Passend zur Zeitumstellung ein Thema zu den gesetzlichen Änderungen im Arbeitszeitrecht.
Der Bundestag hat jetzt mit der „Brückenteilzeit“ ein Jahr nach seiner Konstituierung die erste große arbeitsrechtliche Novellierung auf den Weg gebracht.
Worum handelt es sich?
Das deutsche Arbeitsrecht ist arbeitszeitrechtlich ziemlich unflexibel. So kann der Wunsch, beruflich für eine gewisse Zeit etwas kürzer zu treten, um sich zum Beispiel der eigenen Familie oder der eigenen Weiterbildung zu widmen, schnell an der fehlenden Zustimmung des Arbeitgebers scheitern.
Zwar gibt es aktuell noch den § 8 TzBfG, wonach eine Verringerung der Arbeitszeit auf Antrag des Arbeitnehmers möglich ist. Doch in der Praxis wird diese Möglichkeit aufgrund der bekannten „Teilzeitfalle“ kaum genutzt. Denn: wer einmal mit einem solchen Antrag seine Arbeitszeit verringert, hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung des bisherigen Arbeitszeitvolumens. Das macht die aktuelle rechtliche Lage für viele unattraktiv.
Abseits des § 8 TzBfG normieren weitere Gesetze zwar durchaus eine Arbeitszeitverringerung mit Rückkehroption. Doch diese Vorschriften knüpfen an einen bestimmten Zweck zur Arbeitszeitreduzierung an (Kindererziehung oder Pflege von nahen Angehörigen)
Mit der Brückenteilzeit, die ab dem kommenden Jahr in Kraft tritt und im neuen § 9a TzBfG geregelt sein wird, will die Koalition das nun ändern.
Inhaltlich handelt es sich um einen Anspruch, der sich an § 8 TzBfG anlehnt und erlaubt eine befristete Arbeitszeitreduzierung für einen Zeitraum von 1 Jahr bis 5 Jahre. Der Arbeitnehmer muss hierzu bereits seit 6 Monaten im Betrieb tätig sein und einen Antrag in Textform spätestens 3 Monate vor gewünschten Beginn der Teilzeit stellen. Ein Anspruch besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber (sic!) mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt, wobei der Arbeitgeber bis 200 Arbeitnehmer auf eine Erfüllungsquote verweisen kann.:
| Anzahl der Mitarbeiter (Köpfe) | Anspruch für … Mitarbeiter |
| 45 – 60 | 4 |
| 61 – 75 | 5 |
| 76 – 90 | 6 |
| 91 – 105 | 7 |
| 106 – 120 | 8 |
| 121 – 135 | 9 |
| 136 – 150 | 10 |
| 151 – 165 | 11 |
| 166 – 180 | 12 |
| 181 – 195 | 13 |
| 196 – 200 | 14 |
Darüber hinaus kann der Arbeitgeber, wie jetzt bei § 8 TzBfG die Teilzeit auch bei Vorhandensein von entgegenstehenden betrieblichen Gründen ablehnen.
Mit der neuen gesetzlichen Regelung ergeben sich nunmehr folgende Möglichkeiten für Arbeitnehmer, ihre Arbeitszeit dauerhaft oder auf Dauer zu verringern:
Wird das gut funktionieren?
Auch ohne eine Kristallkugel kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die neue gesetzliche Regelung nur für Arbeitnehmer interessant ist, die in größeren Unternehmen arbeiten, denn die genannten Schwellenwerte beziehen sich nicht auf Betriebe, sondern auf Arbeitgeber und damit Unternehmen. Etwa 14 Mio Arbeitnehmer sind in Einheiten beschäftigt, die weniger als 45 Arbeitnehmer haben.
Selbst bei Unternehmen mit bis zu 200 Arbeitnehmern werden maximal 14 von der neuen gesetzlichen Regelung profitieren können. In Unternehmen mit überwiegend weiblicher Belegschaft, wird der Schwellenwert sehr schnell erreicht werden, weil die Teilzeit ein tendenziell und überwiegend von Frauen bevorzugtes Beschäftigungsmodell ist.
Auch die bisherige Einschränkung über die betrieblichen Gründe eröffnet dem Arbeitgeber weitreichende Ablehnungsmöglichkeiten.
Nicht schön ist, dass das neue Gesetz keine Höchst- und Mindestsätze für die Arbeitszeitreduzierung vorgibt, die eine einheitliche Rechtsanwendung erlaubt hätten.
Fazit
- die Brückenteilzeit bringt einen Ausweg aus der „Teilzeitfalle“
- allerdings ist das Gesetz nur für Arbeitnehmer interessant, die bei großen Arbeitgebern beschäftigt sind
- möglich ist, dass kleinere Arbeitgeber sich an der neuen gesetzlichen Lage orientieren, um freiwillige Teilzeitbeschäftigungsmodelle mit Rückkehroption anzubieten.