Gerichtliche Zustellung 2.0

Nach dem deutschen Prozessrecht ist die Zustellung die Bekanntgabe eines Dokuments an die betreffende Person in einer in §§ 166, 195 ZPO geregelter Form.

Die Zustellung erfolgt in der Regel an die betreffende Partei oder seinen Vertreter (wenn die Partei nicht prozessfähig) oder an den Rechtsbeistand (wenn Anwaltsprozess). Die Form der Zustellung ist meistens Versand durch Einschreiben mit Rückschein, § 175 ZPO.

Die Zustellung löst prozessrechtliche Folgen (v.a. für den Ausspruch des Versäumnisurteils, § 330, was eine Klageabweisung durch Sachurteil nach sich zieht) aus und muss daher nachweisbar sein (zB Vermerk, § 173; Empfangsbekenntnis, § 174; Rückschein, § 174 oder Zustellungsurkunde, § 175).

Eine Zustellung via Internet ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Anders in New Zeeland. Dort hat ein Richter eine Gerichtsladung im Fall einer Veruntreuung von Firmengeldern an einen beschuldigten Mitarbeiter mittels facebook zustellen lassen. Die Kläger konnten seinen genauen Aufenthaltsort nicht ermitteln und traten an den Richter mit dem Vorschlag heran, den Flüchtigen mittels facebook von seinem Glück zu benachrichtigen. Das geschah auch. Jetzt muss der Internet affine Beschuldigter sich vor dem Gericht verantworten.

Deutschland ist sicherlich mit den strikten gesetzlichen Zustellungsvorgaben noch lange nicht so liberal, aber der Fall lässt befürchten, dass das Internet die Grenzen zwischen On- und Offline in geraumer Zukunft unsichtbar machen wird und man sogar vor seinem eigenen PC nicht sicher sein wird.

Kostenlose Email Adresse für Juristen

Ich finde es immer sehr abstoßend, wenn jemand, der auf sich etwas hält und sich von der Masse abheben will, mit einer 0815 Emailadresse firmiert. Die ganzen gmx-es, hotmails, web.de’s und viele andere mögen zwar eine gute private Emailadresse sein, für seriöse Angelegenheiten passen diese nicht.

Unter mail.com kann man sich eine Emailadresse mit interessanten Domains (alles was nach @ steht) kostenlos registrieren. Zur Auswahl stehen zahlreiche Berufsbezeichnungen (journalist.com; lawyer.com; consultant.com; chef.net nur um einige zu nennen). Man kann sich auch etwas lustiges zulegen wie dr.com oder mad.scientist.com. Insgesamt stehen über 250 Email Domains zur Auswahl. Der Service ist kostenlos und beinhaltet 3 GB Speicherplatz, Spamschutz und Online Zugriff. Was leider nur mit einem Premiumzugang möglich ist, ist die POP3 Benutzung (Protokoll zur Benutzung in Outlook und anderen Emailprogrammen)

Auch gmx bietet etwas Ähnliches an. Diese als FunDomains bezeichneten Emaildomains sind in bezahlten Accounts ab ProMail (2,99/Monat) verfügbar. Welche Adressen zur Auswahl stehen, kann man leider ohne Registrierung nicht einsehen. Günstiger ist da die Maildomain für 1,49/Monat. Damit erhält man eine echte eigene Domainadresse mit 50 Emailaccounts, die von GMX verwaltet werden.

Fazit: Es gibt durchaus Möglichkeiten günstig an eine repräsentative Emailadresse zu kommen und nicht in der Masse einheitlicher Namen unsichtbar zu werden.

ZJS – kostenlose Zeitschrift für das juristische Studium ist online

Nun ist es soweit die erste Ausgabe der kostenlosen ZJS ist online verfügbar. Das ist eine durchaus seriöse Fachzeitschrift, die alle 2 Monate erscheint und von namhaften Juristen wie Gsell, Roxin, Rotsch, Artz, Rossi und v.a. geleitet wird. Die Hauptzielgruppe sind Studierende vor dem 1. Staatsexamen. Daher auch die meist ausbildungsrelevanten Beiträge.

Man kann sich die Zeitschrift hier entweder in gesamter Ausgabe oder nur die relevanten Beiträge herunterladen und bei Bedarf ausdrucken. Im Archiv finden sich ältere Ausgaben. Alles in allem eine sehr schöne und empfehlenswerte Sache.