man aber die dort aufgezeigte Zeitverteilung nicht eisern mit allen Mitteln zu befolgen suchen. Auch das Lernen muss gewissermaßen Spaß bereiten.

Was ich den Machern des Projekts noch nahelegen würde, wäre die noch stärkere Digitalisierung der ganzen Prozedur. So ließe sich aus den Eingaben eine Kalenderdatei generieren, welche sich mühelos in die Kaleder-app des Smartphones integrieren ließe. Auf diese Weise könnten nicht nur die Produktionskosten für die Ringbücher gespart werden, sondern man könnte den Plan auch individuell nachträglich anpassen, wenn dies erforderlich sein sollte.

Alles in allem eine Empfehlung für notorische Aufschieber, wie mich. In einem der nächsten Beiträge werde ich mich dem Thema Lernplanung noch einmal näher widmen und das Konzept von GTD (Getting Things Done) vorstellen

Muss ich als Referendar eine Robe zum Gerichtstermin tragen?

Diese Frage stellte sich soeben, als ich darüber nachdachte, ob ich mir eine Robe für den nächsten GT, den ich selbst wahrnehmen werde, zulegen sollte und wo ich sie her bekomme.

Eine kurze Recherche hat ergeben, dass in den Bundesländern Amtstrachtenanordnungen (VO) bestehen, die das genauestens regeln (nichts gegen die Regelungswut, aber muss dass sein?). Dort steht zum Beispiel auch drin, dass Rechtsreferendare in NRW (Link zur AmtstrachtenVO NRW) die Robe nur tragen müssen, wenn sie als Pflichtverteidiger bestellt werden (wann kommt das schon vor?) oder die StA vertreten.

Ansonsten gibt es keine Robenpflicht, was nicht heißt, dass man sie nicht tragen dürfe und auch keine Berechtigung hierzu!

Es ist nur halt blöd, wenn der Vorsitzende schon zu Beginn der Verhandlung einen deswegen auf’s Korn nimmt 🙂

Also nota bene…keine Robe als Ref, es sei denn, man ist bei der StA

Hat das Arbeitszeugnis noch eine Zukunft?

Unlängst haben das Arbeitsgericht Berlin* und das Landesarbeitsgericht Brandenburg* zwei Entscheidungen zum Zeugnisrecht getroffen, die eine grundsätzliche Frage aktuell werden lassen:  braucht man noch Arbeitszeugnisse?

Gegenstand dieser Entscheidungen war die Frage, was ist noch Durchschnitt? Bisher hat man immer angenommen, dass ein durchschnittliches Arbeitszeugnis als Gesamtnote eine „drei“ im Schulnotenbereich hat, also lautet es in etwa so: „Er/Sie erledigte die ihm/ihr übertragenen Aufgaben stets zu unserer Zufriedenheit“.

Nun gab es immer wieder Untersuchungen, dass die Arbeitgeber eher dazu neigen, eine gute anstatt einer durchschnittlichen Beurteilung abzugeben. Warum das so ist, ist nicht leicht zu beantworten und die Antwort darauf soll empirischen Untersuchungen überlassen werden.

Viele fragen sich aber jetzt, welchen Sinn Arbeitszeugnisse denn noch haben, wenn sie fast immer gut sind.

Ich meine, dass die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Berlin begrüßenswert sind . Sie bilden nur das ab, was das BAG vorgezeichnet hat. Arbeitszeugnisse unterliegen dem Wandel der Zeit. Und wenn das durchschnittliche Arbeitszeugnis statistisch gesehen nun einmal eine gute Leistungsbeurteilung enthält, dann trifft den Arbeitgeber die Beweislast für die Abweichung zu Lasten des Arbeitnehmers. Auch wenn das im Einzelfall bedeutet, dass der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass der Arbeitnehmer eben schlechter als gut ist. Kann der Arbeitgeber dieser Beweispflicht nicht nachkommen, so soll er eben ein gutes Zeugnis erteilen.

Diese Rechtsprechung bringt auch keine Inflation in das Zeugnisrecht, wie manche meinen. Denn das Zeugnisrecht ist immer noch von dem Wahrheitsgedanken geprägt. Wenn der Arbeitgeber begründete Unzufriedenheit mit dem Arbeitnehmer hat, dann kann er diese in dem Zeugnis äußern. Er muss das sogar tun, um sich gegenüber neuen Arbeitgebern nicht schadensersatzpflichtig zu werden – auch wenn das in der Praxis kaum vorkommt.

Es bleibt daher festzuhalten: Arbeitszeugnisse sind sinnvolle Unterlagen, um die Leistung eines Arbeitnehmers auf Papier festzuhalten. Die Alternative – keine Arbeitszeugnisse – ist in erster Linie für die Arbeitnehmer schlecht, denn dann wären Arbeitgeber frei, sich über das Verhalten und Leistung des Arbeitnehmern bei den früheren Arbeitgebern zu erkundigen. Was unter vier Augen gesprochen wird, kann aber von niemanden mehr kontrolliert werden.

Auch Arbeitgeber profitieren von wahrheitsgemäßen Arbeitszeugnissen – denn sie sparen Zeit bei der Bewerberauswahl. Damit das so ist, müssen sich die Arbeitgeber allerdings an ein paar wenige Regeln halten:

  • Zeugnisse selbst verfassen und nicht die betroffenen Arbeitnehmer schreiben lassen
  • wahrheitsgemäße Beurteilungen verwenden
  • ausführliche Zeugnisse schreiben
  • persönliche Zeugnisse schreiben und nicht copy-n-paste
  • immer wieder Zwischenzeugnisse machen, damit die Entwicklung des Arbeitnehmers nachvollziehbar wird

So werden beide Seiten was davon haben und die inflationäre Notengebung bald wieder der Vergangenheit angehören.

 *Urteil vom 26.10.2012, 28 Ca 18230/11, 

* Urteil vom 21.03.2013 – 18 Sa 2133/12

Guter Kundenservice von Cherry

Kennt ihr Cherry, den PC-Tastaturhersteller? Nunja, ich mag die Cherry Tastaturen sehr. Sie sind preisgünstig und sehr ausdauernd mit einem sehr angenehmen Anschlag.

Vor ein paar Tagen ist mir ein Malheur passiert. Ich habe die Tasten zum Reinigen abgemacht und drei von ihnen sind dabei aus mir unerklärlichen Gründen verloren gegangen. Was also tun? Neue Tastatur kaufen ist wohl wegen drei fehlenden Tasten unwirtschaftlich. Aber Tippen auf einer Tastatur, wo die Tasten „Punkt“ „Komma“ und „5“ fehlen ist wohl etwas umständlich.

Ich habe dann kurzentschlossen den Kundendienst angeschrieben und gefragt, wo und wie ich die Ersatztasten kaufen kann.  Der Hersteller war aber so kulant, dass er mir die fehlenden Tasten einfach so und super schnell per Post zugeschickt hat. Vielen Dank dafür. So sieht ein guter Kundenservice aus.

Und nein – dieser Beitrag ist von Cherry nicht bezahlt worden 😉

Irrtumslehre im Strafrecht

Auch im Strafrecht gilt : irren ist menschlich. Die Frage ist aber, wie sind die Irrtümer von (mutmaßlichen) Straftätern zu behandeln.

Wie immer sollte hierfür zunächst ins Gesetz geschaut. Die Regelungen dazu finden sich im AT Teil in lediglich zwei §§.

In § 16 StGB (lesen!) heißt es in Absatz 1, wer Umstände nicht kennt, die zum gesetzlichen tatbestand gehören handelt unvorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässig begangenen Tat bleibt aber möglich.

In Abs. 2 des § 16 StGB heißt es weiter, wer irrig Umstände annimmt, die den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen, kann auch nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

In § 17 StGB ist ferner der so genannte Verbotsirrtum beschrieben. Wenn der Täter nicht wusste, dass er Unrecht tut und diese Unkenntnis auch nicht vermeiden konnte, so fehlt ihm die Schuld (das bedeutet aber, dass die Tat immerhin teilnahmefähig ist. D.h. der Anstifter und Gehilfe ist auch beim unvermeidbaren Verbotsirrtum dran). Konnte er dagegen den Irrtum vermeiden (was in der Regel anzunehmen ist, weshalb man vor dem Strafgericht mit dem Verbotsirrtum nicht allzu weit kommt), so kann die Strafe nach § 49 StGB fakultativ gemildert werden (Wie das geht, werde ich in einem anderen Beitrag beschreiben).

Nur zwei Vorschriften? Naja das Gesetz ist hier sehr spartanisch. Dabei sind Irrtümer im Strafrecht an sehr unterschiedlichen Stellen möglich. Hier mal eine tabellarische Übersicht:

Unkenntnis der… Irrige Annahme der…

Tatbestandsmerkmale

–       Opferqualität

–       Täterqualität

–       Umstände der Tat

–       Qualifizierungsumstände

–       Garantenstellung

–       Kausalität

Strafnorm selbst

Rechtfertigungsgründe

–       Umstände, die die Tat rechtfertigen würden

–       Rechtfertigungsnorm

Entschuldigungsgründe

–       Umstände, die die Tat entschuldigen würden

–       Entschuldigungsnorm

Und wie löst man nun die einzelnen Fallgruppen rechtlich? Hierzu braucht man noch eine andere Tabelle:

Unkenntnis Irrige Annahme
Sachumstände Unrecht Sachumstände Unrecht
§ 16 StGB § 17 StGB Untauglicher Versuch, § 22 StGB Wahndelikt

Anzumerken ist, dass der nachfolgende Weg nur ein grober Wegweise ist. Die Rechtsprechung hat da noch feinere Differenzierungen gefunden. Dazu sogleich.

Zunächst einmal der „Grobfilter“. Weiß jemand nicht, dass er nicht auf ein Reh in der Dunkelheit schießt, sondern einen Menschen anvisiert hat, so befindet er sich in der Unkenntnis der Tatumstände. Mit Worten des Gesetzes ihm fehlt die Kenntnis des Umstandes „ein anderer“ oder „ein Mensch“, sodass er nicht aus vorsätzlicher Tat bestraft werden kann. Es verleibt aber die Strafbarkeit aus Fahrlässigkeit (Totschlag oder Körperverletzung). Dieser Irrtum nennt sich Tatumstandsirrtum. Übrigens, die Bezeichnungen der Irrtümer schwanken von Lehrbuch zu Lehrbuch. Anfangs können sie einen ziemlich verwirren, deshalb ist es ratsam nicht die Bezeichnungen zu lernen, sondern die Fallkonstellationen, die dahinter stecken.

Der umgekehrte Fall: jemand nimmt irrtümlich an, dass er einen Menschen anvisiert und schießt in der Absicht ihn zu töten. Tatsächlich ist das nur eine Attrape, die in der Dunkelheit, wie ein Mensch aussieht. Hier hat der Täter einen strafrechtlich relevanten Entschluss gefasst einen Menschen zu töten und hat auch schon zur Tat unmittelbar angesetzt, indem er nach seinem Tatplan alles Erforderliche getan hat. Er verdankt es lediglich dem Zufall, dass sein Ziel nicht lebendig war. Dieser Irrtum führt zur Strafbarkeit des Täters aufgrund seines „bösen Willens“ in Verbindung mit dem Tatansatz. Die Strafbarkeit des Versuchs folgt aus § 23 StGB. Dort steht, dass der Versuch eines Verbrechens (Mindeststrafrahmen Freiheitsstrafe ab einem Jahr, s.§ 12 StGB) immer und der Versuch eines Vergehens (lies § 12 StGB! – Mindestmaß unter einem Jahr) nur in besonders angeordneten Fällen strafbar ist. § 23 Abs. 2 sagt aber, dass der Richter den Versuch milder bestrafen kann, § 49 StGB. Und § 23 Abs. 3 sagt schließlich, dass bestimmte Formen des untauglichen Versuchs zu einer obligatorischen Strafmilderung führen, etwa dann, wenn der Täter irrtümlich davon ausgeht, dass das Herauslocken des Opfers bei einem besonders schlechten Wetter deswegen strafbar ist, weil das spätere Opfer nach seinem Tatplan durch einen Blitz getötet werden soll.

Wenn die Rede von Tatumständen ist, so unterscheiden die Strafrechtler deskriptive und normative Deliktsmerkmale. Was so hochtrabend klingt, ist eigentlich leicht zu verstehen. Deskriptiv ist alles, was jeder Mensch mit seinen Sinnen wahrnehmen kann, also sehen, riechen, tasten, hören und schmecken. Normativ ist das, was der Sinneswahrnehmung nicht zugägnlich ist.

Ein Beispiel: einen anderen Menschen kann man sehen und auch hören, eventuell riechen und wenn man will auch tasten und schmecken. Die Fremdheit einer Sache kann weder gerochen noch gesehen noch sonstwie wahrgenommen werden – das ist eine rein rechtliche Kategorie.

Warum ist diese Unterscheidung wichtig? Wenn man das zum Tatumstandsirrtum Gesagte am Beispiel von normativen Deliktsmerkmalen durchexerziert, dann kriegt man einen schlechten Beigeschmack von dem erreichten Ergebnis. Wenn also jemand eine Urkunde verfälscht – indem er auf dem Bierdeckel Striche radiert, weil er nicht weiß, wozu sie da sind – verkennt er einen Umstand, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört und müsste nur aus Fahrlässigkeit bestraft werden. Fahrlässige Urkundenfälschung ist aber straflos (wenn sie überhaupt denkbar ist), sodass unser eifriger Bierdeckelradierer unbescholten davon käme?!

Hier wird die Unterschiedung der Deliktsmerkmale wichtig. Denn bei normativen Merkmalen muss der Täter nicht die exakte juristische Definition kennen und verstehen (da haben auch Juristen ihre Schwierigkeiten). Es reicht aus, dass aufgrund seiner laienhaften Vorstellung, er das Wahrgenommene zutreffend einordnen kann. Jeder Kneipenbesucher versteht, dass die Striche eine Gedankenerklärung verkörpern, die dazu genutzt wird später bei der Abrechnung den Bierkonsum des Gastes nachzuweisen. Und genau diese Kenntnis ist die Definition der Urkunde, sodass er vor StA / Gericht nicht mit seiner Unkenntnis gehört wird. Auch die fehlende Einsicht Unrecht zu tun, wäre hier zu vermeiden, sodass kein Verbotsirrtum in Frage kommt.

Auf der anderen Seite steht die Fehlvorstellung bezüglich der rechtlichen Umstände. Das sind Umstände, die der juristischen Sprache entstammen und dem Laien nicht geläufig sind. So ist zum Beispiel für den Laien nicht auf Anhieb klar, dass Besitz und Eigentum zwei verschiedene paar Schuhe sind. Ähnliches gilt zu Leihe und Miete oder Fremdheit einer Sache. Man sieht – in der Klausur werden an dieser Stelle Ausführungen aus dem Zivilrecht erwartet. Aber Entwarnung: alles halb so schlimm – wenn man die obigen Begriffe auseinanderhalten kann, wird das Übrige im BGB finden.

Denkt also der Erbe, der noch den Erbschein nicht bekommen hat, dass Gegenstände aus dem Nachlass seines verstorbenen Onkels für ihn fremd sind (Beachte § 1922 BGB, wonach der gesetzliche Erbe sofort nach dem Tod des Erblassers im Wege der Universalsukzession zum Rechteinhaber wird), so hat er gedacht, er würde den Tatbestand des Diebstahls erfüllen. Man kann aber nichts stehlen, was einem selbst schon gehört, daher ist seine Tat ein strafloser Wahndelikt.

Umgekehrt, verkennt ein Ausländer in Deutschland, dass das Fischen in Gewässern fremdes Fischreirecht verletzten kann, § 293 StGB, so fehlt ihm die Einsicht Unrecht zu tun, weshalb dieser Irrtum nach § 17 StGB zu behandeln ist. Das hat zur Folge, dass man abwägen muss, ob dem Beschuldigten die Verschaffung der richtigen Kenntnis möglich war. Als Faustregel gilt: wenn der Ausländer weniger als drei Monate in Deutschland lebt, könnte die Unkenntnis tatsächlich unvermeidbar sein. Ab dieser Zeitspanne ist die Vermeidbarkeit zu unterstellen.

Man sieht, die Behandlung der Irrtümer ist an sich nicht allzu schwer. Merken sollte man sich allerdings noch Fallgestaltungen, die sicherlich auch in der Klausur auftreten werden:

  • Unkenntnis des Kausalablaufs : häufiges Problem in den Klausuren. Der Kausalablauf gehört zu den Merkmalen des objektiven Tatbestandes, der vom Vorsatz des Täters umfasst werden muss. Weiß der Täter also nicht, dass der Schlag auf dem Kopf bereits zum Tod geführt hat und die Kausalität seinen ursprünglichen Tatplan schon überholt hat, dann liegt eine Abweichung vor. Hier sagt die Rechtsprechung muss die Abweichung aber derart stark sein, dass die Bewertung der Tat anders ausfiele. Eine unwesentliche Kausalabweichung wirkt sich auf den Vorsatz deswegen nicht aus, weil niemand den kausalverlauf in allen Einzelheiten in seinen Vorsatz aufnehemen kann und Abweichungen lebenswahrscheinlich sind. So auch in dem hier gebildeten Fall. Erst wenn ein Asteroidenstück das spätere Opfer nach Tatbeginn aber vor der Vollendung umbringt, was außerhalb des lebenswahrscheinlichen ist, kommt aucht die Versuchsstrafbarkeit des Täters nicht mehr in Betraccht.
  • Bei Rechtfertigungsgründen sollte man wissen, dass es den so genannten Erlaubnistatumstandsirrtum gibt. Dieser liegt vor, wenn der Täter sich Umstände vorstellt, bei deren Vorliegen ein existierenden Erlaubnissatz (=Rechtfertigungsgrund) greifen würde. So, wenn der Täter glaubt, das spätere Opfer schlägt seine Frau mit einer Bratpfanne. Tatsächlich aber wollte O nur ein Spiegelei machen und scherzte mit seiner Frau herum. Entschließt sich der Täter zur Nothilfe und greift er den Mann zur angeblichen Verteidigung der Frau an, so würde subjektiv seine Tat gerechtfertigt sein und lediglich objektiv eine Straftat darstellen. Behandeln lässt sich das Ganze wie Unkenntnis von Tatumständen, sodass der Vorsatz entfällt oder wie fehlendes Unrechtsbewusstsein, sodass die Schuld entfällt. Die Rechtsprechung aber auch die herrschende Literatur gehen den Weg der Vorsatzverneinung. Lediglich die Begründung ist unterschiedlich. Merken sollte man sich, dass man der eingeschränkten Schuldtheorie folgen sollte, weil diese die Vergleichbarkeit der Situation zwischen dem Täter, der die tatsächlichen Umstände der Tat nicht kennt und dem der die tatsächlichen Umstände des Rechtfertigungsgrundes verkennt, gewährleistet. Daher entfällt nicht die Schuld, sodern die Tatbestandsmäßigkeit. Abzugrenzen ist diese Streitigkeit von der Einordnung des so genannten Erlaubnisirrtums, also des Irrtums über die Existenz und Reichweite eines Rechtferzigungsgrundes. Denkt der Täter man kann im Rahmen der Notwehr auch fremdes Leben angreifen, so steht ihm kein anerkannter Rechtfertigungsgrund zur Seite. Sein Irrtum wird nach § 17 StGB behandelt.

Im Wesentlichen ist das alles an Basiswissen, was zur Irrtumsbehandlung erforderlich ist. So kann auch die beliebte Konstellation des error in persona vel obiecto schnell gelöst werden, ohne den Streitstand zu kennen.

Denkt A er erschießt B statt C, so irrt er sich über einen Sachumstand. Man liest also § 16 StGB und stellt fest, der Umstand ist nur dann beachtlich, wenn er zum gesetzlichen Tatbestand gehört. In § 212 StGB steht aber nur „ein Mensch“. Da sowohl B als auch C Menschen sind, ist der Irrtum unbeachtlich für die Strafbarkeit des A.

Etwas ausführlicher und wissenschaftlicher kann über das Thema in diesem Aufsatz nachgelesen werden: ZJS

 

Tipp: JurCase

Wer kurz vor seinem ersten oder zweiten Examen steht, muss sich oft Gedanken darüber machen, ob er die aktuellen Gesetzestexte und Kommentare kauft oder ausleiht.

Eine Alternative bietet JurCase aus Köln an. Sie vermieten komplette Rollkoffer mit allen relevanten Gesetzesbüchern und Kommentaren zu dem jeweiligen Bundesland. Das Angebot ist in jedem Fall günstiger, als sich die Bücher selbst zu beschaffen. So kosten alle relevanten Kommentare für das 2. Examen mit dem Leihkoffer zusammen nur 99,- Euro für drei Wochen.  Will man zudem noch die aktuellen Gesetzestexte haben – kostet’s 149,- €.

Ich finde es eine gute Idee, die richtig Geld spart. Ich habe mir für das erste Examen noch alle Gesetzesbücher gekauft und musste noch zwei Tage vor den Klausuren die letzten Nachlieferungen einsortieren. Mit so einem Angebot wäre ich deutlich günstiger gefahren und hätte nicht noch das Nachlieferungsabo bezahlen müssen.

Kurz: JurCase – meine Empfehlung!

Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geldschulden, 29 ZPO

Standardfrage der ZPO / BGB AT und immer wieder missverständlich:

A schuldet B aus einem Werkvertrag 2500,- €. B möchte gegen A gerichtlich vorgehen und überlegt, an welches Gericht er die Klage erheben muss.

Geschuldet ist also ein Geldbetrag. Die ZPO enthält in den Vorschriften § 12 ff ZPO einige Regelungen zum Gerichtsstand. In der Regel muss man am Wohnsitz des Beklagten klagen.

Verschiedentlich regelt die ZPO auch besondere Gerichtsstände, die neben dem allg. Gerichtsstand nach § 35 ZPO dem Kläger zur Wahl stehen. So ist es auch im Fall des § 29 ZPO: „Gerichtsstand des Erfüllungsortes“. Was der Erfüllungsort ist, richtet sich nach dem BGB. Dort wird in § 269 BGB unter der oft missverstandenen Überschrift „Leistungsort“ eine Regelung zur Bestimmung des Erfüllungsortes getroffen (Leistungsort und Erfüllungsort ist dasselbe).

Die Regeln lauten wie folgt:

– gibt es keine Bestimmung des Erfüllungsortes, so ist es der Wohnsitz oder Niederlassung des Schuldners (prozessual: Beklagter, insofern Übereinstimmung mit § 12 ZPO) der Leistung.

– Eine Schickschuld (also eine Verpflichtung zum Versand des geschuldeten Vertragsgegenstandes) hat nicht zur Folge, dass man daraus eine Bestimmung des Erfüllungsorts am Wohnsitz des Klägers bestimmt. Hierzu bedarf er weiterer Umstände. Das Versenden alleine ist schon die Erfüllung. Das Empfangen durch den Gläubiger ist lediglich der Eintritt des geschuldeten Erfolges (Erfolgsort)

– Eine Bringschuld (also Verpflichtung des Schuldner zur Übergabe des geschuldeten Vertragsgegenstandes am Wohnsitz des Gläubigers) begründet dagegen in der Regel eine solche Bestimmung des Erfüllungsortes.

– Bei Geldschulden besteht die Besonderheit, dass man sie überall zur Zahlung einsetzen kann. Bei einer Überweisung durch die Bank muss das Geld ja nicht persönlich übergeben werden. So sagt das Gesetz in § 270 BGB, dass der Schuldner das Geld auf eigene Gefahr und Kosten dem Gläubiger übermitteln muss.

Damit wird aber nicht eine Bringschuld begründet, sondern wegen § 270 Abs. 4 BGB nur eine  so genannte qualifizierte Schickschuld. Der Erfüllungsort ist auch bei Geldschulden, der Wohnsitz des Schuldners, wenn nichts anderes unter den Parteien bestimmt wurde. Qualifiziert ist die Schickschuld bei Geldleistungen übrigens deswegen, weil anders als bei Schickschulden üblich, der Schuldner bis zum Ankunft des Geldes am Wohnsitz des Gl. haftet, vgl. § 270 Abs. 1 BGB. Normalerweise ist der Versender aus der Haftung für Transportverlust raus und muss nach Übergabe an eine qualifizierte Transportperson weder nochmal leisten (§ 243 BGB, Konkretisierung der Gattungsschuld durch Übergabe an die Transportperson), noch fürchten, dass er für die Leistung nicht bezahlt wird (Ausnahme im Verbraucherrecht, § 447, 474 Abs. 2 BGB).

Kurz:

Auch bei Geldschulden ist der Erfüllungsort nach §§ 29 ZPO, 270, 269 BGB der Wohnsitz des Beklagten und dort muss man klagen, wenn nicht ausnahmsweise ein anderes Erfüllungsort bestimmt wurde oder sich ein anderer Gerichtsstand aus der ZPO ergibt.

Festnehmen oder nicht? Das Jedermannfestnahmerecht, 127 StPO

§ 127 StPO gibt jedem Bürger ein Stück Polizeigewalt. In den eng umrissenen Fällen dieses Paragrafen darf jedermann einen anderen festhalten, wenn dieser auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Das aber nur, wenn der Festzunehmende der Flucht verdächtig ist, oder seine Personalien sich nicht sofort feststellen lassen.

Wichtig: § 127 StPO nimmt dem auf frischer Tat Betroffenen das Notwehrrecht nach § 32 StGB, denn ein Angriff im Rahmen des 127 StPo ist nicht rechtswidrig!

Daraus erwächst ein nicht unbeachtliches Problem: was bedeutet auf „frischer Tat“ betroffen oder verfolgt?

  • Möglich ist, dass es sich um einen Tatverdacht handelt, der aber relativ stark sein muss, da sonst jeder leichteste Tatverdacht dem Unschuldigen „Opfer“ des Festnahmerechts sein Notwehrrecht nehmen würde.
  • Möglich ist aber, dass es sich um eine tatsächlich begangene Tat im strafrechtlichen Sinne handeln muss, um eben die Gefahr auszuschließen, dass man Unschuldige ohne Notwehrmöglichkeit unter Anwendung von leichter Gewalt festnimmt.

Um es zu veranschaulichen:

Der Kaufhausdetektiv beobachtet, wie in seinem Laden ein Käufer ein gelbes Päckchen in die Jackentasche steckt. Auch an der Kasse zeigt der Käufer das Päckchen nicht vor. Nachdem er den Kassenbereich verlässt, stellt der Ladendetektiv den angeblichen Dieb zur Rede und fordert ihn auf, sich in sein Büro zu begeben, um die Tat aufzuklären. Der Käufer weigert sich und erklärt, das Päckchen sei eine Packung Kaugummi, die er in einem Kiosk auf dem Weg zum Supermarkt erworben hat. Der Ladendetektiv – seiner Pflicht bewusst – will den sich entfernenden Dieb nicht entgehen lassen, packt ihn am Arm und versucht ihn in sein Büro zu zerren. Der Käufer will sich das nicht gefallen lassen, gibt dem Detektiv eine schmerzhafte Ohrfeige und entfernt sich.

Strafbarkeit des Käufers?

223 Abs. 1 StGB wegen der Ohrfeige

Rechtfertigung des Kaufhausbesuchers gem. § 32 StGB?

Nein, wenn der Angriff, also das Zerren durch den Kaufhausdetektiv seinerseits durch § 127  Abs. 1 StPO gerechtfertigt war. Das Zerren ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Käufer auf frischer Tat betroffen wurde. Was frische Tat bedeutet, ist umstritten.

  • Tatsächlich ist der Diebstahl nicht begangen worden. Der Kaufhausdetektiv nahm irrtümlich an, das gelbe Päckchen sei Eigentum des Kaufhauses. Würde man die Streitfrage so auslegen, dass für die Rechtfertigung eine tatsächlich begangene Straftat erforderlich ist, so befindet sich der Kaufhausdetektiv in einem Irrtum über die tatsächlichen Umstände des Rechtfertigungsgrundes (sog. Erlaubnistatbestandsirrtum). Auf der Basis der sog. rechtsfolgenverweisender eingeschränkten Schuldtheorie entfällt die Strafbarkeit des Kaufhausdetektivs wg. § 16 Abs. 1 StGB mangels einer Vorsatzschuld. Das Zerren ist aber nicht gerechtfertigt. Das Notwehrrecht der Käufers ist daher nicht ausgeschlossen und er durfte sich mit der Ohrfeige verteidigen. Die Verteidigung musste aber geboten sein. Da der Käufer erkannt hat, dass der Privatdetektiv sich schuldlos irrte, hätte er sein Verteidigungsrecht nur eingeschränkt einsetzen dürfen. Bei Gefahr einer schwerwiegenden Körperverletzung hätte er sich aber jedenfalls zur Wehr setzen dürfen.
  • Ein dringender Tatverdacht, also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Tat im Sinne der Evidenz ist hier zu bejahen. Damit wäre der Kaufhausdetektiv in seiner Tat gerechtfertigt und ebenfalls nicht strafbar. Die Ohrfeige wäre hingegen nicht gerechtfertigt.

Welche Ansicht die richtige ist, ist wie so oft umstritten.

Die Ansicht, die den dringenden Tatverdacht genügen lässt, argumentieren mit dem Wortlaut des Gesetzes: vor dem richterlichen Urteil gilt in der StPO die Unschuldsvermutung. Daher kann für 127 StPO keine wirkliche Tat verlangt werden, da diese Feststellung alleine dem Strafrichter obliegt. Darürberhinaus würde man dem Privaten, der die Festnahme nach dieser Vorschrift durchführen will, ein weit höheres Sorgfaltsmaß zumuten, als einem Träger der Polizeigewalt, für den nur ein Tatverdacht erforderlich ist.

Die Ansicht, die eine wirkliche Tat voraussetzt, wird von der Rechtsprechung favorisiert. Das Gesetzt spricht nirgendwo von einem Tatverdacht. Diese Ansicht hat aber den Charm, dass dem Festzunehmenden sein Notwehrrecht erhalten bleibt: Danach ist der Festnehmende selbst nicht strafbar, weil er sich schuldlos im Irrtum über die tatsächlichen Rechtfertigungsvoraussetzungen befindet. Er muss allerdings auch das Risiko dieses Irrtums tragen und mit Notwehr des Festzunehmenden rechnen. Das sei nach der Rechtsprechung aber hinzunehmen, weil der Dritte gesetzlich zur Festnahme nicht verpflichtet ist.

Im Ergebnis ist die Ansicht der Rechtsprechung eher nachvollziehbar.

Um das Thema abzurunden, noch ein paar Fakten zu 127 StPO:

  1. Man darf strafunmündige Kinder (unter 14 J.) nicht vorläufig festnehmen, auch wenn Gefahr der Nichtfeststellung der Identität besteht. Grund: Die Vorschrift setzt die Begehung einer Stratat voraus, die Kinder nicht begehen könne. Daher dürfen sie auch nicht vorl. festgenommen werden.
  2. Auf frischer Tat verfolgt, heißt nicht, dass die Tat sich unmittelbar zuvor ereignet haben muss.  Ausreichend ist, dass auch wenn sich der Täter vom Tatort bereits entfernt hat, die Tatspuren sicher auf ihn zeigen. Die Verfolgung kann auch kurzzeitig unterbrochen und unter Zuhilfenahme von Hilfpersonen oder Mittel wieder aufgenommen werden
  3. Auch Private dürfen Zwang zur Festnahme anwenden. Grenze ist aber die Gefahr für eine ernsthafte Beschädigung der Gesundheit

Das soll es erstmal sein. Das nächste Mal wird es um Irrtümer im Strafrecht gehen… stay tuned 😉