Der Robenstreit – Muss ich als Anwalt eine Robe tragen?

Ich habe ja schon einmal die Frage untersucht, ob ich als Rechtsreferendar eine Robe vor Gericht tragen soll/muss . Nun, nachdem ich nunmehr mein zweites Staatsexamen hinter mir habe und kurz vor der Anwaltszulassung stehe, möchte ich mal schauen, wie es sich bei den Anwälten aussieht. Die Frage ist gerade auch heiß diskutiert, weil ein Münchner Anwalt vor dem Amtsgericht Augsburg nicht auftreten durfte, weil er seine Robe nicht an hatte. Der Amtsrichter schickte den armen Kollegen einfach kurzerhand und unverrichteter Dinge samt Mandanten nach Hause. Keine schöne Situation. Aber muss man als Anwalt überhaupt eine Robe tragen?

Interessant ist der geschichtliche Zweck der Robenpflicht für Rechtsanwälte:

Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I ordnete 1726 an:

"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann."

Wie ich in meinem letzten Post herausfand, existiert heute in NRW (auch ein Preußenstaat) die Amtstrachtenverordnung (in anderen Bundesländern gibt es vermutlich ähnliche Regelungen), in welcher in Ziff. I 1 nr. 3 steht:

Für Rechtsanwälte gilt § 20 der Berufsordnung der Rechtsanwälte; für Patentanwälte gilt § 12 Berufsordnung der Patentanwälte in der jeweils gültigen Fassung.

Okay! Dann suchen wir § 20 der BORA weiter:

§ 20 BORA – Berufstracht

Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.

Aha! Also keine Pflicht zum Tragen der Robe vor dem Amtsgericht!

Soweit ich es mitgekriegt habe, tragen die meisten Rechtsanwälte eine Robe auch vor Zivilgerichten in NRW. Deshalb kann man wohl davon sprechen, dass es üblich ist. An kleineren Gerichten wohl noch üblicher, als in Großstädten.

In einer Sache vor dem Arbeitsgericht Köln bin ich sogar von einer Richterin angeherrscht worden, ob ich meine Robe vergessen hätte. Zum Glück konnte ich aus taktischen Gründen "Flucht ins Referendariat" anterten.

Nun ja. Jetzt entscheidet das Landgericht Augsburg über den Amtshaftungsanspruch des Anwalts gegen den Freistaat Bayern. Er macht geltend, ihm sei ein Vermögensschaden wegen vertaner Zeit und "frustrierte" Fahrtkosten entstanden. (Wird im Erfolgsfall auch der Mandant eine Klage erheben?). Am 30.06 entscheidet das Landgericht. Bin gespannt… 

 

  

Tarifeinheitsgesetz – What’s the problem?

Im Juli soll nun das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. Den Volltext des Gesetzesentwurfes kann man hier nachlesen. Die spannende Frage ist, welche Konsequenzen wird das Gesetz für das Arbeitskampfrecht haben. Viele Stimmen in der Praxis gehen dahin, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird. Mit diesem Beitrag möchte ich versuchen, die Hintergründe aus arbeitsrechtlicher Sicht kurz zu beleuchten.

  1. Tarifeinheit

Wenn man Art 9 Abs. 3 GG gründlich liest, merkt man, dass die so genannte Koalitionsfreiheit sehr weit gefasst ist:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Aus diesen zwei Sätzen folgern Arbeitsrechtler folgende Grundsätze. Geschützt ist das Recht der Bürger,

  • Gewerkschaften für alle Berufe zu gründen
  • Diese zu liquidieren, zusammenzuschließen oder aufzuspalten
  • Der Gewerkschaft beizutreten
  • Aus der Gewerkschaft austreten.

Geschützt sind auch die Gewerkschaft selbst, ihr Bestand und ihre Betätigungsfreiheit, sofern diese der Förderung und Wahrung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum Zweck hat.

Damit wird positive und negative, individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit definiert.

Es steht allerdings im Grundgesetz nicht, dass Gewerkschaften sich nicht gegenseitig behindern oder in Konkurrenz zueinander stellen dürfen. Im Gegenteil: das Demokratieprinzip des Grundgesetzes beruht geradewegs darauf, dass gegenteilige Positionen mit demokratischen Mitteln miteinander konkurrieren, um schließlich ein vertretbares Ergebnis zu erzielen. Dabei schützt das Grundgesetz Minderheiten, damit sie nicht durch größere Teilhabern an der Demokratie überrannt werden.

Aus dem Gesagten folgt, dass sich jederzeit Bürger zusammenschließen, und eine neue Gewerkschaft gründen können. Dabei können sie auch eine Gewerkschaft begründen, die in den Interessenkreis von bestehenden Gewerkschaften hineinwirkt und bereits organisierte Arbeitnehmer abwirbt.

In einem Betrieb mit gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern kann das fatale Auswirkungen auf den betrieblichen Frieden haben. So könnten die konkurrierenden Gewerkschaften mit Mitteln des Streiks für jeweils ihre Mitglieder Vorteile erstreiken. Dann würden in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten. Für den Arbeitgeber ergäbe sich die missliche Situation, dass er plötzlich mehreren Gewerkschaften mit ggf. unterschiedlichen Forderungen gegenüberstehen würde.

In der Vergangenheit war das Problem nicht sehr stark ausgeprägt. Die meisten Gewerkschaften waren in einem Dachverband – dem Deutschen Gewerkschaftsbund, DGB – zusammengefasst. In der Satzung des DGB gibt es für diese Fälle den § 16:

Streitigkeiten zwischen den im Bund vereinigten Gewerkschaften, die trotz Vermittlung des Bundesvorstandes nicht geschlichtet werden können, sind durch Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden.

Durch das Schiedsgerichtsverfahren konnten bisher die Konkurrenzprobleme zweier Gewerkschaften gut bewältigt werden.

Daneben galt bis zum Urteil des BAG vom 7.07.2010 das durch richterliche Rechtsfortbildung begründete Prinzip der Tarifeinheit. Dieses besagte, dass im Falle von so genannter Tarifpluralität ( mehrere Tarifverträge finden in einem Betrieb Anwendung), die Konkurrenz dahingehend aufzulösen ist, dass nur der speziellere Tarifvertrag Geltung erlange. Der subsidiäre Tarifvertrag tritt deswegen zurück. Die Spezialität beurteilte sich danach, ob ein Tarifvertrag räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich einem Betrieb näher stehe als der andere.

Doch allmählich wurden kleinere Gewerkschaften (s.g. Spartengewerkschaften) gegründet, die zudem nicht immer Mitglieder des DGB waren. Diese Gewerkschaften zeichneten sich durch ihre besonders starke Sozialmächtigkeit aus, weil die dort organisierten (wenige) Arbeitnehmer durch Streiks viel Druck auf den Arbeitgeber aufbauen können. Das sind die Lokomotivführer (GDL) oder Ärzte (Marburger Bund), Fluglotsen (Gewerkschaft der Flugsicherung) und Piloten (Vereinigung Cockpit). All diesen Mini-Gewerkschaften ist gemein, dass durch ihre Arbeitsniederlegung es zu massiven Störungen im öffentlichen Betrieb der jeweiligen Unternehmen  kommt, von denen sehr viele Menschen betroffen sind.

Auch das obige Urteil des BAG (4 AZR 549/08) befasste sich mit der Frage, ob für einen Arzt, der dem Marburger Bund angehört der Tarifvertrag, den die Spartengewerkschaft für Ärzte (Marburger Bund)  geschlossen hat, Anwendung findet oder der allgemeine Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD).

Das BAG gab seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit auf und urteilte, dass in dem Betrieb der Beklagten beide Tarifverträge koexistieren. Ein Verdrängen finde nicht statt. Die bisherige Rechtsprechung ging seit 1989 (4 AZR 200/89) davon aus, dass es dem Ordnungsgedanken geschuldet sei, dass nur der speziellere Tarifvertrag angewendet wird. Gegen diese Entscheidung erhob sich ein mächtiger Widerstand in der arbeitsrechtlichen Literatur.

Das BAG meinte nunmehr, der bisher geübte Grundsatz der Tarifeinheit ergebe sich nicht aus § 3 Abs. 1 TVG und sei daher nichtig. Insbesondere ist gesehen worden, dass die bisherige Praxis die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG verletzt hat. Insbesondere würde die Verdrängung eines verfassungsrechtlich wirksam abgeschlossenen Tarifvertrags zu einem Eingriff in die kollektive und individuelle Koalitionsfreiheit führen, was verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

  1. Der Gesetzesentwurf

Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales begründet die Notwendigkeit des Gesetzes wie folgt:

Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt. Tarifkollisionen

bergen die Gefahr, dass die Koalitionen der ihnen durch Artikel 9 Absatz 3 des

Grundgesetzes überantworteten und im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der

Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden können.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in den Tarifvertragsgesetz ein neuer § 4a eingeführt wird.

In dessen Absatz 1 ist festgehalten, dass Tarifkollisionen zwecks Ordnung vermieden werden sollen.

Im Absatz 2 wird dann die Kollisionsregel aufgestellt, dass

Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich.

Mit anderen Worten: bei inhaltlich kollidierender Tarifpluralität geht derjenige Tarifvertrag vor, der die meisten Arbeitnehmer im Betrieb umfasst. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Abschluss des letzten kollidierenden Tarifvertrages.

Da der andere Tarifvertrag verdrängt wird und seine Gültigkeit verliert, wird in Abs. 4 geregelt, dass die unterlegene Gewerkschaft von dem Arbeitgeber oder seiner Arbeitgebervereinigung verlangen kann, dass diese einen Tarifvertrag abschließt, der inhaltlich mit dem übrig gebliebenen Tarifvertrag übereinstimmt.

Bei künftigen Beratungen ist der „subsidiären“ Gewerkschaft in Abs. 5 das Recht eingeräumt hierüber unterrichtet zu werden und ihre Vorstellungen vorzutragen.

  1. Meine Einschätzung

Aus meiner Sicht kann das Gesetz nicht zu der erhofften Ordnung im Betrieb beitragen.

  1. Es ist zu befürchten, dass Gewerkschaften um die Gunst ihrer Mitglieder noch stärker konkurrieren werden, da nur die Mitgliedsstärkte Gewerkschaft gültige Tarifverträge abschließen darf.
  2. Deswegen wird es zu einem ständigen Mitgliederfluss zwischen den Gewerkschaften kommen.
  3. Arbeitgeber könnten steuern, für welche Gewerkschaft sich die Belegschaft entscheidet, indem sie mit der bequemeren Gewerkschaft Tarifabschlüsse erzielt.
  4. Das Nachzeichnen mit der unterlegenen Gewerkschaft kann dafür ausgenutzt werden, eine Gewerkschaft und ihre Mitglieder zu schikanieren.

 

  1. Stimmen von Arbeitsrechtlern

Auf der Webseite des Bundestags sind einige Stimmen von Rechtsexperten zusammengetragen worden. Hier die interessantesten Auszüge:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw19_pa_arbeit_soziales/367818

 

Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn,

Ein einklagbares Recht der Minderheitsgewerkschaft, ihre Forderungen mündlich vortragen zu dürfen, sei genauso funktionslos wie das Recht einer Gewerkschaft, den von ihr nicht mit beeinflussten Tarifvertrag einer Konkurrenzgewerkschaft nachzuzeichnen. Auch glaube er nicht, dass das Gesetz Kooperationsanreize setze oder geeignet sei, Streiks zu verhindern, so Thüsing.

Prof. Dr. Wolfgang Däubler

So verwies Däubler darauf, dass die Arbeitgeberseite künftig durch legale Maßnahmen die Struktur der Arbeitnehmerseite so beeinflussen könne, dass die von ihr geschätzte Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb habe. Das greife aber in die Unabhängigkeit der Gewerkschaften ein und lasse sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren, sagte Däubler.

Noch unklar sei, welche Arbeitnehmer als betriebszugehörig gezählt würden, was mit den „Karteileichen“ geschehe oder mit jenen, die sich weigerten, ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft offenzulegen. „Wir brauchen den Gesetzentwurf überhaupt nicht“, sagte Däubler.

Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum

Er kritisierte, dass das mehrheitlich bestehende gute Kooperationsklima zwischen den Tarifpartnern durch das geplante Gesetz gestört werde und die Gefahr bestehe, dass die Öffentlichkeit allgemein gegen das Streikrecht mobilisiert werden soll. „Das betrifft dann auch den DGB“, sagte Baum.

Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Der Gesetzgeber habe die Pflicht, die durch das Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit gesetzgeberisch auszugestalten, da die Tarifautonomie ein normgeprägtes und zweckgebundenes Grundrecht sei. Der Gesetzentwurf zur Auflösung von Tarifkollisionen sei kein Eingriff in die Koalitionsfreiheit im „engeren verfassungsrechtlichen Sinn“, sondern eine Ausgestaltung des Tarifvertragssystems, sagte Papier.

Buchrezension: Dr. Christian Rauda, Recht der Computerspiele

Vor mehr als einem Jahr erhielt ich vom Beck Verlag dieses Buch zur Rezension. Leider ist mir in der Zwischenzeit sehr viel dazwischengekommen, sodass ich erst jetzt dazu komme, das Buch zu rezensieren. 

Dr. C. Rauda ist Jurastudenten als Autor und Mitherausgeber von Skripten und Fallbüchern aus dem Richter Verlag (Richter Skripte) bekannt. Außerdem betreibt er zusammen mit Dr. Zenthöfer einen kostenlosen Klausurenkurs bei facebook, den ich jedem empfehlen kann.

Nun hat sich Herr Dr. Rauda für sein Buch ein Thema ausgesucht, das scheinbar weit abseits von bekannten Schwerpunkten der Juristerei liegt, in Wirklichkeit aber die Quintessenz aus Urheber-, Wettbewerbs-, Patent-, Marken-,Internet-, Datenschutz-,Jugendschutz-,Webe-,Steuer-, und allgemeinen Zivilrecht darstellt. Wer sich mit dem Thema beschäftigen muss, muss sich im Klaren sein, dass Fragestellungen vielfältig sein, wobei gewerblicher Rechtsschutz wohl im Vordergrund steht. 

Eine kurze Anmerkung zum Titel. Auch wenn das Werk "Recht der Computerspiele " heißt, ist es sicherlich nicht auf diese beschränkt. Die Darstellung eignet sich genauso gut auch für sonstige Software und besonders aktuell: Apps für mobile Geräte. Schwerpunkt des Werks sind aber die Besonderheiten bei Computerspielen, daher die Titelwahl.

Auch wenn das Buch speziell an Praktiker gerichtet ist, was auch den recht hohen Kaufpreis erklären würde, so kann man als Student mit dem Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz oder Medienrecht von dem Buch ebenfalls profitieren. Denn der Querschnitt der hier angesprochenen Rechtsgebiete gibt dem Leser zugleich einen Überblick über die unterschiedlichen Materien.   

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Mail vom Kollegen RA Humpis Justus

Mit diesem Beitrag möchte ich eine neue Kategorie in meinem Blog beginnen: Das Frühstücks-Spam.

Heute mit Mail vom beauftragten Anwalt Humpis Justus. Herr Justus, ich habe mir erlaubt, die Fehler mit rot zu korrigieren.

Bitte seien Sie auch so nett, Ihre Kostennote nicht in einer mit Trojanern verseuchten Zip Datei anzuhängen. Und benutzen Sie gefälligst Ihre eigene Emailadresse zum Absenden und nicht von einer gewissen Daniela Fädler mit dem Account beim Bildungsserver. 

Und schließlich… 28,85 € an Anwaltsgebühren? Das ist nicht Ihr Ernst! Schon mal in die RVG Tabelle geschaut?

Guten Tag _______,
 
das von Ihnen gespeicherte Girokonto wurde war im Moment der Abbuchung nicht genügend gedeckt, um die Lastschrift vorzunehmen. Sie haben eine ungedeckte offene Forderung bei unseren Mandanten Online Pay AG.
 
Aufgrund des andauernden (?) Zahlungsausstands sind Sie gebunden vepflichtet zuzüglich, die durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Kosten (?) von 28,85 Euro zu tragen. Wir erwarten die Überweisung bis zum 24.02.2015 auf unser Bankkonto.
 
Es erfolgt keine weitere Erinnerung oder Mahnung. Nach Ablauf der Frist wird die Angelegenheit dem Gericht und der Schufa übergeben. Die vollständige Kostenaufstellung, der Sie alle Positionen entnehmen können, fügen wir bei. Für Fragen oder Anregungen erwarten wir eine Kontaktaufnahme innerhalb des gleichen Zeitraums.
 
Namens und in Vollmacht unseresn Mandanten fordern wir Sie auf, die offene Forderung schnellstens zu bezahlen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Beauftragter Rechtsanwalt Humpis Justus

 

P.S: In meinem Spam Ordner befinden sich momentan 1.062 ungelesene Spam Mails 


Bildnachweis: CC-BY-SA 4.0, WikiUser: Qwertyxp2000

Zweites Staatsexamen nur ausreichend – und nun?

Wer sich, wie ich, regelmäßig die Statistiken zu dem zweiten Staatsexamen ansieht, der weiß, dass im VB Bereich nur etwa so viele landen, wie das Staatsexamen nicht bestehen, nämlich etwa 1/6 aller Kandidaten. Weit mehr bleiben irgendwo zwischen Ausreichend und Befriedigend stecken.

Es hat sich aber auch herumgesprochen, dass die Endnote für viele Personalentscheider das Ausschlußkriterium ist. In vielen Kanzleien und Unternehmen läuft das nach wie vor so ab, dass zunächst auf die Note geschaut wird und erst dann auf die Bewerberin oder den Bewerber. Kann man dabei eine Note jenseits der Befriedigend-Linie vorweisen, so stehen die Chancen auf eine Einstellung scheinbar schlecht.

Scheinbar? Ich will mit diesem Artikel versuchen, Denkanstöße für die Jobsuche nach dem Examen geben, mit dem Focus darauf, dass die Abschlussnote doch nicht so toll geworden ist.

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Diebstahl von Liebesschlössern ist strafbar

Die Kanzlei Ferner hat auf ihrer facebook Timeline auf ein Urteil des Amtsgerichts  Köln vom 10.08.2012 hingewiesen (Urteil im Volltext).

Der Angeklagte und sein Komplize schnitten mit einem Bolzenschneider ein Stück Zaun von der Kölner Hohenzollernbrücke heraus, an dem mehr als 50 so genannte „Liebesschlösser“ dran hängten. Dieses 15 Kilo Stück wollten die beiden an einen Schrotthändler verkaufen und sind wohl in flagranti gefasst worden.

Das Strafgericht hat festgestellt, dass sich die beiden des Diebstahls und Sachbeschädigung in Mittäterschaft strafbar gemacht haben.

In Bezug auf die Fremdheit und den Gewahrsam an den Liebesschlössern hat das Amtsgericht lehrbuchartige Ausführungen gemacht. Deswegen eignet sich der Fall bestens für eine Anfängerklausur oder auch eine Hausarbeit. Die Ausführungen zitieren ich am besten komplett:

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Bildnachweis: „Love locks / Liebesschlösser“ by Carmen Eisbär / flickr

[Rezension] Examensplan.de – Examensvorbereitung mit Plan

Die Macher vom examensplan.de haben mich auf ihr Projekt aufmerksam gemacht und um Rezension in meinem Blog gebeten. Dem komme ich gerne nach.

Das Problem

In diesem Jahr jährt sich zum 220. Mal die Einführung des preußischen allgemeinen Landrechts (ALR, 1794), welches die bis dahin subsidiär geltenden Rechtsquellen – das römische Rechte und den Sachsenspiegel – ablöste. Was hat das mit dem hier rezensierten Projekt zu tun?

Nun ja, mit Einführung des ALR weigerten sich die damaligen Uni Professoren, das neue Recht zu unterrichten. Es bildeten sich Alternativen aus, die in privater Trägerschaft gegen Entgelt die Jurastudenten auf das schon damals existierende Staatsexamen vorbereiteten.

So alt wie die Geschichte der Reps, ist wohl auch das Problem der richtigen Zeitverteilung für das Lernen der dort vermittelten Kenntnisse.

Die gängigen Reps wie Alpmann oder Hemmer setzen auf ganztägigen Präsenzunterricht mit ein-zwei Tagen in der Woche, angelegt auf 11 – 12 Monate. Wer nicht ab dem ersten Tag intensiv nacharbeitet und ständig das vermittelte Wissen wiederholt, kommt schon nach wenigen Wochen in akute Zeitnot. Das wirkt sich typischerweise sowohl auf das Examensergebnis als auch auf das geistig-seelische Gleichgewicht des Lernenden aus.

Lösungsvorschlag

Die Macher des Examensplans sind sich sicher : das Problem mit der Lernkurve und Zeit lässt sich ganz planmäßig lösen. Mit mathematischen Algorithmen lässt sich die Quadratur des Kreises lösen ein Jahresplan erstellen, welcher individuelle Besonderheiten des Lernenden berücksichtigt, ihm genug Freizeit lässt aber gleichzeitig immer wieder auf die Bahn des planvollen und systematischen Lernens zurückbringt.

Wie das praktisch funktionieren soll, zeigt die Webseite des Projekts. Dort lässt sich via Webform ein individueller Jahresplan in Form eines Ringbuches erstellen. Nach Eingabe der persönlichen Vorlieben und individueller Zeitwünsche erstellen die Mitarbeiter des Projekts den persönlichen DIN-A5 Jahresplaner, der dann per Post zugeschickt wird. Die Kosten für den Service beginnen ab 69 € und richten sich danach, wie lange die Vorbereitungszeit dauern soll. Möglich sind Zeiträume von 12 bis 24 Monaten.

Der Planer soll nach der Idee seiner Entwickler so flexibel sein, dass auch größere Planänderungen und Lernverzug bis zu 6 Wochen kein Problem seien, so denn der Lernende das Versäumte zeitnah nachholt.

Meine Einschätzung

Ich muss zugeben, dass ich für mein erstes Staatsexamen nicht so systematisch und durchgeplant gelernt habe, wie die Macher des Projekts es sich ausgedacht haben (ob meine eher durchschnittlichen Ergebnisse darauf zurückzuführen sind, kann ich aber nicht beurteilen).

Gut finde ich, dass der Plan unabhängig von den Programmen der jeweiligen Repetitorien funktioniert – das heißt er gibt nicht explizit an, welches Thema wann zu lernen ist.

Aber bekanntlich gilt, wenn du Götter zum Lachen bringen willst, mach Pläne! Sicherlich kann so ein Plan ein gute Motivationshilfe sein – letztlich darf man aber die dort aufgezeigte Zeitverteilung nicht eisern mit allen Mitteln zu befolgen suchen. Auch das Lernen muss gewissermaßen Spaß bereiten.

Was ich den Machern des Projekts noch nahelegen würde, wäre die noch stärkere Digitalisierung der ganzen Prozedur. So ließe sich aus den Eingaben eine Kalenderdatei generieren, welche sich mühelos in die Kaleder-app des Smartphones integrieren ließe. Auf diese Weise könnten nicht nur die Produktionskosten für die Ringbücher gespart werden, sondern man könnte den Plan auch individuell nachträglich anpassen, wenn dies erforderlich sein sollte.

Alles in allem eine Empfehlung für notorische Aufschieber, wie mich. In einem der nächsten Beiträge werde ich mich dem Thema Lernplanung noch einmal näher widmen und das Konzept von GTD (Getting Things Done) vorstellen

Muss ich als Referendar eine Robe zum Gerichtstermin tragen?

Diese Frage stellte sich soeben, als ich darüber nachdachte, ob ich mir eine Robe für den nächsten GT, den ich selbst wahrnehmen werde, zulegen sollte und wo ich sie her bekomme.

Eine kurze Recherche hat ergeben, dass in den Bundesländern Amtstrachtenanordnungen (VO) bestehen, die das genauestens regeln (nichts gegen die Regelungswut, aber muss dass sein?). Dort steht zum Beispiel auch drin, dass Rechtsreferendare in NRW (Link zur AmtstrachtenVO NRW) die Robe nur tragen müssen, wenn sie als Pflichtverteidiger bestellt werden (wann kommt das schon vor?) oder die StA vertreten.

Ansonsten gibt es keine Robenpflicht, was nicht heißt, dass man sie nicht tragen dürfe und auch keine Berechtigung hierzu!

Es ist nur halt blöd, wenn der Vorsitzende schon zu Beginn der Verhandlung einen deswegen auf’s Korn nimmt 🙂

Also nota bene…keine Robe als Ref, es sei denn, man ist bei der StA

Hat das Arbeitszeugnis noch eine Zukunft?

Unlängst haben das Arbeitsgericht Berlin* und das Landesarbeitsgericht Brandenburg* zwei Entscheidungen zum Zeugnisrecht getroffen, die eine grundsätzliche Frage aktuell werden lassen:  braucht man noch Arbeitszeugnisse?

Gegenstand dieser Entscheidungen war die Frage, was ist noch Durchschnitt? Bisher hat man immer angenommen, dass ein durchschnittliches Arbeitszeugnis als Gesamtnote eine „drei“ im Schulnotenbereich hat, also lautet es in etwa so: „Er/Sie erledigte die ihm/ihr übertragenen Aufgaben stets zu unserer Zufriedenheit“.

Nun gab es immer wieder Untersuchungen, dass die Arbeitgeber eher dazu neigen, eine gute anstatt einer durchschnittlichen Beurteilung abzugeben. Warum das so ist, ist nicht leicht zu beantworten und die Antwort darauf soll empirischen Untersuchungen überlassen werden.

Viele fragen sich aber jetzt, welchen Sinn Arbeitszeugnisse denn noch haben, wenn sie fast immer gut sind.

Ich meine, dass die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Berlin begrüßenswert sind . Sie bilden nur das ab, was das BAG vorgezeichnet hat. Arbeitszeugnisse unterliegen dem Wandel der Zeit. Und wenn das durchschnittliche Arbeitszeugnis statistisch gesehen nun einmal eine gute Leistungsbeurteilung enthält, dann trifft den Arbeitgeber die Beweislast für die Abweichung zu Lasten des Arbeitnehmers. Auch wenn das im Einzelfall bedeutet, dass der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass der Arbeitnehmer eben schlechter als gut ist. Kann der Arbeitgeber dieser Beweispflicht nicht nachkommen, so soll er eben ein gutes Zeugnis erteilen.

Diese Rechtsprechung bringt auch keine Inflation in das Zeugnisrecht, wie manche meinen. Denn das Zeugnisrecht ist immer noch von dem Wahrheitsgedanken geprägt. Wenn der Arbeitgeber begründete Unzufriedenheit mit dem Arbeitnehmer hat, dann kann er diese in dem Zeugnis äußern. Er muss das sogar tun, um sich gegenüber neuen Arbeitgebern nicht schadensersatzpflichtig zu werden – auch wenn das in der Praxis kaum vorkommt.

Es bleibt daher festzuhalten: Arbeitszeugnisse sind sinnvolle Unterlagen, um die Leistung eines Arbeitnehmers auf Papier festzuhalten. Die Alternative – keine Arbeitszeugnisse – ist in erster Linie für die Arbeitnehmer schlecht, denn dann wären Arbeitgeber frei, sich über das Verhalten und Leistung des Arbeitnehmern bei den früheren Arbeitgebern zu erkundigen. Was unter vier Augen gesprochen wird, kann aber von niemanden mehr kontrolliert werden.

Auch Arbeitgeber profitieren von wahrheitsgemäßen Arbeitszeugnissen – denn sie sparen Zeit bei der Bewerberauswahl. Damit das so ist, müssen sich die Arbeitgeber allerdings an ein paar wenige Regeln halten:

  • Zeugnisse selbst verfassen und nicht die betroffenen Arbeitnehmer schreiben lassen
  • wahrheitsgemäße Beurteilungen verwenden
  • ausführliche Zeugnisse schreiben
  • persönliche Zeugnisse schreiben und nicht copy-n-paste
  • immer wieder Zwischenzeugnisse machen, damit die Entwicklung des Arbeitnehmers nachvollziehbar wird

So werden beide Seiten was davon haben und die inflationäre Notengebung bald wieder der Vergangenheit angehören.

 *Urteil vom 26.10.2012, 28 Ca 18230/11, 

* Urteil vom 21.03.2013 – 18 Sa 2133/12

Guter Kundenservice von Cherry

Kennt ihr Cherry, den PC-Tastaturhersteller? Nunja, ich mag die Cherry Tastaturen sehr. Sie sind preisgünstig und sehr ausdauernd mit einem sehr angenehmen Anschlag.

Vor ein paar Tagen ist mir ein Malheur passiert. Ich habe die Tasten zum Reinigen abgemacht und drei von ihnen sind dabei aus mir unerklärlichen Gründen verloren gegangen. Was also tun? Neue Tastatur kaufen ist wohl wegen drei fehlenden Tasten unwirtschaftlich. Aber Tippen auf einer Tastatur, wo die Tasten „Punkt“ „Komma“ und „5“ fehlen ist wohl etwas umständlich.

Ich habe dann kurzentschlossen den Kundendienst angeschrieben und gefragt, wo und wie ich die Ersatztasten kaufen kann.  Der Hersteller war aber so kulant, dass er mir die fehlenden Tasten einfach so und super schnell per Post zugeschickt hat. Vielen Dank dafür. So sieht ein guter Kundenservice aus.

Und nein – dieser Beitrag ist von Cherry nicht bezahlt worden 😉