Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung vom 14.5.2019 – C-55/18 war eigentlich keine große Überraschung.
Es dürfte auf der Hand liegen, dass mit dem heutigen § 16 Abs. 2 ArbZG nicht lückenlos gewährleistet werden kann, dass Arbeitnehmer die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten einhalten. Denn die aktuelle Regelung verpflichtet die Arbeitgeber nur zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten, die nach der 8. Arbeitsstunde gearbeitet werden. Es gibt jedoch keine Regelung, die den Arbeitgeber zur Aufzeichnung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit und der Ruhepausen verpflichten würde. Das führt dazu, dass Arbeitnehmer bei behaupteten Arbeitszeitverstößen diese durch eigene Aufzeichnungen und Zeugenaussagen selbst beweisen müssen.
Der EuGH hat dieses Problem anhand der spanischen Rechtslage (die der deutschen ähnlich ist) erkannt und klar gestellt, dass nationale Gesetzgeber erforderliche Maßnahmen treffen sollen, um Überschreitungen der Höchstarbeitszeit zu verhindern.
Das Urteil des EuGH macht deutlich, dass nicht nur der spanische, sondern auch der deutsche Gesetzgeber umgehend tätig werden soll. Inzwischen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beim Prof. Dr. Frank Bayreuther aus Passau ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und um Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags gebeten (s. auch seinen Beitrag in der NZA 2020,1).
Sein Vorschlag lautet:
§ 16 Arbeitszeitnachweise:
§ 16. (1) 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, (sowie die nach § 4 zu gewährenden Ruhepausen) bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages (jeweils am Tag der Arbeitsleistung) aufzuzeichnen.
(2) 1 Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer mit der Aufzeichnung der Arbeitszeit beauftragen (soweit dessen ungeachtet eine zuverlässige Erfassung der Arbeitszeit gesichert ist [oder:] soweit sich die tägliche Arbeitszeit nur auf diesem Weg erfassen lässt). 2 In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer zur ordnungsgemäßen Führung der Aufzeichnungen anzuleiten. 3 Der Arbeitgeber hat sich die Aufzeichnungen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aushändigen zu lassen, diese in angemessenen Umfang zu kontrollieren und die übermittelten Daten innerhalb einer Woche nach ihrem Erhalt so aufzubereiten, dass sie den Anforderungen des Abs. 1 genügen.
(3) Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführte Zeiterfassung in angemessenem Umfang Einsicht zu nehmen.
(4) Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
(5?f.) Eventuell: Verordungsermächtigung oder Öffnung für Kollektivvertragsparteien.
Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob und wie dieser Vorschlag vom Bundesarbeitsminister aufgenommen wird.
Ich habe ja schon einmal die Frage untersucht, ob ich als Rechtsreferendar eine Robe vor Gericht tragen soll/muss . Nun, nachdem ich nunmehr mein zweites Staatsexamen hinter mir habe und kurz vor der Anwaltszulassung stehe, möchte ich mal schauen, wie es sich bei den Anwälten aussieht. Die Frage ist gerade auch heiß diskutiert, weil ein Münchner Anwalt vor dem Amtsgericht Augsburg nicht auftreten durfte, weil er seine Robe nicht an hatte. Der Amtsrichter schickte den armen Kollegen einfach kurzerhand und unverrichteter Dinge samt Mandanten nach Hause. Keine schöne Situation. Aber muss man als Anwalt überhaupt eine Robe tragen?
Interessant ist der geschichtliche Zweck der Robenpflicht für Rechtsanwälte:
Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I ordnete 1726 an:
"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann."
Wie ich in meinem letzten Post herausfand, existiert heute in NRW (auch ein Preußenstaat) die Amtstrachtenverordnung (in anderen Bundesländern gibt es vermutlich ähnliche Regelungen), in welcher in Ziff. I 1 nr. 3 steht:
Für Rechtsanwälte gilt § 20 der Berufsordnung der Rechtsanwälte; für Patentanwälte gilt § 12 Berufsordnung der Patentanwälte in der jeweils gültigen Fassung.
Okay! Dann suchen wir § 20 der BORA weiter:
§ 20 BORA – Berufstracht
Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.
Aha! Also keine Pflicht zum Tragen der Robe vor dem Amtsgericht!
Soweit ich es mitgekriegt habe, tragen die meisten Rechtsanwälte eine Robe auch vor Zivilgerichten in NRW. Deshalb kann man wohl davon sprechen, dass es üblich ist. An kleineren Gerichten wohl noch üblicher, als in Großstädten.
In einer Sache vor dem Arbeitsgericht Köln bin ich sogar von einer Richterin angeherrscht worden, ob ich meine Robe vergessen hätte. Zum Glück konnte ich aus taktischen Gründen "Flucht ins Referendariat" anterten.
Nun ja. Jetzt entscheidet das Landgericht Augsburg über den Amtshaftungsanspruch des Anwalts gegen den Freistaat Bayern. Er macht geltend, ihm sei ein Vermögensschaden wegen vertaner Zeit und "frustrierte" Fahrtkosten entstanden. (Wird im Erfolgsfall auch der Mandant eine Klage erheben?). Am 30.06 entscheidet das Landgericht. Bin gespannt…
Diese Frage stellte sich soeben, als ich darüber nachdachte, ob ich mir eine Robe für den nächsten GT, den ich selbst wahrnehmen werde, zulegen sollte und wo ich sie her bekomme.
Eine kurze Recherche hat ergeben, dass in den Bundesländern Amtstrachtenanordnungen (VO) bestehen, die das genauestens regeln (nichts gegen die Regelungswut, aber muss dass sein?). Dort steht zum Beispiel auch drin, dass Rechtsreferendare in NRW (Link zur AmtstrachtenVO NRW) die Robe nur tragen müssen, wenn sie als Pflichtverteidiger bestellt werden (wann kommt das schon vor?) oder die StA vertreten.
Ansonsten gibt es keine Robenpflicht, was nicht heißt, dass man sie nicht tragen dürfe und auch keine Berechtigung hierzu!
Es ist nur halt blöd, wenn der Vorsitzende schon zu Beginn der Verhandlung einen deswegen auf’s Korn nimmt 🙂
Also nota bene…keine Robe als Ref, es sei denn, man ist bei der StA
Wer kurz vor seinem ersten oder zweiten Examen steht, muss sich oft Gedanken darüber machen, ob er die aktuellen Gesetzestexte und Kommentare kauft oder ausleiht.
Eine Alternative bietet JurCase aus Köln an. Sie vermieten komplette Rollkoffer mit allen relevanten Gesetzesbüchern und Kommentaren zu dem jeweiligen Bundesland. Das Angebot ist in jedem Fall günstiger, als sich die Bücher selbst zu beschaffen. So kosten alle relevanten Kommentare für das 2. Examen mit dem Leihkoffer zusammen nur 99,- Euro für drei Wochen. Will man zudem noch die aktuellen Gesetzestexte haben – kostet’s 149,- €.
Ich finde es eine gute Idee, die richtig Geld spart. Ich habe mir für das erste Examen noch alle Gesetzesbücher gekauft und musste noch zwei Tage vor den Klausuren die letzten Nachlieferungen einsortieren. Mit so einem Angebot wäre ich deutlich günstiger gefahren und hätte nicht noch das Nachlieferungsabo bezahlen müssen.
Ich wollte nur kurz auf die aktuelle Aktion von Lecturio hinweisen.
Lecturio ist bedauerlicherweise immer noch recht unbekannt. Auf dieser Plattform kann man sich Video-Vorlesungen aus dem Onlinerepetitorium zur ersten oder zweiten Prüfung anschauen. Gerade im Herbst, wo man eh keine Lust hat früh aufzustehen und sich im überfüllten Hörsaal Ausführungen eines nuschelnden Dozenzen anzutun, ist Lecturio echt eine gute Alternative.
Die Preise liegen ungefähr auf der Höhe eines gedruckten Skripts, wobei man die Vorlesungen auch sozusagen „mieten“ kann und den Preis monatlich abzahlen. Mit dem Rabatt kann man den Preis nochmal erheblich reduzieren. Aber man muss sich beeilen. Das Angebot gilt nur bis zum 18.10.2012. Der Angebotscode lautet:
lai28j
Ab und zu kaufe auch ich dort Vorlesungen zu ausgewählten Themen, wenn ich etwas auf die Schnelle erklärt bekommen möchte. Die Vorlesungen, die ich bisher gekauft habe, haben mich stets überzeugt.
Falls ihr mich etwas unterstützen wollt, könnt ihr die Seite über diesen Link aufrufen, ansonsten ruft einfach www.lecturio.de in eurem Browser auf.
Gestern fand sich ein Brief mit diesem Betreff in meinem Briefkasten. Adressiert an mich als Betreiber der Plattform daboius. Ich wurde neugierig und machte auf. Darin fand sich ein schönes Lesezeichen mit der Werbung für die juristische Stellenbörse www.karriere-jura.de . Der Absender bat mich, sofern ich das Angebot der Stellenbörse nützlich fände, einen Link darauf zu setzen. Das tue ich hiermit.
Die Webseite ist recht übersichtlich – über eine Maske lässt sich nach angebotenen Stellen suchen oder kostenlos eigene Gesuche einreichen. Kritisch finde ich allerdings die Menge und Aktualität der Angebote. Das aktuellste Angebot war zum Veröffentlichungszeitpunkt vom 08.10.2012 – also fast eine Woche her
(Upd 1(13.10.2012): Nach Auskunft des Betreibers lag die Ursache für die fehlende Aktualität der Stellenangebote an technischen Problemen, die mittlerweile behoben sind.)
Das Portal bietet auch eine Möglichkeit über offene Stellen benachrichtigt zu werden. Ob das auch klappt, habe ich nicht getestet.
Wer also zurzeit auf der Suche nach einer Stelle im juristischen Bereich ist, sollte auch einen Blick auf diese Webseite werfen.
Eine ebenfalls gute Anlaufstelle ist die Stellenbörse von lto.de – sie kooperiert mit monstrer.de und greift auf einen sehr großen und aktuellen Datenbestand zurück.
Praktikumplätze und Nebenjobangebote finden sich oft auf den Homepages der Universitäten und juristischer Fakultäten. Hier zum Beispiel die Stellen- und Praktikumsbörse der Uni Köln.
Ein Tipp am Rande – es empfiehlt sich sehr schon während des Studiums in einer Rechtsanwaltskanzlei auszuhelfen. So knüpft man schon früh wichtige Kontakte und kann das nicht immer kalkulierbare Ergebnis des ersten Staatsexamens ausgleichen. Dabei ist nicht die Größe der Kanzlei entscheidend, sondern ob man sich mit dem Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei identifizieren kann.
UPD 2 (13.02.2015) : So, knapp zwei Jahre nachdem ich diesen Beitrag hier geschrieben habe, habe ich mich dem Thema Karriere für Juristen auch aus eigenem Interesse zugewandt. Bei meiner Recherche fiel mir dann auf, dass ich diese Webseite schon einmal gesehen haben musste. Nun, zwei Jahre nach meinem Bericht ist die Stellenbörse quicklebendig und wartet mit vielen interessanten Stellenangeboten auf. Daher eine klare Empfhelung für alle, die im oder nach dem Referendariat nach rosigen Perspektiven sucht.
P.S. @ Marketingabteilungen und ihre Entscheider: gerne schaue ich mir Ihre Produkte mit Bezug zum Jura Studium an und schreibe eine Rezension dazu. Bitte schauen Sie in das Impressum dieser Seite wegen der Kontaktinformationen.
Diese Frage beschäftigt mich schon längere Zeit. Wie kann die neue E-Ink Technologie auch in den juristischen Berufen nützlich gemacht werden? Soweit ersichtlich wird diese Frage von den juristischen Verlagen absolut ausgeblendet. Mit diesem Beitrag möchte ich eine kleine Diskussion anstoßen über die Vorteile und Nachteile von Literaturdigitalisierung in den Rechtswissenschaften.
I. Was ist E-Ink
Um es kurz zu halten, ist E-Ink eine Technologie, die es ermöglicht Displays für mobile Geräte herzustellen, die dem bedruckten Papier in seinen Leseeigenschaften sehr nahe kommen. Für die Darstellung werden die Pixel (einzelne Displaypunkte) aus kleinen Tintenkügelchen aufgebaut, die durch elektrische Spannung gesteuert werden können. Die so erreichte Darstellung ist zwar nicht bunt, dafür aber sehr augenschonend und energieeffizient. Der elektrische Strom der Gerätebatterie wird nämlich nur verwenden, um zu blättern. Im „aufgeschlagenen“ Zustand kann eine Buchseite theoretisch jahrelang angezeigt werden, ohne dass der Akku sich entlädt.
II. Juristischer Markt heute
Die Juristischen Verlage haben bisher in ihrem Angebot keine E-Ink Geräte und auch keine juristische Literatur, die auf diesen Geräten gut zu lesen wäre. Die wenigen PDF Ausgaben, die bisher verfügbar sind, können auf den meisten E-Ink Readern zwar wiedergegeben werden. Komfortabel gelesen können sie dort wegen geringer Abmessungen der Displays bisher nicht. Für die E-REader bestehen seit Jahren jedoch spezielle Formate wie Epub, FB2 oder Mobi, die für die E-Reader besser geeignet sind. In diesen Formaten sind bisher nur sehr wenige juristische Titel erhältlich.
III. Mögliche Verwendung dieser Technologie
1. Zeitschriften
Meines Erachtens sind juristische Fachzeitschriften schon heute bestens für den E-Ink Bereich geeignet. Man stelle nur vor, dass die wöchentliche juristische Zeitschrift nicht im Briefkasten steckt, sondern automatisch auf den Reader via WLan geladen wird. Der Leser kann sich gemütlich beim morgenlichen Kaffee die Beiträge durchblättern, interessante Stellen markieren, ausdrucken oder weiterleiten. Der Stapel von Altpapier entfällt. Die interessanten Beiträge könnten dann nach Belieben Kategorisiert werden, sodass sie auch nach Jahren mühelos auffindbar sind. Die Verlage würden an den Druckkosten und Porto sparen und der Leser hätte einen Mehrwert gegenüber gedruckter Version.
2. Gesetzessammlungen, Kommentare
Große Werke wie Gesetzessammlungen und Kommentare haben auf E-Ink den Vorteil der Durchsuchbarkeit. Man muss nicht mühevoll lange blättern, bis man die richtige Stelle gefunden hat, sondern kann direkt den Suchbegriff eingeben und zu ihm springen. Der Nachteil bei den heute erhältlichen Geräten ist die Größe des Displays. Bis auf einige Ausnahme bewegt sich die Grüße zwischen 5 und 7 Zoll. Das ist viel zu wenig, um zwei Seiten nebeneinander aufzuschlagen. Das ideale Format wäre Din A4 quer. Würde man dann softwaremäßig die Möglichkeit haben zwei Werke so nebeneinander darzustellen, so hätte man die Möglichkeit die wichtigen Stellen sofort zu vergleichen, ohne zu Blättern. Solche Software auf den E-Readern ist mir bisher nicht begegnet. Es liegt jedoch nicht daran, dass die Möglichkeiten der Teschnologie hier begrenzt sind, sondern daran dass es bisher vom markt nicht gefordert wurde.
3. Lehrbücher, Skripte
Für die juristische Ausbildung wäre es wohl interessant Lehrbücher und Skripte in den E-Book Formaten herauszugeben. Auch hier gilt: PDF ist nicht ausreichend. Das Format ist viel zu unflexibel, um auf den Geräten gut lesbar dargestellt zu werden. Sowohl für Gesetzessammlungen, Kommentare, Lehrbücher und Skripte besteht hier die Möglichkeit die Texte auf dem neuesten Stand zu halten. Die Verlage könnten Subskriptionen anbieten und jeweils aktuelle Fassungen per WLan verteilen.
Die Fähigkeit der Geräte handschriftliche Notizen zu speichern, macht diese genauso bequem wie ein Textskript oder Buch. Aus den Zitaten kann man dann Lernkarteien u.ä. machen, die auf dem Geraät auch direkt wiederholt werden können oder mit anderen mobilen Geräten synchronisiert werden können.
IV. Fazit
Der juristische Markt ist groß genug, um die Technologie der E-Reader vollständig zu vernachlässigen. Was fehlt sind Inhalte und Reader, die auf die speziellen Bedürfnisse der juristischen Berufe ausgerichtet sind. Die Vorteile sind aber auf der Hand. Ein solcher Reader könnte die gesamte Bibliothek ersetzen und kann dabei ein nützliches Tool im Alltag eines Juristen sein. Leider sehen die Verlage diese Chancen nicht. Es fehlt sowohl an der Literatur, die in den E-Reader Formaten verfügbar wäre, als auch an den Geräten selber. Betrachtet man den Weg, den amazon gegangen ist, wird klar, dass Ebooks auch für Juristen die Zukunft sind.
Kommt es nur mir so vor, oder ist es tatsächlich so, das rund um die Kölner Uni tagsüber kaum noch mit dem Handy im Eplus Netz telefoniert werden kann? Ich jedenfalls, kann mit meinen Simyo und Aldi-Talk Karten nur sporadisch anrufen oder angerufen werden. Ich schätze, durch die gesteigerte Anzahl der Studierenden, verbunden mit der höheren Nutzung des mobilen Internets sind die Sendemasten des E-Netzes absolut ausgelastet. Es fragt sich nur, warum die Betreiber nichts unternehmen?
Hallo, meine mündliche Prüfung ist nun vorbei. Das Ergebnis des staatlichen Examensteils steht fest. Summa summarum bin ich mehr als zufrieden. Bei der relativ schlechten Vorbereitung ist doch was ganz gutes geworden. Natürlich ist noch genug Luft nach oben, aber das war ja auch ein Freischuss.
Ich möchte hier kurz die Inhalte der jeweiligen Prüfung veröffentlichen. Die Prüfer waren: Herr Banke, Herr Rolfs und Herr Christensen.
1. Vortrag
Das Vortragsthema war der Fall nach NJW 2011,756 und JUS 4/2011 Die Pflicht zur Entlohnung einer Kartenlegerin. Kurz gesagt ging es um folgenden Fall.
Die Klägerin bietet Lebensberatung durch Kartenlegen an. Diese lässt sie sich mit 500,- monatlich bezahlen. Der Bekl. ist ein Mathe Lehrer (im Originalfall Geschäftsführer einer Marketing- Agentur). Per Telefon nimmt er Dienste der Kl. gegen Entgelt an. Im Dezember besserte sich die Lebenssituation des Bekl., sodass er die Dienste der Kl. nicht mehr benötigte, obwohl in Anspruch genommen. Die Kl. begehrt nun Zahlung des Honorars für den Monat Januar.
Es geht um einen Zahlungsanspruch der Kl. und die Einwendungen des Bekl.
Schwerpunkt der Lösung war natürlich der Begriff der Unmöglichkeit und die Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 BGB.
Alleine die Tatsache, dass die Tätigkeit im Bereich des Aberglaubens erfolgte, rechtfertigt noch nicht die Annahme der Sittenwidrigkeit (So ist zB der Beruf des Astrologen anerkannt). Dies ist aber dann anzunehmen, wenn Gegenstand des Vertrages die mentale Einwirkung auf Dritte wäre (LG Kassel, NJW-RR 88,1517).
Ein wucherähnliches Geschäft würde voraussetzen, dass ein auffälliges Missverhältnis zw. Leistung und Gegenleistung besteht. Zwar sind hier de Kosten für die Bereitstellung magischer Leistungen sehr hoch. Dazu kommen sollte jedoch auch eine verwerfliche Gesinnung oder sonstiger verw. Umstand. Der Mathelehrer war jedoch bei Verstand und konnte selbst beurteilen, ob die Leistung das Honorar wert war oder nicht.
Schließlich kam es auf den Begriff der Unmöglichkeit. Diese liegt vor, wenn die Leistung dauerhaft nicht erbringbar ist. Das Leisten magischer Kräfte ist nicht möglich, weil solche Kräfte nicht existieren. Wenn jedoch der Gegenstand der Leistung nicht magische Kräfte sind, sondern Lebensberatung. Schließlich würde es dem Grundsatz der Vertragsautonomie widersprechen, wenn die Parteien nicht übereinstimmend bestimmen könnten, was der leistungsgegenstand ist.
Als zweiter Teil der Aufgabe galt es die Privatautonomie zu erklären und Beispiele zu bringen. Hier lohnt es sich den Grundlagenteil zum BGB AT durchzulesen.
2. Zivilrecht
M und F sind verheiratet. M besitzt eine seltene Porzellansammlung, im Wert von 50 000. Diese übereignet er sicherungshalber an die F (Sicherungsübereignung) und im Gegenzug erhält er von F ein Darlehen. Später nimmt M ein Darlehen iHv. 60 000 bei A auf. Als M es nicht zahlen kann, erwirkt A einen Vollstreckungstitel gegen M. Der Gerichtsvollzieher pfändet die Porzellansammlung. Was kann F dagegen tun?
Schwerpunkte: Vorgehen gegen Zwangsvollstreckung, 771 ZPO, Rechtswirksamkeit einer Sicherungsübereignung an Familienangehörige, Anfechtungsgesetz
3. Strafrecht
T ist ein selbständiger Unternehmer. Seine Stieftochter S will ihn wegen einer Straftat anzeigen. Da T dies vermeiden möchte, beauftragt T den A damit, die S umzubringen. A ist ein Angestellter des T. Er hat sich ebenfalls wegen einer Straftat strafbar gemacht und wurde zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. T erklärt sich bereit, für A das Geld aufzubringen und darüberhinaus ihn 10 000 € zu zahlen, wenn A die S an einem dunklen Abend erschießt. A ist einverstanden. Am besagten Abend trifft T den A nochmal kurz vor der Tat. Er überreicht ihm ein Foto der S und beschreibt sehr genau ihre Statur und Gehgewohnheiten. Sie soll nach dem Einkauf in dem Supermarkt mit einer Tüte rausgehen. Als A später jemanden erkennt, der der S der Beschreibung nach sehr ähnlich aussieht, schießt er auf K, eine Kundin des Supermarkts. Er denkt dies wäre die S. Das Projektil durchtrennt die Hauptschlagader und die K verblutet bevor der Notarzt kommt. Nach dem Schuss erkennt T noch eine teure Uhr am Arm des Opfers und nimmt sie an sich.
Wie haben sich die Beteiligten strafbar gemacht?
Schwerpunkte: gekreuzte Mordmerkmale, Diebstahl an Bewusstlosen, Irrtumslehre
4. Öffentliches Recht
Der Präsident des OLG Koblenz wurde zum Justizminister des Landes, sodass seine Stelle (R8) frei wurde. Auf diese Stelle bewarben sich zwei Kandidaten: Präsident des Sozialgerichts und Präsident des Landgerichts (beide Besoldungsgruppe R6). Der neue Justizminister erstellte eine Anlassbeurteilung, nach der dem Präsidenten des Sozialgerichts Vorzug zu gewähren war. Das Wahlgremium der ord. Gerichtsbarkeit hat den Besetzungsvorschlag bemängelt, weil der Präsident des Sozialgerichts nicht die Erfahrung aufwies, die für die frei gewordenen Stelle erforderlich war. Am 8. Februar 2007 stimmten dann 5 Mitglieder für und vier gegen den Besetzungsvorschlag. Zwei Mitglieder enthielten sich.
Der einstweilige Rechtschutz in beiden Instanzen blieb erfolglos. Die Stelle wurde besetzt; dem Präsidenten des Sozialgerichts wurde die Ernennungsurkunde überreicht. Während des Beschwerdeverfahrens hat der Kl. angekündigt, er werde bei Zurückweisung des einstweiligen Rechtsschutzes verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz anstreben. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft war.
Was kann der unterlegene Kandidat nun machen?
Einstweiliger Rechtsschutz, Anfechtungsklage, Beamtenrechtlicher Grundsatz der Ämterstabilität, 33 II GG, Verstoß gg. 19 IV GG, Konkurrentenklage. Der Fall ist der Entscheidung des BVerwG vom 04.11.2010 nachgebildet (http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=1343)
In meinem nächsten Beitrag werde ich mich der Vorbereitung auf die mündl. Prüfung widmen. Stay tuned
Seit dem ersten Semester habe ich davon geträumt, die Vorlesungen nicht immer in der Uni besuchen zu müssen, sondern auch mal am eigenen Laptop anzuschauen. Und das zu einer Zeit, die mir am besten liegt und nicht um halb 9 morgens.
So langsam kommt die technische Entwicklung auch bei Jura-Lehrern an, sodass es im Internet einige interessante Versuche auftauchen, die Vorlesungen auf Video aufzuzeichnen und online zur Verfügung zu stellen. Hier eine (sehr) kleine Sammlung:
1. Ein Sammelsurium von Video-Vorlesungen verschiedener Dozenten. Vor allem sehenswert die Vorlesung des Prof. Dreier zum Deliktsrecht und bei Interesse auch Internetrecht
2. Die Universität Tübingen stellt eine Reihe von Vorlesungen per Video bereit. Für die juristische Ausbildung einschlägig ist ein Crashkurs: Schuldrechtsreform (was natürlich nicht mehr besonders examensrelevant ist, aber vllt. zum Verständnis des heutigen Schuldrechts beitragen könnte) und eine kriminalistische Reihe
3. Das am besten Ausgebaute Angebot ist die Lecturio-Plattform. Bei Lecturio handelt es sich um ein Online Portal, das sich ausschließlich auf Videovorlesungen konzentriert. Anders als die vorgenannten Links, sind dort eingestellten Videos in einem besonders komfortablen Zweifenser-Player zu sehen. Links läuft das Videobild und rechts die Powerpoint Präsentation synchron zum Video. So lässt sich ganz leicht verfolgen, was der Dozent erzählt. Zudem gibt es eine hilfreiche Gliederung jeder Vorlesung, die den Verlauf und den aktuellen Standpunkt in der Vorlesung anzeigt. Man kann jedezeit stoppen, zurückspulen oder auch nach vorn gehen, wenn die Stelle nicht interessant erscheint.
Ich habe probeweise die Vorlesung Bereicherungsrecht angeschaut.
I. Zum technischen Teil
Technisch gibt es an Lecturio wenig auszusetzen. Mit einem DSL Anschluss lassen sich die Videos sehr flüssig abspielen. Die Vorlesung ist in Kapiteln aufgeteilt, die einzeln ausgewählt werden können. Man kann das Video anhalten oder auch einen bestimmten Teil sich nochmal anhören. Zudem gibt es zu der Vorlesung kostenlose Materialien, die heruntergeladen werden können und parallel zu der Lektion bearbeitet werden können. Die Dozenten sind audio-visuell gut verständlich. Die Vorlesungen sind relativ lang und dauern zum Teil auch 6 bis 7 Stunden.
II. Zum inhaltlichen Teil
Inhaltlich bietet Lecturio einen sehr großen Umfang an Vorlesungen. Diese decken praktisch den gesamten examensrelevanten Stoff für das erste Examen ab.
Ich habe die Vorlesung zum Bereicherungsrecht probeweise gekauft und durchgearbeitet. Zunächst wird der Stoff abstrakt dargestellt und dann an kurzen Fällen angewendet. Während der theoretische Teil von mir als sehr gut und informativ empfunden wurde, konnte ich mit den Fällen wenig anfangen. Diese sind schon wegen der Kürze nicht auf Examensniveau. Zwar passen sie perfekt zu dem theoretischen Teil und verdeutlichen diesen, aber das sind eher Beispiele als richtige Fälle. Das Angebot von lecturio ist mit den Angeboten der Präsenzrepetitorien wie Alpmann Schmidt oder Hemmer nicht zu vergleichen. Es eignet sich jedoch besonders gut zum Wiederholen eines bekannten oder aufbereiten eines neuen Themas.
III. Preispolitik
Die Preise sind je nach Modul verschieden und betragen im Schnitt 7 Euro. Das ist günstiger als ein Skript und Fallbuch.
IV. Fazit
Das Angebot von Lecturio ist empfehlenswert und zwar schon ab dem 2. Semester. Es ist ein gutes Repetitorium, enthält alles Relevante, um den Vorlesungsstoff zu festigen und zu vertiefen. Als alleinstehendes Repetitorium eignet es sich jedoch nicht: zu abstrakt die Inhalte und zu arm ist Interaktion zwischen den Lehrern und Teilnehmern.
4. Und hier zur guter Letzt eine Sammlung von juristischen Videos
Hier ist alles Kreuz und Quer: Interviews, Lernbeiträge, Werbung, Lustige Musikvideos.…
