Jetzt gibt es was auf die Ohren! Hier folgt eine Liste von zehn kostenlosen und frei verfügbaren Podcasts, die jeder juristisch Interessierte in seiner Playlist haben sollte.

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Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung vom 14.5.2019 – C-55/18 war eigentlich keine große Überraschung.

Es dürfte auf der Hand liegen, dass mit dem heutigen § 16 Abs. 2 ArbZG nicht lückenlos gewährleistet werden kann, dass Arbeitnehmer die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten einhalten. Denn die aktuelle Regelung verpflichtet die Arbeitgeber nur zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten, die nach der 8. Arbeitsstunde gearbeitet werden. Es gibt jedoch keine Regelung, die den Arbeitgeber zur Aufzeichnung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit und der Ruhepausen verpflichten würde. Das führt dazu, dass Arbeitnehmer bei behaupteten Arbeitszeitverstößen diese durch eigene Aufzeichnungen und Zeugenaussagen selbst beweisen müssen.

Der EuGH hat dieses Problem anhand der spanischen Rechtslage (die der deutschen ähnlich ist) erkannt und klar gestellt, dass nationale Gesetzgeber erforderliche Maßnahmen treffen sollen, um Überschreitungen der Höchstarbeitszeit zu verhindern.

Das Urteil des EuGH macht deutlich, dass nicht nur der spanische, sondern auch der deutsche Gesetzgeber umgehend tätig werden soll. Inzwischen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beim Prof. Dr. Frank Bayreuther aus Passau ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und um Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags gebeten (s. auch seinen Beitrag in der NZA 2020,1).

Sein Vorschlag lautet:

§ 16 Arbeitszeitnachweise:

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob und wie dieser Vorschlag vom Bundesarbeitsminister aufgenommen wird.

Diese Frage stellte sich soeben, als ich darüber nachdachte, ob ich mir eine Robe für den nächsten GT, den ich selbst wahrnehmen werde, zulegen sollte und wo ich sie her bekomme.

Eine kurze Recherche hat ergeben, dass in den Bundesländern Amtstrachtenanordnungen (VO) bestehen, die das genauestens regeln (nichts gegen die Regelungswut, aber muss dass sein?). Dort steht zum Beispiel auch drin, dass Rechtsreferendare in NRW (Link zur AmtstrachtenVO NRW) die Robe nur tragen müssen, wenn sie als Pflichtverteidiger bestellt werden (wann kommt das schon vor?) oder die StA vertreten.

Ansonsten gibt es keine Robenpflicht, was nicht heißt, dass man sie nicht tragen dürfe und auch keine Berechtigung hierzu!

Es ist nur halt blöd, wenn der Vorsitzende schon zu Beginn der Verhandlung einen deswegen auf’s Korn nimmt 🙂

Also nota bene…keine Robe als Ref, es sei denn, man ist bei der StA

Wer kurz vor seinem ersten oder zweiten Examen steht, muss sich oft Gedanken darüber machen, ob er die aktuellen Gesetzestexte und Kommentare kauft oder ausleiht.

Eine Alternative bietet JurCase aus Köln an. Sie vermieten komplette Rollkoffer mit allen relevanten Gesetzesbüchern und Kommentaren zu dem jeweiligen Bundesland. Das Angebot ist in jedem Fall günstiger, als sich die Bücher selbst zu beschaffen. So kosten alle relevanten Kommentare für das 2. Examen mit dem Leihkoffer zusammen nur 99,- Euro für drei Wochen.  Will man zudem noch die aktuellen Gesetzestexte haben – kostet’s 149,- €.

Ich finde es eine gute Idee, die richtig Geld spart. Ich habe mir für das erste Examen noch alle Gesetzesbücher gekauft und musste noch zwei Tage vor den Klausuren die letzten Nachlieferungen einsortieren. Mit so einem Angebot wäre ich deutlich günstiger gefahren und hätte nicht noch das Nachlieferungsabo bezahlen müssen.

Kurz: JurCase – meine Empfehlung!

Diese Frage beschäftigt mich schon längere Zeit. Wie kann die neue E-Ink Technologie auch in den juristischen Berufen nützlich gemacht werden? Soweit ersichtlich wird diese Frage von den juristischen Verlagen absolut ausgeblendet. Mit diesem Beitrag möchte ich eine kleine Diskussion anstoßen über die Vorteile und Nachteile von Literaturdigitalisierung in den Rechtswissenschaften.

I. Was ist E-Ink

Um es kurz zu halten, ist E-Ink eine Technologie, die es ermöglicht Displays für mobile Geräte herzustellen, die dem bedruckten Papier in seinen Leseeigenschaften sehr nahe kommen. Für die Darstellung werden die Pixel (einzelne Displaypunkte) aus kleinen Tintenkügelchen aufgebaut, die durch elektrische Spannung gesteuert werden können. Die so erreichte Darstellung ist zwar nicht bunt, dafür aber sehr augenschonend und energieeffizient. Der elektrische Strom der Gerätebatterie wird nämlich nur verwenden, um zu blättern. Im „aufgeschlagenen“ Zustand kann eine Buchseite theoretisch jahrelang angezeigt werden, ohne dass der Akku sich entlädt.

II. Juristischer Markt heute

Die Juristischen Verlage haben bisher in ihrem Angebot keine E-Ink Geräte und auch keine juristische Literatur, die auf diesen Geräten gut zu lesen wäre. Die wenigen PDF Ausgaben, die bisher verfügbar sind, können auf den meisten E-Ink Readern zwar wiedergegeben werden. Komfortabel gelesen können sie dort wegen geringer Abmessungen der Displays bisher nicht. Für die E-REader bestehen seit Jahren jedoch spezielle Formate wie Epub, FB2 oder Mobi, die für die E-Reader besser geeignet sind. In diesen Formaten sind bisher nur sehr wenige juristische Titel erhältlich.

III. Mögliche Verwendung dieser Technologie

1. Zeitschriften

Meines Erachtens sind juristische Fachzeitschriften schon heute bestens für den E-Ink Bereich geeignet. Man stelle nur vor, dass die wöchentliche juristische Zeitschrift nicht im Briefkasten steckt, sondern automatisch auf den Reader via WLan geladen wird. Der Leser kann sich gemütlich beim morgenlichen Kaffee die Beiträge durchblättern, interessante Stellen markieren, ausdrucken oder weiterleiten. Der Stapel von Altpapier entfällt. Die interessanten Beiträge könnten dann nach Belieben Kategorisiert werden, sodass sie auch nach Jahren mühelos auffindbar sind. Die Verlage würden an den Druckkosten und Porto sparen und der Leser hätte einen Mehrwert gegenüber gedruckter Version.

2. Gesetzessammlungen, Kommentare

Große Werke wie Gesetzessammlungen und Kommentare haben auf E-Ink den Vorteil der Durchsuchbarkeit. Man muss nicht mühevoll lange blättern, bis man die richtige Stelle gefunden hat, sondern kann direkt den Suchbegriff eingeben und zu ihm springen. Der Nachteil bei den heute erhältlichen Geräten ist die Größe des Displays. Bis auf einige Ausnahme bewegt sich die Grüße zwischen 5 und 7 Zoll. Das ist viel zu wenig, um zwei Seiten nebeneinander aufzuschlagen. Das ideale Format wäre Din A4 quer. Würde man dann softwaremäßig die Möglichkeit haben zwei Werke so nebeneinander darzustellen, so hätte man die Möglichkeit die wichtigen Stellen sofort zu vergleichen, ohne zu Blättern. Solche Software auf den E-Readern ist mir bisher nicht begegnet. Es liegt jedoch nicht daran, dass die Möglichkeiten der Teschnologie hier begrenzt sind, sondern daran dass es bisher vom markt nicht gefordert wurde.

3. Lehrbücher, Skripte

Für die juristische Ausbildung wäre es wohl interessant Lehrbücher und Skripte in den E-Book Formaten herauszugeben. Auch hier gilt: PDF ist nicht ausreichend. Das Format ist viel zu unflexibel, um auf den Geräten gut lesbar dargestellt zu werden. Sowohl für Gesetzessammlungen, Kommentare, Lehrbücher und Skripte besteht hier die Möglichkeit die Texte auf dem neuesten Stand zu halten. Die Verlage könnten Subskriptionen anbieten und jeweils aktuelle Fassungen per WLan verteilen.

Die Fähigkeit der Geräte handschriftliche Notizen zu speichern, macht diese genauso bequem wie ein Textskript oder Buch. Aus den Zitaten kann man dann Lernkarteien u.ä. machen, die auf dem Geraät auch direkt wiederholt werden können oder mit anderen mobilen Geräten synchronisiert werden können.

IV. Fazit

Der juristische Markt ist groß genug, um die Technologie der E-Reader vollständig zu vernachlässigen. Was fehlt sind Inhalte und Reader, die auf die speziellen Bedürfnisse der juristischen Berufe ausgerichtet sind. Die Vorteile sind aber auf der Hand. Ein solcher Reader könnte die gesamte Bibliothek ersetzen und kann dabei ein nützliches Tool im Alltag eines Juristen sein. Leider sehen die Verlage diese Chancen nicht. Es fehlt sowohl an der Literatur, die in den E-Reader Formaten verfügbar wäre, als auch an den Geräten selber. Betrachtet man den Weg, den amazon gegangen ist, wird klar, dass Ebooks auch für Juristen die Zukunft sind.

 

 

Kommt es nur mir so vor, oder ist es tatsächlich so, das rund um die Kölner Uni tagsüber kaum noch mit dem Handy im Eplus Netz telefoniert werden kann? Ich jedenfalls, kann mit meinen Simyo und Aldi-Talk Karten nur sporadisch anrufen oder angerufen werden. Ich schätze, durch die gesteigerte Anzahl der Studierenden, verbunden mit der höheren Nutzung des mobilen Internets sind die Sendemasten des E-Netzes absolut ausgelastet. Es fragt sich nur, warum die Betreiber nichts unternehmen?

Hallo, meine mündliche Prüfung ist nun vorbei. Das Ergebnis des staatlichen Examensteils steht fest. Summa summarum bin ich mehr als zufrieden. Bei der relativ schlechten Vorbereitung ist doch was ganz gutes geworden. Natürlich ist noch genug Luft nach oben, aber das war ja auch ein Freischuss.

Ich möchte hier kurz die Inhalte der jeweiligen Prüfung veröffentlichen. Die Prüfer waren: Herr Banke, Herr Rolfs und Herr Christensen.

1. Vortrag

Das Vortragsthema war der Fall nach NJW 2011,756 und JUS 4/2011 Die Pflicht zur Entlohnung einer Kartenlegerin. Kurz gesagt ging es um folgenden Fall.

Die Klägerin bietet Lebensberatung durch Kartenlegen an. Diese lässt sie sich mit 500,- monatlich bezahlen. Der Bekl. ist ein Mathe Lehrer (im Originalfall Geschäftsführer einer Marketing- Agentur). Per Telefon nimmt er Dienste der Kl. gegen Entgelt an. Im Dezember besserte sich die Lebenssituation des Bekl., sodass er die Dienste der Kl. nicht mehr benötigte, obwohl in Anspruch genommen. Die Kl. begehrt nun Zahlung des Honorars für den Monat Januar.

Es geht um einen Zahlungsanspruch der Kl. und die Einwendungen des Bekl.

Schwerpunkt der Lösung war natürlich der Begriff der Unmöglichkeit und die Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 BGB.

Alleine die Tatsache, dass die Tätigkeit im Bereich des Aberglaubens erfolgte, rechtfertigt noch nicht die Annahme der Sittenwidrigkeit (So ist zB der Beruf des Astrologen anerkannt). Dies ist aber dann anzunehmen, wenn Gegenstand des Vertrages die mentale Einwirkung auf Dritte wäre (LG Kassel, NJW-RR 88,1517).

Ein wucherähnliches Geschäft würde voraussetzen, dass ein auffälliges Missverhältnis zw. Leistung und Gegenleistung besteht. Zwar sind hier de Kosten für die Bereitstellung magischer Leistungen sehr hoch. Dazu kommen sollte jedoch auch eine verwerfliche Gesinnung oder sonstiger verw. Umstand. Der Mathelehrer war jedoch bei Verstand und konnte selbst beurteilen, ob die Leistung das Honorar wert war oder nicht.

Schließlich kam es auf den Begriff der Unmöglichkeit. Diese liegt vor, wenn die Leistung dauerhaft nicht erbringbar ist. Das Leisten magischer Kräfte ist nicht möglich, weil solche Kräfte nicht existieren. Wenn jedoch der Gegenstand der Leistung nicht magische Kräfte sind, sondern Lebensberatung. Schließlich würde es dem Grundsatz der Vertragsautonomie widersprechen, wenn die Parteien nicht übereinstimmend bestimmen könnten, was der leistungsgegenstand ist.

Als zweiter Teil der Aufgabe galt es die Privatautonomie zu erklären und Beispiele zu bringen. Hier lohnt es sich den Grundlagenteil zum BGB AT durchzulesen.

2. Zivilrecht

M und F sind verheiratet. M besitzt eine seltene Porzellansammlung, im Wert von 50 000. Diese übereignet er sicherungshalber an die F (Sicherungsübereignung) und im Gegenzug erhält er von F ein Darlehen. Später nimmt M ein Darlehen iHv. 60 000 bei A auf. Als M es nicht zahlen kann, erwirkt A einen Vollstreckungstitel gegen M. Der Gerichtsvollzieher pfändet die Porzellansammlung. Was kann F dagegen tun?

Schwerpunkte: Vorgehen gegen Zwangsvollstreckung, 771 ZPO, Rechtswirksamkeit einer Sicherungsübereignung an Familienangehörige, Anfechtungsgesetz

3. Strafrecht

T ist ein selbständiger Unternehmer. Seine Stieftochter S will ihn wegen einer Straftat anzeigen. Da T dies vermeiden möchte, beauftragt T den A damit, die S umzubringen. A ist ein Angestellter des T. Er hat sich ebenfalls wegen einer Straftat strafbar gemacht und wurde zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. T erklärt sich bereit, für A das Geld aufzubringen und darüberhinaus ihn 10 000 € zu zahlen, wenn A die S an einem dunklen Abend erschießt. A ist einverstanden. Am besagten Abend trifft T den A nochmal kurz vor der Tat. Er überreicht ihm ein Foto der S und beschreibt sehr genau ihre Statur und Gehgewohnheiten. Sie soll nach dem Einkauf in dem Supermarkt mit einer Tüte rausgehen. Als A später jemanden erkennt, der der S der Beschreibung nach sehr ähnlich aussieht, schießt er auf K, eine Kundin des Supermarkts. Er denkt dies wäre die S. Das Projektil durchtrennt die Hauptschlagader und die K verblutet bevor der Notarzt kommt. Nach dem Schuss erkennt T noch eine teure Uhr am Arm des Opfers und nimmt sie an sich.

Wie haben sich die Beteiligten strafbar gemacht?

Schwerpunkte: gekreuzte Mordmerkmale, Diebstahl an Bewusstlosen, Irrtumslehre

4. Öffentliches Recht

Der Präsident des OLG Koblenz wurde zum Justizminister des Landes, sodass seine Stelle (R8) frei wurde. Auf diese Stelle bewarben sich zwei Kandidaten: Präsident des Sozialgerichts und Präsident des Landgerichts (beide Besoldungsgruppe R6). Der neue Justizminister erstellte eine Anlassbeurteilung, nach der dem Präsidenten des Sozialgerichts Vorzug zu gewähren war. Das Wahlgremium der ord. Gerichtsbarkeit hat den Besetzungsvorschlag bemängelt, weil der Präsident des Sozialgerichts nicht die Erfahrung aufwies, die für die frei gewordenen Stelle erforderlich war. Am 8. Februar 2007 stimmten dann 5 Mitglieder für und vier gegen den Besetzungsvorschlag. Zwei Mitglieder enthielten sich.

Der einstweilige Rechtschutz in beiden Instanzen blieb erfolglos. Die Stelle wurde besetzt; dem Präsidenten des Sozialgerichts wurde die Ernennungsurkunde überreicht. Während des Beschwerdeverfahrens hat der Kl. angekündigt, er werde bei Zurückweisung des einstweiligen Rechtsschutzes verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz anstreben. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft war.

Was kann der unterlegene Kandidat nun machen?

Einstweiliger Rechtsschutz, Anfechtungsklage, Beamtenrechtlicher Grundsatz der Ämterstabilität, 33 II GG, Verstoß gg. 19 IV GG, Konkurrentenklage. Der Fall ist der Entscheidung des BVerwG vom 04.11.2010 nachgebildet (http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=1343)

In meinem nächsten Beitrag werde ich mich der Vorbereitung auf die mündl. Prüfung widmen. Stay tuned