Videos ohne Flashplayer in Webseiten einbinden

Es kam neulich die Frage auf, wie man Videos auf Webseiten einbindet, damit diese auch auf mobilen Geräten von Apple in der Webseite abspielbar sind. Die Lösung ist HTML5. Mit diesem Code:

<video>
<source src="video.ogg" type="video/ogg" />
</video>

kann man leicht das Video einbinden. Es muss allerdings in einem abspielbaren Format vorliegen. Um die Videodateien zu konvertieren eignet sich diese kostenlose Sofware von MIRO sehr gut. Wenn man das erstellte Video nun einfach in ein geöffnetes Browserfenster zieht, sollte das Video sofort spielen…

Störerhaftung oder wie GEMA Arbeitsplätze schafft

Der Begriff der Störerhaftung kommt in letzter Zeit sehr oft in den Nachrichten vor. Ein Facebook Nutzer wurde abgemahnt, weil auf seiner Pinnwand jemand ein urheberrechtlich geschütztes Bild veröffentlicht hat. Café-Besitzern drohen Abmahnungen für die illegalen Downloads ihrer WLan Nutzer. Und nun die GEMA vs. YouTube: Das Landgericht Hamburg entschied, dass YouTube bis zu 250 000 Euro zahlen muss, wenn es auf Urheberrechtsverletzungen auf der Videoplattform hingewiesen wird.

Aber was ist die Störerhaftung und wie funktioniert sie?

Die Ausgangsnorm im Zivilrecht ist § 1004 BGB

(I) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. ²Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Ok, aber Moment Mal – was hat es mit Eigentum zu tun, wenn jemand illegal Lieder herunterlädt? Die Rechtsprechung erweitert den Anwendungsbereich auf alle absoluten Rechte, also Rechte die unmittelbar gegenüber jedermann gelten, z.B.: Leben, Gesundheit, Freiheit, allg. Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Ehre, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie alle über § 823 Abs. 2 BGB deliktisch geschützten Rechtsgüter.

Und das Urheberrecht? Darum geht es doch, oder? Das Urheberrecht könnte man analog aus §§ 903, 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB herleiten. Muss man aber nicht. Denn § 97 Abs. 1 UrhG schützt die Rechteinhaber umfassender:

(I) 1Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ²Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Die Frage ist nun, wer der Täter des § 97 UrhG oder § 1004 BGB ist. Der wird Störer genannt. Dieser Rechtsbegriff ist gesetzlich nicht definiert. Die Rechtsprechung hat zwei Grundarten herausgearbeitet:

  1.  Der Handlungsstörer
  2.  Der Zustandsstörer

Der Handlungsstörer ist wer durch seine Handlung oder pflichtwidriges Unterlassen einen Schaden zurechenbar verursacht. Handlungsstörer ist zum Beispiel jemand, der das Grundstück seines Nachbarn ohne dessen Erlaubnis betritt. Er stört seinen Nachbarn in seinem Eigentumsrecht, welches auch umfasst, andere von jeglicher Einwirkung auf das Eigentum auszuschließen. Handlungsstörer ist auch jemand, wenn er die Störung nur mittelbar veranlasst. Beispielsweise, wenn der Hauseigentümer auf der Grundstücksgrenze Bauarbeiten veranlasst und die Emissionen (Dreck, Lärm) auf das Nachbargrundstück eindringen. Hier stört man selbst nicht, aber veranlasst Dritte dazu. Man kann die Störung auch durch Natureinwirkungen veranlassen. Zum Beispiel, indem man Tauben füttert, die ihre Ausscheidungen auf dem Auto des geplagten Nachbarn hinterlassen.

Der Zustandsstörer ist der Eigentümer oder Besitzer einer Sache, von der die Beeinträchtigung ausgeht. Dazu kommt aber ein subjektives Element: die Beeinträchtigung muss nach der Rechtsprechung zumindest mittelbar auf den Willen des Zustandsstörers zurückzuführen sein.

Und nun kurz zum Gema Urteil:

YouTube ist Zustandsstörer aus Unterlassung der Kontrollpflichten

Da die Beklagte(YouTube) die urheberrechtsverletzenden Videos weder
selbst hochgeladen habe, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe, hafte sie nicht als
Täterin. Allerdings habe sie durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen
Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet. Aufgrund dieses Beitrags träfen die Beklagte
Verhaltens- und Kontrollpflichten. Diese habe sie verletzt und sei deshalb der Klägerin als
„Störerin“ zur Unterlassung verpflichtet.

Als Konsequenz muss YouTube nun mit einem Ordnungsgeld oder Haftstrafe rechnen, wenn nach einem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung youtube das geschützte Material nicht sperrt.

Schon vor diesem Urteil gab es auf Veranslassung von Gema gesperrte Titel bei youtube. Doch dies war langwierig und funktionierte nicht immer. Zwar hat Youtube die sogenannte Content ID entwickelt, eine Software, die identische Titel aufgrund eines digitalen Fingerabdrucks ermittelte und sperrte, aber diese Software funktioniert logischerweise nicht bei allen Abwandlungen des Originals (Cover, Live-Darbietungen usw.). Das aktuelle Urteil zwingt youtube nun neben Content-ID auch noch Wortfilter einzurichten, die bei Übereinstimmung den Upload verhindern sollen. Darüberhinaus muss youtube urheberrechtlich geschütztes Material unverzüglich nach Beanstandung durch den Rechteinhaber (GEMA) entfernen. Und unverzüglich, lernt der Jurist, heißt in § 121 Abs. 1 S.1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ – 1,5 Monate, sei, so das Gericht, nicht mehr unverzüglich.

Vielleicht sollte man das aber auch etwas positiv sehen: GEMA schafft Arbeitsplätze. Denn Google/youtube wird nun bei jedem Upload und bei Beanstandungen untersuchen müssen, ob ein Werk urheberrechtlich geschützt ist. Automatisieren lässt sich das nicht ohne weiteres.

Warum haften Eltern nicht für ihre Kinder?

„Eltern haften für ihre Kinder“ – so lautet die wohl bekannteste Haftungsfloskel in Deutschland. Aber stimmt das? Im Jurastudium lernt man in der Deliktsrechtsvorlesung, dass es so nicht stimmt. Wollen wir mal der Sache auf den Grund gehen.

Nach § 832 BGB besteht eine Haftung des Aufsichtspflichtigen aus vermuteten Verschulden, wenn die aufsichtsbedürftige Person einem Dritten Schäden  zufügt. Die Aufsichtspflicht der Eltern ergibt sich aus dem Gesetz, §§ 1626, 1631 BGB.

Das Gesetz sagt hier, dass die Eltern zwar haften, aber die Haftung dann nicht eintritt, wenn die Eltern den Entlastungsbeweis führen können. Sie müssen darlegen und beweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht ausreichend Rechnung getragen haben.

Was ausreichende Aufsicht ist, sagt das Gesetz nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass die Eltern den Kindern einen eigenen Entwicklungsfreiraum geben müssen, indem sich die Kinder eigenständig ohne die unermüdliche Aufsicht entwickeln. Andererseits, müssen die Eltern besonders auf solche Kinder aufpassen, ihrem Alter und Charakter nach nicht selbständig genug sind.

Die Rechtsprechung prüft im Einzelfall, ob ein für das Alter normal entwickeltes Kind auch bei Berücksichtigung seiner Eigenheiten selbständig genug ist (vgl. Urteile des BGH von 24.03.2009 AZ: VI ZR 199/08 und VI ZR 51/08). Ein 5,5 Jahre altes Kind kann selbständig auf einem Spielplatz spielen, wenn der Aufsichtspflichtige ihn alle 30 Min kontrolliert. Über das Treiben eines 7,5 Jahre altes Kindes reicht ein grober Überblick der Eltern aus. Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder, die mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen lassen, haben ihrer Aufsichtspflicht genüge getan, wenn die Strecke dem Kind vertarut war und dieses genügend über den Straßenverkehr und seine Gefahren durch die Eltern aufgeklärt wurde  (OLG Koblenz v. 21.01.2009 Aktenzeichen: 12 U 1299/08). Ab einem Alter von 8 Jahren muss den Kindern auch das Spielen im Freien erlaubt werden, wenn die Eltern keine sofortige Eingriffsmöglichkeit haben (OLG Düsseldorf 10.12.2009, I-5 U 58/09, 5 U 58/09).

Wenn die Eltern sich so entschuldigen können, so haften sie nicht für ihre Kinder. Der Satz stimmt also nicht. Es handelt sich um einen Rechtsirrtum.

Im Übrigen haften die Kinder selbst nur entsprechend ihrer Schuldfähigkeit, § 828 BGB. Bis zum 7. Lebensjahr überhaupt nicht. Bis zum 10 Lebensjahr nicht für Straßenverkehrsunfälle mit KFZ oder Straßenbahnen. Ansonsten, richtet sich die Haftung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an der Einsichtsfähigkeit des Kindes.

Nächster Rechtsirrtum: Alle gekauften Waren in Deutschland haben Garantie

 

 

Ebook Reader als juristisches Werkzeug

Diese Frage beschäftigt mich schon längere Zeit. Wie kann die neue E-Ink Technologie auch in den juristischen Berufen nützlich gemacht werden? Soweit ersichtlich wird diese Frage von den juristischen Verlagen absolut ausgeblendet. Mit diesem Beitrag möchte ich eine kleine Diskussion anstoßen über die Vorteile und Nachteile von Literaturdigitalisierung in den Rechtswissenschaften.

I. Was ist E-Ink

Um es kurz zu halten, ist E-Ink eine Technologie, die es ermöglicht Displays für mobile Geräte herzustellen, die dem bedruckten Papier in seinen Leseeigenschaften sehr nahe kommen. Für die Darstellung werden die Pixel (einzelne Displaypunkte) aus kleinen Tintenkügelchen aufgebaut, die durch elektrische Spannung gesteuert werden können. Die so erreichte Darstellung ist zwar nicht bunt, dafür aber sehr augenschonend und energieeffizient. Der elektrische Strom der Gerätebatterie wird nämlich nur verwenden, um zu blättern. Im „aufgeschlagenen“ Zustand kann eine Buchseite theoretisch jahrelang angezeigt werden, ohne dass der Akku sich entlädt.

II. Juristischer Markt heute

Die Juristischen Verlage haben bisher in ihrem Angebot keine E-Ink Geräte und auch keine juristische Literatur, die auf diesen Geräten gut zu lesen wäre. Die wenigen PDF Ausgaben, die bisher verfügbar sind, können auf den meisten E-Ink Readern zwar wiedergegeben werden. Komfortabel gelesen können sie dort wegen geringer Abmessungen der Displays bisher nicht. Für die E-REader bestehen seit Jahren jedoch spezielle Formate wie Epub, FB2 oder Mobi, die für die E-Reader besser geeignet sind. In diesen Formaten sind bisher nur sehr wenige juristische Titel erhältlich.

III. Mögliche Verwendung dieser Technologie

1. Zeitschriften

Meines Erachtens sind juristische Fachzeitschriften schon heute bestens für den E-Ink Bereich geeignet. Man stelle nur vor, dass die wöchentliche juristische Zeitschrift nicht im Briefkasten steckt, sondern automatisch auf den Reader via WLan geladen wird. Der Leser kann sich gemütlich beim morgenlichen Kaffee die Beiträge durchblättern, interessante Stellen markieren, ausdrucken oder weiterleiten. Der Stapel von Altpapier entfällt. Die interessanten Beiträge könnten dann nach Belieben Kategorisiert werden, sodass sie auch nach Jahren mühelos auffindbar sind. Die Verlage würden an den Druckkosten und Porto sparen und der Leser hätte einen Mehrwert gegenüber gedruckter Version.

2. Gesetzessammlungen, Kommentare

Große Werke wie Gesetzessammlungen und Kommentare haben auf E-Ink den Vorteil der Durchsuchbarkeit. Man muss nicht mühevoll lange blättern, bis man die richtige Stelle gefunden hat, sondern kann direkt den Suchbegriff eingeben und zu ihm springen. Der Nachteil bei den heute erhältlichen Geräten ist die Größe des Displays. Bis auf einige Ausnahme bewegt sich die Grüße zwischen 5 und 7 Zoll. Das ist viel zu wenig, um zwei Seiten nebeneinander aufzuschlagen. Das ideale Format wäre Din A4 quer. Würde man dann softwaremäßig die Möglichkeit haben zwei Werke so nebeneinander darzustellen, so hätte man die Möglichkeit die wichtigen Stellen sofort zu vergleichen, ohne zu Blättern. Solche Software auf den E-Readern ist mir bisher nicht begegnet. Es liegt jedoch nicht daran, dass die Möglichkeiten der Teschnologie hier begrenzt sind, sondern daran dass es bisher vom markt nicht gefordert wurde.

3. Lehrbücher, Skripte

Für die juristische Ausbildung wäre es wohl interessant Lehrbücher und Skripte in den E-Book Formaten herauszugeben. Auch hier gilt: PDF ist nicht ausreichend. Das Format ist viel zu unflexibel, um auf den Geräten gut lesbar dargestellt zu werden. Sowohl für Gesetzessammlungen, Kommentare, Lehrbücher und Skripte besteht hier die Möglichkeit die Texte auf dem neuesten Stand zu halten. Die Verlage könnten Subskriptionen anbieten und jeweils aktuelle Fassungen per WLan verteilen.

Die Fähigkeit der Geräte handschriftliche Notizen zu speichern, macht diese genauso bequem wie ein Textskript oder Buch. Aus den Zitaten kann man dann Lernkarteien u.ä. machen, die auf dem Geraät auch direkt wiederholt werden können oder mit anderen mobilen Geräten synchronisiert werden können.

IV. Fazit

Der juristische Markt ist groß genug, um die Technologie der E-Reader vollständig zu vernachlässigen. Was fehlt sind Inhalte und Reader, die auf die speziellen Bedürfnisse der juristischen Berufe ausgerichtet sind. Die Vorteile sind aber auf der Hand. Ein solcher Reader könnte die gesamte Bibliothek ersetzen und kann dabei ein nützliches Tool im Alltag eines Juristen sein. Leider sehen die Verlage diese Chancen nicht. Es fehlt sowohl an der Literatur, die in den E-Reader Formaten verfügbar wäre, als auch an den Geräten selber. Betrachtet man den Weg, den amazon gegangen ist, wird klar, dass Ebooks auch für Juristen die Zukunft sind.

 

 

Funkstille rund um die Kölner Uni

Kommt es nur mir so vor, oder ist es tatsächlich so, das rund um die Kölner Uni tagsüber kaum noch mit dem Handy im Eplus Netz telefoniert werden kann? Ich jedenfalls, kann mit meinen Simyo und Aldi-Talk Karten nur sporadisch anrufen oder angerufen werden. Ich schätze, durch die gesteigerte Anzahl der Studierenden, verbunden mit der höheren Nutzung des mobilen Internets sind die Sendemasten des E-Netzes absolut ausgelastet. Es fragt sich nur, warum die Betreiber nichts unternehmen?

Linktipp

Heute habe ich einen super Linktipp für euch. Viele kennen es schon. Für mich war das eine Entdeckung: www.jurafunk.de.

Jurafunk ist ein podcast, also eine online Radiosendung, die man herunterladen kann und unterwegs sich anhören kann. Dir Rechtsanwälte Dirks und Krasemann besprechen dort auf eine recht unterhaltsame Art und Weise die aktuellen Urteile. Dabei entstehen nicht selten sehr interessante Diskussionen. Für angehende Juristen wie mich, ist es sehr interessant zuzuhören wie Urteile von Rechtsanwälten besprochen werden, da dies die praktische Seite eher durchscheinen lässt, als die trockene Darstellung in der JUS oder NJW.

Nach meiner Einschätzung liegt einer der Schwerpunkte der Urteile im Datenschutzrecht, aber sonst sind es alles Urteile, die in der juristischen Ausbildung sehr relevant sind.

Das Podcast kann man abonnieren. Die kostenlose Version ist 2 Wochen alt. Die aktuelle kostet 0,99 womit das Projekt sich finanziert – ein kleiner Betrag, der nach meiner Einschätzung gut angelegt ist.

Wie bereitet man sich auf die mündliche Prüfung vor?

Die mündliche Prüfung stellt den Abschluss des staatlichen Prüfungsteils dar. Hier konfrontiert der Prüfling im Ernstfall zum ersten Mal direkt mit dem Prüfer. Das ist eine besondere Situation in der juristischen Ausbildung und soll entsprechend vorbereitet werden.

Die Vorbereitung soll auf zwei Ebenen ablaufen: die erste nenne ich die Meta Ebene. Hier soll die psychologische Vorbereitung auf die Prüfung erfolgen. Die zweite ist die inhaltliche, so zusagen materielle Ebene. Hier werden die Inhalte wiederholt und vertieft.

Regel nr. 1: keine Angst vor Prüfer

Bei mir war das so, dass nachdem ich die Namen der Prüfer mit all den Titeln und Rängen gelesen habe, ich mich ganz schön klein gefühlt habe. Akademischen Räte, Präsidenten und Vizepräsidenten der Gerichte, Mehrfach honorierte Professoren und all die anderen gut dekorierten Juristen sind am Ende doch bloß Menschen. Das bedeutet nicht, dass man sie nicht respektieren soll, aber eine übertriebene Ehrfurcht ist hier fehl am Platze.

Regel nr. 2: Du selbst bleiben

Viele möchten sich in der Prüfung von der Schokoladenseite zeigen. Sie wollen zeigen, dass sie viel Wissen angeeignet haben und dieses auch gut beherrschen. Dabei wirken viele überheblich und arrogant. Im Leben außerhalb der Prüfungssituation sind sie jedoch ganz anders. Diese Divergenz ist für den Prüfer leicht erkennbar und irritierend. Daher verstell dich nicht – bleib du selbst.

Regel nr. 3: Du kannst nie alles wissen, aber vieles herleiten

Es ist doch klar, dass man – egal, wie lange man studiert – nicht alles wissen kann. Darum geht es auch nicht. In der mündlichen wird geprüft, ob man Zusammenhänge erkennt und sich eine vertretbare Lösung erarbeiten kann. Auch wenn man eigentlich nicht weißt, was zu tun ist, ist es schon die halbe Miete, wenn man zumindest  zeigt, dass man das Problem erkannt hat. Aber auch im umgekehrten Falle, wenn man die Lösung genau kennt, sollte man sie nicht direkt aufsagen, sondern langsam entwickeln und alle Denkschritte offenlegen.

Regel nr. 4: Gut zuhören

Es gibt zwei Abfragemöglichkeiten, wie Prüfer die Prüfung leiten. Sie fragen die Kandidaten der Reihe nach oder in einer losen Folge. Im ersten Fall, kann man sich etwas entspannen, nachdem man seine Antwort gegeben hat. Pro Prüfung wird man dann 2, maximal 3 Mal drankommen. Für mich ist das die angenehmere Art. Im zweiten Fall muss man sich aber die ganze Zeit über konzentrieren, denn jederzeit kann man dran kommen. Deshalb ist hier besonders wichtig zu verfolgen, wer was gesagt hat. Es ist aber nicht verboten nochmal nachzufragen, wie die Frage genau lautet oder was der Prüfer wissen will.

Regel nr. 5: Am Abend vor der Prüfung nichts neues Lernen

Es macht wenig Sinn am letzten Abend noch etwas hineinzuquetschen, was man vorher nicht gelernt hat. Das führt nur zur Frustration. Was allerdings ganz gut ist, nochmal etwas zu wiederholen, wo man denkt, dass noch Schwächen bestehen. Bei mir war das die StPO, die ich im Studium vernachlässigt habe. Am letzten Abend habe ich im Gesetz geblättert und die Grundbegriffe wiederholt.

Regel nr. 6: Vorprotokolle lesen

Es geht hierbei jedoch nicht darum die vergangenen Fälle auswendig zu lernen, sondern die Vorlieben der Prüfer herauszuarbeiten. Man kann bei 10-12 Protokollen relativ leicht feststellen, ob der Prüfer besimmte Materien eher mag als andere.

Regel nr. 7: Abschalten

Die Vorbereitungszeit ist kurz und die Stoffliste lang. Aber es würde nichts bringen, wenn man sich wie eine Lernmaschine missbraucht und am Ende erschöpft in die Prüfung geht. 8-9 Bruttolernstunden am Tag sollten nicht überschritten werden.

Regel nr. 8: Letzte Gerichtsentscheidungen Lesen

Ich habe das nicht getan, sondern las nur in den Blogs. Viele Prüfer nehmen aber aktuelle Entscheidungen, die nicht älter als ein halbes Jahr sind und bauen Ihre Prüfung darauf. Für die mündliche Prüfung sind Fälle geeignet, die relativ kurz sind und keine “Supersonderfälle” sind. Typischerweise werden es Inhalte des Grundstudiums sein.

Zur guter Letzt: lest diesen Beitrag von Hr. Malkus in der Jus 4/2011, 296ff (Trainieren für die mündliche Prüfung). Dort ist vieles geschrieben, was ich gerne vor meiner Prüfung gewusst hätte.

Mündliche Prüfung vom 1.04.2011

Hallo, meine mündliche Prüfung ist nun vorbei. Das Ergebnis des staatlichen Examensteils steht fest. Summa summarum bin ich mehr als zufrieden. Bei der relativ schlechten Vorbereitung ist doch was ganz gutes geworden. Natürlich ist noch genug Luft nach oben, aber das war ja auch ein Freischuss.

Ich möchte hier kurz die Inhalte der jeweiligen Prüfung veröffentlichen. Die Prüfer waren: Herr Banke, Herr Rolfs und Herr Christensen.

1. Vortrag

Das Vortragsthema war der Fall nach NJW 2011,756 und JUS 4/2011 Die Pflicht zur Entlohnung einer Kartenlegerin. Kurz gesagt ging es um folgenden Fall.

Die Klägerin bietet Lebensberatung durch Kartenlegen an. Diese lässt sie sich mit 500,- monatlich bezahlen. Der Bekl. ist ein Mathe Lehrer (im Originalfall Geschäftsführer einer Marketing- Agentur). Per Telefon nimmt er Dienste der Kl. gegen Entgelt an. Im Dezember besserte sich die Lebenssituation des Bekl., sodass er die Dienste der Kl. nicht mehr benötigte, obwohl in Anspruch genommen. Die Kl. begehrt nun Zahlung des Honorars für den Monat Januar.

Es geht um einen Zahlungsanspruch der Kl. und die Einwendungen des Bekl.

Schwerpunkt der Lösung war natürlich der Begriff der Unmöglichkeit und die Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 BGB.

Alleine die Tatsache, dass die Tätigkeit im Bereich des Aberglaubens erfolgte, rechtfertigt noch nicht die Annahme der Sittenwidrigkeit (So ist zB der Beruf des Astrologen anerkannt). Dies ist aber dann anzunehmen, wenn Gegenstand des Vertrages die mentale Einwirkung auf Dritte wäre (LG Kassel, NJW-RR 88,1517).

Ein wucherähnliches Geschäft würde voraussetzen, dass ein auffälliges Missverhältnis zw. Leistung und Gegenleistung besteht. Zwar sind hier de Kosten für die Bereitstellung magischer Leistungen sehr hoch. Dazu kommen sollte jedoch auch eine verwerfliche Gesinnung oder sonstiger verw. Umstand. Der Mathelehrer war jedoch bei Verstand und konnte selbst beurteilen, ob die Leistung das Honorar wert war oder nicht.

Schließlich kam es auf den Begriff der Unmöglichkeit. Diese liegt vor, wenn die Leistung dauerhaft nicht erbringbar ist. Das Leisten magischer Kräfte ist nicht möglich, weil solche Kräfte nicht existieren. Wenn jedoch der Gegenstand der Leistung nicht magische Kräfte sind, sondern Lebensberatung. Schließlich würde es dem Grundsatz der Vertragsautonomie widersprechen, wenn die Parteien nicht übereinstimmend bestimmen könnten, was der leistungsgegenstand ist.

Als zweiter Teil der Aufgabe galt es die Privatautonomie zu erklären und Beispiele zu bringen. Hier lohnt es sich den Grundlagenteil zum BGB AT durchzulesen.

2. Zivilrecht

M und F sind verheiratet. M besitzt eine seltene Porzellansammlung, im Wert von 50 000. Diese übereignet er sicherungshalber an die F (Sicherungsübereignung) und im Gegenzug erhält er von F ein Darlehen. Später nimmt M ein Darlehen iHv. 60 000 bei A auf. Als M es nicht zahlen kann, erwirkt A einen Vollstreckungstitel gegen M. Der Gerichtsvollzieher pfändet die Porzellansammlung. Was kann F dagegen tun?

Schwerpunkte: Vorgehen gegen Zwangsvollstreckung, 771 ZPO, Rechtswirksamkeit einer Sicherungsübereignung an Familienangehörige, Anfechtungsgesetz

3. Strafrecht

T ist ein selbständiger Unternehmer. Seine Stieftochter S will ihn wegen einer Straftat anzeigen. Da T dies vermeiden möchte, beauftragt T den A damit, die S umzubringen. A ist ein Angestellter des T. Er hat sich ebenfalls wegen einer Straftat strafbar gemacht und wurde zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. T erklärt sich bereit, für A das Geld aufzubringen und darüberhinaus ihn 10 000 € zu zahlen, wenn A die S an einem dunklen Abend erschießt. A ist einverstanden. Am besagten Abend trifft T den A nochmal kurz vor der Tat. Er überreicht ihm ein Foto der S und beschreibt sehr genau ihre Statur und Gehgewohnheiten. Sie soll nach dem Einkauf in dem Supermarkt mit einer Tüte rausgehen. Als A später jemanden erkennt, der der S der Beschreibung nach sehr ähnlich aussieht, schießt er auf K, eine Kundin des Supermarkts. Er denkt dies wäre die S. Das Projektil durchtrennt die Hauptschlagader und die K verblutet bevor der Notarzt kommt. Nach dem Schuss erkennt T noch eine teure Uhr am Arm des Opfers und nimmt sie an sich.

Wie haben sich die Beteiligten strafbar gemacht?

Schwerpunkte: gekreuzte Mordmerkmale, Diebstahl an Bewusstlosen, Irrtumslehre

4. Öffentliches Recht

Der Präsident des OLG Koblenz wurde zum Justizminister des Landes, sodass seine Stelle (R8) frei wurde. Auf diese Stelle bewarben sich zwei Kandidaten: Präsident des Sozialgerichts und Präsident des Landgerichts (beide Besoldungsgruppe R6). Der neue Justizminister erstellte eine Anlassbeurteilung, nach der dem Präsidenten des Sozialgerichts Vorzug zu gewähren war. Das Wahlgremium der ord. Gerichtsbarkeit hat den Besetzungsvorschlag bemängelt, weil der Präsident des Sozialgerichts nicht die Erfahrung aufwies, die für die frei gewordenen Stelle erforderlich war. Am 8. Februar 2007 stimmten dann 5 Mitglieder für und vier gegen den Besetzungsvorschlag. Zwei Mitglieder enthielten sich.

Der einstweilige Rechtschutz in beiden Instanzen blieb erfolglos. Die Stelle wurde besetzt; dem Präsidenten des Sozialgerichts wurde die Ernennungsurkunde überreicht. Während des Beschwerdeverfahrens hat der Kl. angekündigt, er werde bei Zurückweisung des einstweiligen Rechtsschutzes verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz anstreben. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft war.

Was kann der unterlegene Kandidat nun machen?

Einstweiliger Rechtsschutz, Anfechtungsklage, Beamtenrechtlicher Grundsatz der Ämterstabilität, 33 II GG, Verstoß gg. 19 IV GG, Konkurrentenklage. Der Fall ist der Entscheidung des BVerwG vom 04.11.2010 nachgebildet (http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=1343)

In meinem nächsten Beitrag werde ich mich der Vorbereitung auf die mündl. Prüfung widmen. Stay tuned Zwinkerndes Smiley

Das System der Geschäftsführung ohne Auftrag

Heute möchte ich meine Übersicht zur GoA zum Download und Ausdrucken anbieten. Sie enthält eine Zusammenstellung der §§ 677ff BGB mit den vielfältigen Ansprüchen. Es empfiehlt sich vom Anspruchsziel auszugehen (Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Herausgabe des Erlangten). Dabei ist die Schutzrichtung der GoA im Hinterkopf zu behalten: Schutz der Interessen des Geschäftshhern, daher Ansprüche des Geschäftsführers nur limitiert (Aufwendungsersatz/Herausgabe des Erlangten). In einem zweiten Schritt, dann Feststellung, ob echte oder unechte GoA vorliegt. In dem Dritten Untersuchung ob berechtigt (im Willen und Interesse) und schließlich die Anspruchsgrundlage.

http://www.gliffy.com/pubdoc/2253089/L.png

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Geheißerwerb und seine Rückabwicklung

Das Problem

Um Eigentum zu übertragen, benötigt man dingliche Einigung und Übergabe. Die erste Voraussetzung folgt dem Prinzip der Privatautonomie. Die zweite – den Prinzipien der Publizität und Spezialität (PASTA – Publizität, Absolutheit, Spezialität, Typenzwang, Trennungs- und Abstraktionsprinzip). Im Rechtsverkehr kann vor allem die Übergabe problematisch sein, da dies nicht immer (sofort) möglich und von den Parteien auch aus Kostengründen sogar nicht gewollt sein kann.

Bsp.: Das Museum M und Kunsthändler K schließen einen Kaufvertrag über ein Bild, welches einen hohen kunsthistorischen Wert hat. Das Bild soll daher im Besitz des A verbleiben.

Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und das Erfordernis der Übergabe teilweise gesetzlich geregelt: § 930 BGB regelt das Problem des Kunsthändlers, indem ein Besitzmittlungsverhältnis als Übergabesurrogat die Übergabe ersetzt. § 931 BGB regelt ein ähnliches Problem für den Fall, dass nichtmal das Museum im Besitz der Sache ist, sondern ein Dritter Kunsthändler D, dann wird die Übergabe durch Abtretung des Eigentumsrechts erfolgen.

Beiden Ansätzen ist gemein, dass der Erwerber ohne weiteres die Eigentumsverschaffungsmacht des Veräußerers erkennen kann. Allerdings ist der Rechtschein eines solchen Erwerbs erheblich schwächer, als der einer gewöhnlichen Eigentumsverschaffung nach 929, sodass §§ 933, 934 höhere Ansprüche an den gutgläubigen Erwerb stellen.

Ein Problem hat der Gesetzgeber jedoch nicht geregelt:

Bsp-Abwandlung.: K hat sofort nach Abschluß des Kaufvertrags und dinglicher Einigung einen Käufer für das Bild, den Kunstsammler S gefunden. Da K nicht das Transportrisiko eingehen will, einigt er sich mit M, dass dieser das Bild direkt an S liefert. Wird S Eigentümer?

Die Lösung

S könnte dadurch Eigentümer geworden sein, dass er sich mit K über das Bild dinglich geeinigt hat, § 929 BGB. Allerdings erfordert 929 auch die Übergabe des Bildes an S. Die Übergabe tritt im Allgemeinen ein, wenn der Veräußerer den Besitz vollständig verliert und der Erwerber irgendeinen Besitz erwirbt. Ein Besitzkonstitut oder Abtretung des Rechts gegen M ist nicht eingetreten. Der dritte Weg zwischen 930 und 931 ist der Geheißerwerb.

Die Prüfung erfolgt wie gewohnt:

  1. Einigung

S und K haben zunächst einen Kaufvertrag geschlossen. Eine dingliche Einigung nach 929 muss sich aber auf die Übergabe der Sache beziehen (.… der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll .…). In Fällen des Streckengeschäfts kommt es daher auf die antizipierte Einigung, die gleichzeitig mit der schuldrechtlichen Einigung erfolgt.

Wichtig: Sehr oft wird in solchen Fällen etwas übereignet, dass nach Maß und Umfang noch nicht konkret feststeht: z.B ganze Warenlager oder Mineralöl aus einem Tank. PASTA verlangt Bestimmtheit der Einigung. Es muss also im Einzelfall untersucht werden, ob der Bestimmtheitsgrundsatz nicht verletzt ist.

  1. Übergabe
  1. Vollständiger Besitzverlust beim Veräußerer
  • Hier liegt schon das erste Problem. Der Veräußerer K hatte nie den Besitz an dem Bild. Denn anders als beim Besitzkonstitut wurde kein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart. Der Besitzverlust muss also bei der Geheißperson eintreten.
  1. Besitzerwerb beim Erwerber
  • Der Erwerber muss den Besitz erworben haben. Der Erwerber ist hier S. Er erwirbt den Besitz durch die Lieferung des Bildes von M
  1. Auf Veranlassung des Veräußerers
  • Der Veräußerer ist K. Die Liefrung erfolgt auf seine Veranlassung, da M als Geheißperson des K auftritt
  1. Berechtigung

K müsste verfügungsberechtigt sein. Dies ist idR der Eigentümer oder dazu besonders Ermächtigte. Fraglich ist, ob K überhaupt Eigentümer war. Zwar haben sich M und K geeinigt, aber eine Übergabe hat nie stattgefunden. Diese kann jedoch durch den Geheißerwerb geheilt werden. Diesmal tritt S auf der Seite des K als Geheißperson auf und „vermittelt“ so das Eigentum für eine logische Sekunde an K, sodass dieser in dieser Sekunde Eigentümer wird und das Eigentum als Berechtigter wieder an S verlieren kann.

Es zeigt sich folgendes: Der Geheißerwerb ist die maßgebliche Form der Besitzübertragung bei Streckengeschäften. Zu klären bleibt noch, wer eigentlich die Geheißperson ist:

Die Geheißperson ist eine Person, die in einem fremden Erwerbsgeschäft entweder auf Seiten des Erwerbers oder des Veräußerers oder auf beiden Seiten zugleich zur Übertragung/Annahme des Besitzes im Rahmen des Geheißes auftritt, ohne Besitzmittler oder Besitzdiener zu sein.

 

  1. Einigsein zur Zeit der Übergabe

Da hier im Streckengeschäft Einigung und Übergabe auseinanderfallen, muss dieser Punkt stets im Auge behalten werden.

Rückabwicklung des Geheißerwerbs im Mobiliarsachenrecht

Bsp-Abwandlung 2.: K ficht den Kaufvertrag über das Bild mit dem Museum wirksam an. Welche Ansprüche hat das Museum nun gegen S und K?

  1. Ansprüche gegen K
    1. Vertragliche Ansprüche scheiden aus, da kein Vertrag mehr besteht.
    2. Anspruch aus 812 I S.1, F.1
      1. Etwas erlangt : Eigentum am Bild (s. oben: für eine juristische Sekunde hat K das Eigentum erlangt, indem S als Geheißperson auf Erwerberseite den Besitz von M angenommen hat). K hat das Bild nie besessen.
      2. Durch Leistung. Leistung ist bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung. Der Zweck war hier die Erfüllung des Vertrages zwischen K und M
      3. Ohne Rechtsgrund
      4. Kein Ausschluß
      5. Wertersatz nach 818
  • Der einzige Anspruch, der gegen K durchgehet ist der Leistungskondiktionsanspruch und zwar als Wertersatz, da K auch kein Eigentum mehr hat.

     

  1. Ansprüche gegen S
    1. Vertragliche Ansprüche scheiden aus, weil kein Schuldverhältnis zw. S und M besteht.
    2. S hat das Eigentum erworben, sodass Ansprüche aus 985ff nicht greifen mangels Eigentümer-Besitzer Stellung
    3. Anspruch aus 812 I S.1 F.1
      1. Etwas erlangt: Eigentum und Besitz am Bild
      2. Durch Leistung: unmittelbar hat M S nur den Besitz verschafft. Dies müsste eine eigene bewusste und zielgerichtete Vermögensmehrung des S sein. Da M das Ziel verfolgte von seiner Verbindlichkeit gegen K freizuwerden, hat er an S nicht geleistet. Damit besteht keine Leistungsbeziehung zw. S und M
    4. Anspruch aus 812 I S.1 F.2 (Allgemeine Nichtleistungskondiktion: in sonstiger Weise)
      1. Etwas erlangt
      2. In sonstiger Weise ist problematisch, da der Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion gilt. Eine solche Leistungsbeziehung besteht zw. S und K. Durchbrechungen dieses Grundsatzes sind hier nicht ersichtlich (Bösgläubigkeit, Abhandenkommen, Unentgeltlichkeit)
  • Gegen S bestehen von M gar keine Ansprüche. Wichtig ist hier zu merken, dass im Mobiliersachenrecht die Rückabwicklung entlang der Leistungsbeziehung erfolgt. Kondizieren kann hier nur M gegen K und K gegen S. Nicht aber M gegen S direkt.

Rückabwicklung des Geheißerwerbs im Immobiliarsachenrecht

Nochmal interessant wird es im Immobiliarsachenrecht.

Bsp-Abwandlung 3.: M verkauft das Grundstück seines privaten Museums an K. K ist Immobilienhändler und findet sofort einen neuen Käufer S, der das Grundstück von ihm nach kurzer Zeit erwirb. K weist M an, S in das Grundbuch eintragen zu lassen. Nach der Auflassung stellt sich heraus, dass beide Verträge zwischen M und K und K und S nichtig waren (Doppelmangel). Ansprüche des M gegen K und S?

Auch hier erfolgt der Eigentumserwerb beim S nach Geheiß des K durch M. Die Rückabwicklung könnte aber aus einem Grund nicht genauso ablaufen: während beim Erwerb von Mobiliarsachen in der Regel keine Kosten entstehen, wird bei jedem Erwerb von Grundstücken eine Grundstückserwerbssteuer fällig, zudem müssen andere Abgaben zur Pflege des Grundbuchs u.ä. getätigt werden. Dies würde den Durchgangserwerb sehr verteuern, wenn er entlang der Leistungsbeziehung gehen soll.

  1. Anspruch M gegen K
  1. Vertragliche Ansprüche scheiden wegen nichtigen Vertrages aus.
  2. Anspruch aus 812 I 1 F.1
    1. Etwas Erlangt:
      1. Eigentum am Grundstück (Geheiß auf Erwerberseite durch S und Veräußererseite durch M) scheidet aus, da wie oben ausgeführt der Eigentumserwerb nur direkt läuft. Die Eintragung ins Grundbuch ist ein zwingendes Erfordernis für den Eigentumserwerb nach 873, 925 BGB.
      2. Durch die Leistung des M an S könnte K aber die Befreiung von der eigenen Verbindlichkeit erlangt haben. Befreiung von der Verbindlichkeit als Leistungszweck liegt aber nicht vor, da diese mangels wirksamen Vertrags zw. K und S nicht bestand.
      3. K hat aber einen Kondiktionsanspruch gegen S erlangt, weil die Nichtigkeit des Vertrages mit S die Rückabwicklung nach 812 I 1 F.1 ermöglicht. Diesen Kondiktionsanspruch könnte M nun kondizieren (Kondiktion der Kondiktion). Dagegen spricht jedoch, dass die Leistung M -> K nur der Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit des M diente und nicht der Befreieung des K von seiner Verbindlichkeit in einem anderen Erwerbstatbestand. Daher keine Kondiktion der Kondiktion möglich
      4. Diskutiert wird daher folgende Betrachtung: K wird so gestellt, als ob er das Eigentum erworben hat und dieses dann an S weiterveräußerte. Es wird also die gleiche Kette konstruiert, wie im Fall mit dem Bild. Dafür spricht folgender wichtiger Grund: würde man die Lösung der Kondiktion der Kondiktion wählen, so würde man M besonders stark belasten:

         

        1. Er müsste die Einreden des S gegen sich geltend lassen.
  • Warum? -> M kondiziert von K. K hat nichts erlangt außer einem Kondiktionsanspruch gegen S. Diesen Anspruch tritt er an M ab. M kondiziert nun aus dem abgetretenen Recht gegen S. S seinerseits kann wegen §§ 404-406 dem M nun die Einwendungen entgegenhalten, die er gegen K gehabt hätte (zum Beispiel Verjährung, Zurückbehaltungsrechte, Erfüllung, Sittenwidrigkeit, Geschäftsunfähigkeit usw)
  1. Er würde das Insolvenzrisiko des S tragen müssen.
  • Warum? -> M müsste von jemanden kondizieren, den er selbst nicht kann und seine Solvenz nicht einschätzen konnte, da er ihn sich nicht selbst ausgesucht hat. Ist S nicht zahlungsfähig, muss M dies so hinnehmen.

 

  1. Durch Leistung des M
  2. Ohne Rechtsgrund
  3. Kein Ausschluß

Ergebnis: M kann von K genauso kondizieren, wie im Fall mit dem Bild, obwohl hier bei K kein Eigentumserwerb eingetreten ist. Dies muss so gemacht werden, um größere Unbilligkeiten zu vermeiden. Das zeigt, dass das bereicherungsrecht nie starr betrachtet werden muss. Es ist im Grunde eine Billigkeitslösung, die nicht so strenge Regeln hat wie die vertragliche Rückabwicklung.

  1. Anspruch M gegen S
  1. Vertraglich gibt es keine vertragliche Beziehung zw. M und S
  2. 985 scheidet wegen Eigentumserwerbs des S aus.
  3. Das Grundbuch ist richtig, sodass keine Grundbuchbereichtigung möglich ist
  4. Eine Leistungskondiktion scheidet aus, weil M an K geleistet hat.
  5. In Frage kommt nur eine Nichtleistungskondiktion
    1. Etwas erlangt: Eigentum und Besitz am Grundstück
    2. In sonstiger Weise. Dies ist dann der Fall, wenn nicht eine vorrangige Leistungsbeziehung zwischen S und K vorliegt. Zwar hat hier M an S direkt geleistet und das Eigentum verschafft, doch geschah die nur aus Gründen Praktikabilität. Aus Sicht des S leistete hier nur sein Vertragspartner K. Vorliegend handelt es sich jedoch um einen Fall des Doppelmangels, sodass wiederum aus Praktikabilitätsgründen eine direkte Kondiktion geboten sein könnte.

      Dagegen spricht jedoch die Gefahr, dass M in besonderer Weise durch eine solche Kondiktion benachteiligt sein würde. Wie im Fall der Kondiktion der Kondiktion, so auch hier würde ihm die Gefahr des Insolvenzrisikos und der Einwendungserstreckung aus den Vertragsverhältnissen mit K droht.

Zusammenfassung:

  1. Geheißerwerb ist eine Form des Eigentumserwerbs, bei dem die Übergabe durch die Geheißperson erfolgt. Diese ist kein Besitzdiener/Besitzmittler, sondern eine unabhängige Person, die in einem fremden Erwerbstatbestand sowohl auf Erwerber- als auch Veräußererseite stehen kann und so die erforderliche Übergabe nach 929 erfolgen lässt.
  2. Im Streckengeschäft erfolgt der Eigentumserwerb grundsätzlich entlang der Leistungskette. Die Zwischenverfügenden werden durch den geheißerwerb Eigentümer für eine logische juristische Sekunde und werden dadurch berechtigt das Eigentum weiterzuveräußern.
  3. Im Immobiliarsachenrecht ist die Einräumung des Eigentum entlang der Leistungskette nicht praktikabel, da hohe Abgaben drohen. Deshalb erfolgt hier der Erwerb direkt und nicht durch Vermittler.
  4. Die Abwicklung im Normalfall geht ebenso über die Leistungskette (über das Eck.) Eine Durchgriffskondiktion ist nur ausnahmsweise möglich (Abhandenkommen, Unentgeltlichkeit, Bösgläubigkeit)
  5. Unter Umständen kann das Problem des Doppelmangels auftreten, bei dem sowohl das Deckungsverhältnis als auch das Valutaverhältnis mangelhaft sind. (Das Valutaverhältnis ist das zwischen dem Anweisenden (K) und Anweisungsempfänger (S); das Deckungsverhältnis ist das zwischen Angewiesenen (M) und dem Anweisenden (K)). Man könnte die Rückabwicklung entlang den Leistungsbeziehungen ausführen (Im Deckungsverhältnis und im Valutaverhältnis) oder auch eine Durchgriffskondiktion zulassen. Trotz ihrer Praktikabilität ist die Durchgriffskondiktion abzulehnen: zum einen ist der Angewiesene dem Insolvenzrisiko des S ausgesetzt, zum anderen muss er sich die Einwendungen aus dem mangelhaften Valutaverhältnis gegen sich geltend lassen.
  6. Das erlangte Etwas beim Doppelmangel im Deckungsverhältnis ist keine Befreiung von der Verbindlichkeit, da diese nur im Valutaverhältnis erfolgt und M leistet nur um seine Verbindlichkeit zu erfüllen, was allerdings wegen des Mangels im Verhältnis nicht erfolgt. Es könnte der Kondiktionsanspruch des K gg. S sein (Kondiktion der Kondiktion). Dieser ist jedoch nicht akzeptabel, da die Risiken der Insolvenz und Einwendungen des S nach 404ff. alleine M treffen würden. Daher wird das Problem so gelöst, dass das erlangte Etwas, die Sache selbst ist. Wenn aufgrund der Anweisung K die Sache selbst nie im Eigentum/Besitz hatte, so wird dies unterstellt. Dann erfolgt die Rückabwicklung entlang der Leistungskette ohne Durchgriff.

 

In eigener Sache: Ich möchte an dieser Stelle ein Sammelsurium von allen wichtigen Problemen anlegen, mit denen man sich Jurastudium so zu tun hat. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn andere Blawgbetreiber oder Leser meines Blawgs ihre Manuskripte zur Veröffentlichung einsenden. Sollte dies Anklang finden, würde ich daraus ein wiki machen, wo alle Themen übersichtlich sortiert werden. Der nächste Beitrag wird sich dem Verwaltungszwang und Verwaltungsvollstreckung widmen. Stay tuned 😉