Mein ausbildender Richter in der Zivilstation hat sich oft über Kollegen beschwert, diedie außergerichtliche Anwaltstätigkeit falsch einklagten. Was war das Problem?
Zunächst muss man Folgendes wissen. Anwaltliche Tätigkeit im Verfahren (ab Klageerhebung oder Mahnverfahren) wird über die Vorschrift der §§ 91 ff ZPO als Kosten des Rechtsstreits behandelt.
Es kommt aber oft vor, dass der Anwalt schon vorgerichtlich tätig ist. Diese Kosten werden im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt – sie müssen daher zusätzlich zur Hauptforderung in der Klage geltend gemacht werden.
Zu denken sind an folgende Kostenerstattungsansprüche des Rechtsanwalts:
- Rechtsverfolgungskosten als weiterer Schaden nach § 249 BGB.
Macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch geltend und ist der Schaden tatsächlich gegeben, so kann es erforderlich sein, anwaltliche Hilfe zur Rechtsdurchsetzung zu nehmen. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Gegner sich weigert, den Schaden zu begleichen. Dabei handelt es sich bei den Rechtsverfolgungskosten im eigentlichen Sinne nicht um einen Schadensersatzanspruch (unfreiwillige Vermögenseinbußen), sondern um einen Aufwendungsersatzanspruch (freiwillige Vermögenseinbuße). Soweit die Aufwendungen adäquat kausal durch den Schädiger verursacht wurden, besteht auch der Erstatttungsanspruch. Anspruchsvoraussetzungen sind daher im haftungsbegründenden Tatbestand das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens und im haftungsausfüllenden Tatbestand die Notwendigkeit der Anwaltskosten. Im Detail ist vieles nicht geklärt. Als Faustformel gilt: bei einfacheren Fallkonstellationen muss der Anspruchssteller versuchen, seine Ansprüche selbst geltend zu machen und erst bei Weigerung der Gegenseite den Anwalt zur Hilfe nehmen. Dabei gilt, dass auch ein einfacher Verkehrsunfall stets und sofort die Notwendigkeit der Anwaltskosten begründet.
- Anwaltskosten als Verzugsschaden
Ist der Gegner mit seiner Leistung im Schuldnerverzug nach § 286, so gehören die Anwaltskosten zum Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 BGB). Hier passiert folgender Fehler: Der Anwalt muss erst nach Eintritt des Verzugs eingeschlatet werden. Wenn der Rechtsanwalt den Schuldner durch sein Anwaltsschreiben erst in Verzug setzt, können die bis dahin angefallenen Kosten nicht als Verzugsschaden erstattet werden.
Zu beachten sind ferner folgende Details:
Der Schaden muss bei seiner Geltendmachung dem Geschädigten schon entstanden sein. Das heißt, zur Schlüssigkeit der Klage muss der Kläger vortragen, dass er die Anwaltsrechnung bereits beglichen hat. Dies ist vorsorglich unter Beweis durch Zeugenvernehmung des Rechtsanwalts oder seiner Angestellten zu stellen. Ist das noch nicht erfolgt, so ist der Antrag nicht auf Schadensersatz, sondern auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten zu stellen. Dass Anwälte das oft übersahen, hat meinen Ausbilder auf die Palme gebracht. Hierfür hatte er schon einen Textbaustein als richterlichen Hinweis parat.
Ferner muss der Geschädigte für die Geltendmachung des Schadens aktiv legitimiert sein. Ist er rechtsschutzversichert und hat die Rechtsschutz für die außergerichtliche Tätigkeit bereits gezahlt, gilt § 86 VVG, wonach Ersatzansprüche auf diese kraft Gesetzes übergehen. Wenn der Geschädigte Anwaltskosten im eigenen Namen geltend macht, muss er sich vorher diese von der Rechtschutz abtreten lassen. Manche Rechtsschutzversicherungen erklären sich mit der Geltendmachung dieser Kosten schon in der Deckungszusage für ein einverstanden. Dann kann dieses Schreiben zur Schlüssigmachung der Klage mit eingereicht werden. Sonst empfiehlt es sich bei der Rechtsschutz nach diesen Modalitäten zu erkundigen.
