Israel

Hallo! Ich habe lange nichts mehr veröffentlicht und fange nun mit leichter Kost an. Mitte September war ich in einem Kurzurlaub in Israel. Die Reise war schon lange geplant und hat sich dann zu meiner vollsten Zufriedenheit realisiert.

Ashkelon

Das Mittelmeer begrüßte stürmisch aber sehr warm. Während in Deutschland es in Strömen regnete, konnte ich ein 28 Grad warmes Mittelmehrwasser genießen. Das verschlafene Städtchen Ashkelon liegt unmittelbar an der Grenze zu Gaza und wurde Ziel vieler Raketenangriffe. Daher ist sie bei den Touristen wohl nicht besonders beliebt – umso mehr bei den Einheimischen, die den langen gepflegten Sandstrand zu schätzen wissen.

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Jerusalem

In Jerusalem konnte man für wenige Shekel sich neben einem Kamel fotografieren lassen. Das Kamel war aber so freundlich auch umsonst für die Aufnahmen zu posieren.

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Der Anblick vom Ölberg ist Atemberaubend. Seit der britischen Kolonialzeit besteht ein Gesetz, das vorschreibt, dass alle Bauten im Stadtgebiet mit dem Jerusalemer Sandstein verblendet sein müssen. Daher erscheint die Stadt ganz im weiß. Nur die goldenen Kuppel des Felsendoms und einiger griechisch-orthodoxer Kirchen bilden eine willkommene Abwechslung ins Stadtbild.

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Die englische Sprache hat sich seit dem Britischen Mandat entschieden weiterentwickelt.

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An Sonne mangelt es im Heiligen Land wahrlich nicht. Israelis sagen, das Wetter sei schön nur wenn es regnet. Und das passiert in der Zeit vom Januar bis Oktober nur selten.

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Die Klagemauer ist die westliche Mauer des zweiten Tempels. Die ganz frommen Juden meiden den Ort, weil der Ort des Allerheiligsten (Opferstelle?) nicht mehr ermittelt werden kann und man Angst hat darauf herumzuspazieren.

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Haifa

Haifa ist eine moderne Indistriestadt im Norden Israels. Sie besitzt den wichtigsten Hafen im Land. Und verarbeitet den Großteil des importierten Öls in Brennstoffe.

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Zudem ist Haifa Sitz der Bahai Religion. Die Anhänger dieser neuzeitlichen Weltreligion haben dort die so genannten: „hängenden Gärten“ für ihren Religionsstifter, den Bab, errichtet. Die Gärten ziehen sich terrassenförmig den Hang des Berges Karmel herunter zum Mittelmeer. Ehrlich gesagt habe ich vorher von dieser Religion nichts gehört, obwohl sie mittlerweile eine Weltreligion mit mehr als 5 Millionen Anhängern ist und auch in Deutschland verbreitet ist.

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Akko

Die Kreuritterzitadelle Akko liegt unweit von Haifa und ist fest in arabischer Hand

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Man findet dort viele mehr oder weniger gut erhaltene Zeugnisse der Kreuzritter. Zum Beispiel dieses gut erhaltene Latrinum aus dem 13. Jhd.

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Ariel

Ariel ist eine Kleinstadt an der Grenze zum Westjordanland. Die Grenze selbst sieht in etwa so aus

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Die israelische Seite der Grenze besticht durch blühende Gärten…

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…die palästinensische durch die weite Ödnis.

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Die Militärpräsenz ist gut spürbar.

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Die Soldaten werden von den Israelis sehr respektiert. Die Wehrpflicht trifft sowohl Männer als auch Frauen. Nach dem Pflichtwehrdienst von 36 respektive 24 Monaten für Frauen werden die Reservisten bis zum 42. Lebensjahr teilweise mehrmals im Jahr zu Pflichtübungen einberufen. Für diese Zeit werden die Soldaten von der Arbeitspflicht freigestellt und erhalten eine geringe Entschädigung von der Militärverwaltung.

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Tel-Aviv

Tel-Aviv ist eine sehr eigensinnige Mischung aus einer modernen europäsischen Metropole, Frankfurt nicht unähnlich:

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andererseits aber auch sehr orientalisch durch den arabischen Vorort Jaffo:

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Sehr empfehlenswert ist der Flohmarkt in Jaffo

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Die Bars der Strandpromenade geben eine Möglichkeit der Erholung vom alltäglichem Stress

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Zfat und Galiläa

Im Norden Israels liegt der See Genezareth, der biblische Ort, an dem Jesus auf dem Wasser gegangen sein soll.

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Heute bildet der See das größte Trinwasserreservoir Israels. Das Wasser wird nach einer Aufbereitung direkt in die Wasserleitungen gepumpt und versorgt das ganze Land bis hin zur Wüste Negev. Dort kommt das Wasser aus unterirdischen Quellen und teilweise wird da auch das entsalzene Meerwasser verwendet.

Unweit der Sees, kurz vor den Golanhöhen liegt die nördlichste Stadt Israels: Zfat. Es ist ein hochspiritueller Ort für orthodoxe Juden und besteht größtenteils aus überfüllten Synagogen

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und touristenorientierten Verkaufslokalen für „Jewish Art“

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Die Wüste Negev und das Tote Meer

Die Wüste ist atemberaubend schön in den frühen Morgenstunden

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Das Tote Meer liegt rund 400 Meter unter dem Meeresspiegel und ist der tiefste nicht vom Wasser bedeckte Punkt der Erdoberfläche

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Das Wasser ist dermaßen salzig, dass es nicht empfohlen wird sich länger als 30 Minuten am Stück darin aufzuhalten. Jede kleinste Wunde am Körper brennt bei Wasserkontakt dermaßen, dass man beginnt unbewusst Verwünschungen auszusenden. Die Wahrscheinlichkeit dabei verstanden zu werden ist nicht gering. Denn hier baden ganz freidlich Russen, Deutsche, Franzosen, Israelis und Araber nebeneinander.

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An dieser Stelle beende ich meinen kurzen Reisebericht. Es folgen bald neue juristische Themen. Unter anderem das Thema der Irrtumsanfechtung nach BGB. Bis bald!

BAG: Aufgabe der Rechtsprechung zur negativen betrieblichen Übung

Der 10. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) seine bisherige Rechtsprechung zur gegenläufigen oder negativen betrieblichen Übung aufgegeben.

I Problem.

Die betriebliche Übung ist an sich von der Rechtsprechung und der Literatur anerkannt, jedoch in ihrer dogmatischen Begründung höchst umstritten. Das BAG hält an seiner Vertragstheorie. Diese besagt, dass die betriebliche Übung dadurch entsteht, dass ein gleichförmiges Verhalten mehrmals (mindestens 3 Mal) vorbehaltslos wiederholt wird. Hierdurch wird fingiert, dass das durch das gleichförmige Verhalten angetragene Angebot von dem Empfänger gebilligt wurde und der Inhalt dieser wiederholten Maßnahme in den Vertrag einbezogen werden soll. In der Literatur wird dagegen die Meinung vertreten, die betriebliche Übung entstehe aufgrund eines Vertrauenstatbestandes, welcher durch die mehrmalige Wiederholung begründet werde. Beide Theorien kommen bei der Erklärung einer „positiven“ betrieblichen Übung zum gleichen Ergebnis: Gewährt der AG mehrmals vorbehaltslos Weihnachtsgeld und äußert der AN keine Bedenken (was wohl die Regel ist), so wird der Anspruch auf das Weihnachtsgeld zu einem vertraglichen Anspruch des Arbeitnehmers. Dagegen bestehen sogut wie keine Einwände. Das ganze wird auf eine Auslegung nach §§ 133,157 BGB gestützt.

Vor der Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat das BAG spiegelbildlich zur „positiven“, den Arbeitnehmer begünstigenden betrieblichen Übung, auch die Rechtsfigur der negativen, den Arbeitnehmer benachteiligende betriebliche Übung angewendet, womit es dem Arebitgeber möglich war einen mittlerweile vertraglichen Anspruch auch ohne Änderungskündigung oder Änderungsvertrag aufzuheben. So konnte der Arbeitgeber auf dem gleichen Wege, wie er die betriebliche Übung vorbehaltslos begründet hat, nun sie unter einen Vorbehalt stellen oder den Umfang mindern, indem er dies tut und die Arbeitnehmer sich nicht wehren. Allerdings hat das BAG daran relativ strenge Voraussezungen geknüpft und gefordert, dass die Änderung der bisherigen Situation dem Arbeitnehmer unmissverständlich klargemacht wird.

Problematisch war dabei jedoch, dass das BAG bei gleichzeitiger Festhaltung an der Vertragstheorie durch die Anwendung dieser Rechtsfigur den allgemeinen rechtsgeschäftlich Grundsatz verletzte, wonach das Schweigen grundsätzlich überhaupt keine Wirkung entfalte und jedenfalls keine Annahme sein kann, es sei denn es handelt sich um ein individual vereinbartes, beredtes Schweigen. Ein Arbeitnehmer, der plötzlich auf seinem Lohnzettel mit einem Freiwilligkeistvorbhalt konfrontiert wird, die Zahlungen aber noch über mehrere Jahre hinweg weiterhin erhält, kann nicht konkludent eine ihn benachteiligende Vertragsänderung hinnehmen, weil diese Änderung ihm im Zweifel erst gar nicht bewusst wird.

II. Lösung des BAG

Genau hier knüpft die Entscheidung an. Das BAG beruft sich auf § 308 nr.5 BGB und führt eine Inhaltskontrolle der benachteiligenden Klausel durch. Dass es sich um eine AGB handelt, wird unterstellt, jedenfalls sind die Anforderungen daran im Arbeitsrecht nicht so hoch, wie in anderen Rechtsgebieten des Zivilrechts, § 310 IV. Nun subsumiert das BAG und kommt zu dem Schluss, dass ein neu eingefügter Freiwilligkeitsvorbehalt bei mehrmaliger Wiederholung eine Klausel darstellt, die eine fingierte Erklärung zum Inhalt hat. Eine solche kann in vorformulierten Verträgen nur dann zulässig sein, wenn der AG dem AN den Inhalt und die Folgen der neuen Bestimmung darlegt und ihm eine Frist zur Stellungnahme gibt auf deren Beginn er den AN gesondert hinweisen muss. Da dies in den heute typischen negativen betrieblichen Übungen meistens nicht der Fall ist, darf man in Abkehr zur früheren Rechtsprechung nicht mehr eine vertragliche Vereinbarung durch bloßes Schweigen des AN abdingen.

III. Stellungnahme

Aus meiner Sicht ist dieses Ergebnis sachgerechter, als die Annahme der negativen betrieblichen Übung. Zwar soll das Interesse des Arbeitgebers nicht verkannt werden, dass er zur Motivation seiner Arbeitnehmer eine flexible Lohngestaltung benötigt, durch die er bei guter Unternehmensentwicklung die Mitarbeiter daran auch teilhaben lassen möchte. Andererseits besteht für den Arbeitgeber ein ganzes Repertoire an Möglichkeiten die Entstehung der betrieblichen Übung von Anfang an zu verhindern. Dazu gehört auch der Freiwilligkeitsvorbehalt, der bei einer klaren und eindeutiger Verwendung nach der Rechtsprechung des BAG den Anspruch erst gar nicht entstehen lässt, wobei auch hier fraglich ist, ob das den AN nicht dennoch zu sehr benachteilige, wenn unter die Freiwilligkeitsbarede ein wesentlicher Teil der Vergütung gestellt wird.

Elektronisches Buch für knapp 6500,- $

Ganz schön teuer für ein paar bits und bytes den Preis eines guten Gebrauchtwagens zu fordern. Aber im kindle Store von Amazon ist alles möglich. http://www.amazon.com/Selected-Nuclear-Materials-Engineering-ebook/dp/B001QTVXAK/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=digital-text&qid=1240809725&sr=1-1

Die 10 besten Webseiten für das Jurastudium

Am Anfang jedes Semesters räume ich meine Favoritensammlung für die tägliche Portion Juranews auf. Hier möchte ich versuchen ein Top 10 der Webseiten zu erstellen, die fürs Jurastudium vom  besonderen Interesse sein dürften:

  1. http://www.buzer.de/Eine vorbildliche Onlinegesetzessammlung mit aktuellen Gesetzestexten und Möglichkeit Änderungen von Gesetzes nachzuverfolgen.
  2. http://www.jurablogs.com/Ein meta Blawgdienst, welches viele wichtigen Blogs zum Thema Jura und Recht allgemein versammelt und organisiert. Besonders interessant die Möglichkeit den Feed zu abonnieren, dann ist man immer über die neuesten Beiträge auf den vielen Blawgs informiert, ohne sie einzeln aufrufen zu müssen.
  3. http://juraculix.de/ Ein sehr empfehlenswerter Blog von Sarah aus Berlin.
  4. http://www.rauda-zenthoefer.de/ – Die Rechtsanwälte Dr. Rauda und Dr. Zenthöfer bieten schon seit Langem einen Online Klausurenkurs. Drei Mal im Monat wird eine Klausur zu Strafrecht, ÖRecht oder Zivilrecht per Email zugeschickt. Zum nächsten Termin kommt die Musterlösung. Die Skripte des hauseigenen Verlags sind Geschmackssache – für mich waren sie eine große Hilfe.
  5. http://www.repetitorium-hofmann.de/download.php – Jede Menge Skripte von einem erfahrenen Repetitor aus den Bereichen Zivilrecht und ÖRecht
  6. http://www.lecturio.de/jura – Die Videovorlesungen mit den begleitenden Materialien umfassen den gesamten Vorbereitungsstoff der beiden Examina und sind in der Summe sogar günstiger als ein Präsenzrep, zumal die Betreiber der Plattform oft mit Rabatten werben.
  7. http://www.juraexamen.com/forum/ – Ein ziemlich gut besuchtes Forum zum Thema rund um das Studium
  8. http://www.uni-protokolle.de/foren/ – Wenn die Hausarbeit gerade nicht vorankommt, sollten diese Foren nicht außer Acht gelassen werden
  9. http://www.juristenkoffer.de/refblog/ –  Ein recht interessantes Blog zu den Themen des Referendariats
  10. http://www.zjs-online.com/ – Immer wieder lesenswert die kostenlose Fachzeitschrift für Studenten und Referendare mit guten Beiträgen aus den ausbildungsrelevanten Bereichen. Erscheint vierteljährlich als PDF

Die Auswahl bildet nur meine subjektive Meinung ab, ihre Reihenfolge ist zufällig . Über Hinweise auf weitere gute Webseiten bin immer dankbar

Gesetzgeber streicht bald hunderte Call Center Stellen

Nun ja, natürlich nicht direkt. Der Gesetzesentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung wurde heute vom Bundestag beschlossen und dem Gesetzgeber zugeleitet. Mit dem Inkrafttreten ist laut der Pressemitteilung des BMJ zu Beginn des nächsten Jahres zu rechnen.

Was ändert sich? Im Wesentlichen wird §312d  und 4 BGB aufgeweicht: Abs. IV Ziff 3 fallen weg. Das soll dem Verbraucher ein Widerrufsrecht geben auch in Fällen des Abschlusses eines Zeitungsabos oder eine Lotterie. Zudem müssen die Telefonwerber ihre Telefonnummer offen übermitteln und dürfen die Anzeige nicht mehr unterdrücken. Schließlich wird noch positivrechtlich festgehalten, dass Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen nicht erlaubt sind. Bisher war das über 1004 analog BGB gelöst. Das ganze wird mit einer relativ hohen Bußgeldstrafe von 50000 Euro geahndet.

 

Was sich für den Verbraucher auf den ersten Blick ganz schön anhört, ist in Wahrheit ein Musterstück eines schlechten Timings. Ja, das stimmt die Telefonwerbung ist ziemlich ärgerlich. Du kommst nach Hause und wirst von der netten Dame am Telefon zugequatscht und akzeptierst alles, was sich nicht nach einer neuen Waschmaschine samt Kühlschrank anhört, um endlich deine Ruhe zu haben. Erst im Nachhinein bereust du dein "Ja", so wie oft im Leben (Interessant an dieser Stelle der Artikel von Günter Wallraff im Callcenter).

 

Und trotzdem wird das neue Gesetz die Telefonwerber nicht abhalten ihren Job zu machen, dafür aber dazu führen, dass bestehende Call Center Stellen gestrichen werden. Wer jetzt schon anruft, wird im Zweifel eine Einwilligung vorweisen können. Diese wird ganz unscheinbar auf irgendeiner Postkarte zur Bestellung eines kostenlosen Katalogs/Probeabos/Gewinnspiels sehr fürsorglich für den Verbraucher angekreuzt werden, sodass er gar nicht merkt, dass er ein Stück seiner Privatautonomie abgibt. Was das Gesetz aber erreichen wird, ist dass für bestimmte Marketingaktionen das Instrument wegen der verbotener Rufnummerunterdrückung nicht mehr interessant sein wird. Es wird nämlich ziemlich schwer den ausgelagerten CallCenter Mitarbeitern einer Rufnummer zuzuweisen, die den Auftraggeber preisgibt. Zudem wird das Werbeinstrument wohl für Zeitungen und Lotterien uninteressant werden.

 

Auch ist es nicht gerade ein gutes Zeichen in der Zeit der Wirschaftskrise. Statt bestehende Stellen zu bewahren, werden alte gefährdet. Naja, schlechtes Timing, eben. 

Juristische Hausarbeit mit LaTeX – Teil IV (Literatur und Fußnoten)

Nun, nachdem wir die Grundlagen kennen gelernt haben und die Vorlage für unsere Hausarbeit halbwegs verstanden haben, widmen wir uns dem Handwerkzeug jeder wissenschaftlicher Arbeit zu: den Quellen.

Eine Hausarbeit unterscheidet sich neben dem Umfang nur durch die ausgiebigen Nachweise von einer normalen Fallbearbeitung. Diese können auf eine sehr bequeme und angenehme Weise mit LaTeX verwaltet werden.

Dafür wird das Paket jurabib benötigt. In der Vorlage vom III Teil ist dieses bereits verlinkt und wenn die ersten Teile dieses Kurzkompendiums bereits gelesen und umgesetzt wurden, müsste das Paket bereits installiert sein. Wenn nicht ist es ein leichtes es nachzuholen. Dazu rufen

Sie aus der MikTeX Installation den Package Manager auf:

 

Installation von jurabib mit miktex

Suchen Sie nach „jurabib“ im Suchfeld name. Das Package wird heruntergeladen und installiert. Durch Rechtsklick können Sie es ebensogut später entfernen.

 

Ist das Paket einmal installiert benötigen Sie eine jurabib Vorlage. Diese können Sie auf der Webseite von Peter Schuster herunterladen oder eine von mir für meine Bedürfnisse angepasste Version hier herunterladen. Die Vorlage von mir enthält einige gängige Kommentarwerke für das Zivilrecht, Fachperiodika, eine Festschrift und einige Lehrbücher, sodass eine Großzahl der möglichen juristischen Textquellen abgedeckt ist.

Der Aufbau des Eintrags richtet sich nach der Dokumentation von juraib. Es ist übrigens ratsam sich die Doku in einem Unterordner abzuspeichern, in dem Sie die Hausarbeit abspeichern, weil man dort oft was nachlesen will.

Die Literatur Datei (Endung bib) speichert man in dem gleichen Ordner wie die tex Datei (wichtig!) ab. In der Vorlage muss der Name (Dateiname ohne *.bib Endung) und das Paket der Literaturverwaltung angegeben werden:

\bibliography{literatur}
\bibliographystyle{jurabib}

Werfen wir einen Blick auf einen Kommentareintrag aus jurabib:

@COMMENTED{palandt68,
  editor = {Otto Palandt},
  editortype = {Begr.},
  title = {Bürgerliches Gesetzbuch mit
 Einführungsgesetz -- Kommentar},
  edition = {68},
  year = {2009},
  publisher = CHB,
  address = CHB:addr,
	howcited = {Palandt-Bearbeiter},
  shorttitle = {BGB},
  ssedition = {0},
  language = {german}
}

Zunächst wird mit einem

@commented{}

der neue Literatureintrag von der Gattung Kommentar eingefügt. In den geschweiften Klammern folgt zunächst die eigene Kurzbezeichnung. An diese sind keine besonderen Vorgaben geknüpft: soll heißen, ich hätte anstatt palandt68 auch bloß palandt, palli, großes_schlechtlesbares_ding usw schreiben können, aber ich wählte diese Bezeichnung, weil ich in meiner Hausarbeit mit zwei unterschiedlichen Ausgaben von Palandt arbeiten musste und daher einmal palandt68 und einmal palandt62 definiert habe.

editor, editortype, title, edition, year

sind selbsterklärend.

publisher

Ist der Verlag. In diesem Fall war das C.H. Beck. Um nicht immer gleiches schreiben zu müssen, kann man eine Variable mit dem Inhalt des Verlagsnamen und der Verlagsadresse anlegen und diese immer wieder verwenden. Die Defintionen sehen so aus:

@STRING{CHB = {Verlag C. H. Beck}}

@STRING{CHB:addr = {M{\"u}nchen}}

 

übrigens spielt es keine Rolle, ob sie die Umlaute maskieren (mit {\“u}, um ein ü zu erzeugen) oder es direkt schreiben. Voraussetzung ist aber, dass ein deutsches Sprachpaket installiert und verwendet wird. Das ist in der hier verwendeten Vorlage der Fall.

howcited

Ermöglicht eine Angabe im Literaturverzeichnis, die sowas wie

Zitiert: Palandt-Bearbeiter

enthält.

shorttitle

ist die Kurzbezeichnung des Werkes für die Ausgabe in den Fußnoten

ssedition

gibt die Möglichkeit die Auflage als eine hochgestellte Zahl in den Fußnoten auszugeben. Das ist aber in juristischen hausarbeiten nicht üblich, daher sollte das auf 0 stehen oder gar nicht erscheinen. Das ist es im wesentlichen.

Nun zu den Fußnoten. Jurabib unterscheidet zwei Arten davon:

\footcite{}

\footnote{\cite}

Footcite wird für eine einzelne Literaturangabe verwendet. Will man also zum Beispiel eine Begriffsdefinition durch ein Kommentarzitat belegen, so schreibt man folgendes:

Eine Sache ist gem §§ 90,90a BGB jeder körperlicher Gegenstand. Tiere sind keine Sachen, werden aber juristisch wie solche behandelt\footcite[Heinrichs][§ 90 Rn. 1; § 90a Rn.1 ]{palandt68}

ergibt folgendes:

Eine Sache ist gem §§ 90,90a BGB jeder körperlicher Gegenstand. Tiere sind keine Sachen, werden aber juristisch wie solche behandelt²

 

—————

2. Palandt-Heinrichs, BGB, § 90 Rn.1; § 90a Rn.1

Möchte man dagegen die Stelle mit mehreren Zitaten belegen, oder einen eigenen Kommentar abgeben, so benutzt man footnote

Eine Sache ist gem §§ 90,90a BGB jeder körperlicher Gegenstand. Tiere sind keine Sachen, werden aber juristisch wie solche behandelt\footnote{\cite[Heinrichs][§ 90 Rn. 1; § 90a Rn.1 ]{palandt68}; \cite[Medicus][§ 90 Rn.1]{mueko:hk}}

Wichtig ist sich hier nicht bei den Klammern zu verhaspeln. Es gilt die Faustregel, was einmal geöffnet wurde, muss auch geschlossen werden.

In footnote kann auch normaler Text rein, während footcite ein Zitat aus der Literaturdatenbank (literatur.bib) erwartet und daher zu einem Fehler beim Kompilieren führen könnte. Tritt ein solcher Fehler auf, zeigt ein Debugger unten was schiefgegangen ist und was korrigert werden muss. Wenn man auf die richtige Syntax achtet passiert das nicht. Ärgerlich wird’s wenn man den Fehler scheinbar gefunden hat, aber der scheint es nicht gewesen zu sein. Dann gilt es weiter zu suchen, was manchmal einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Der Debugger ist nicht immer eine große Hilfe, weil die Fehlermeldungen kryptisch und die Zeilenverweise falsch sind.

Noch ein Tipp: Die hier verwendete Vorlage verwendet für das Einfügen der Paragraphenzeichen zwei eigene Befehle:

\pg für §

und

\Pg für §§ 

Das ist ziemlich praktisch, weil die Befehle ein geschütztes Leerzeichen zwischen § und dem nachfolgenden Wort erzeugen und man nicht darauf achten muss, dass da überall ein Leerzeichen eingefügt wird und nicht befürchten muss eins vergessen zu haben.

Zum Kompilieren muss man folgendes machen:

  1. Sicherstellen, dass die pdf Datei für die Hausarbeit nicht geöffnet ist. Sonst gibt’s eine Fehlermeldung
  2. Einmal F6 auf der Tastatur drücken. Der Befehl kompiliert die Literaturdatenbank aus literatur.bib und schreibt das in eine temporäre Hilfsdatei
  3. Zweimal hintereinander F7 drücken. Dies erzeugt die PDF Datei, die anschließend geöffnet, gelesen oder gedruckt werden kann. Das Zweimalige Kompilieren erstellt das Literaturverzeichnis und die Gliederung

Wenn keine Änderungen an der literatur.bib getätigt wurden. Reicht ein doppeltes F7. Wenn keine Literatur erstmalig zitiert oder Änderungen an der Gliederung (\toc, \sub) gemacht wurden, reicht auch ein einmaliges F7 aus.

Das ist im Wesentlichen alles. Hier noch ein paar Tipps, die ich bei der Hausarbeit mir erarbeitet bzw. ergoogelt habe:

  1. Wenn man Einführungszeichen einfügen möchte („text“), dann müssen folgende Befehle verwendet werden: \glqq{text}\grqq
  2. Um ein geschütztes Leerzeichen hinzuzufügen muss eine Tilde (~) verwendet werden. Zum Beispiel bei den Einführungszeichen damit nach „text“ das nächste Wort nicht an dem Vorwort klebt. 
  3. Es hat sich bei mir erwiesen, dass die Gliederung erst während der Arbeit erstellt werden soll, weil es sonst sehr viel Arbeit ist, die Blöcke zu verschieben und die subs und tocs in Einklang zu bringen.
  4. Man kann die Arbeit erst komplett in Word schreiben, um die Rechtschreibkorrektur davon zu nutzen. Die ist zwar auch in LED möglich, aber die ist sehr schlecht und unzuverlässig. Wenn aber ein Dudenkorrektor im Einsatz ist, dann erübrigt sich das Problem – er arbeitet Programmübergreifend.
  5. Kommentare im TEX- Quelltex (mit %) helfen bei der Orientierung und dem Gedankengang. Dort kann man auch ohne Umstände ein Brainstorming betreiben, welches später im Text verarbeitet werden kann

Im nächsten Teil werde ich meine persönliche Einschätzung zu latex für juristische Arbeiten abgeben.

Gerichtliche Zustellung 2.0

Nach dem deutschen Prozessrecht ist die Zustellung die Bekanntgabe eines Dokuments an die betreffende Person in einer in §§ 166, 195 ZPO geregelter Form.

Die Zustellung erfolgt in der Regel an die betreffende Partei oder seinen Vertreter (wenn die Partei nicht prozessfähig) oder an den Rechtsbeistand (wenn Anwaltsprozess). Die Form der Zustellung ist meistens Versand durch Einschreiben mit Rückschein, § 175 ZPO.

Die Zustellung löst prozessrechtliche Folgen (v.a. für den Ausspruch des Versäumnisurteils, § 330, was eine Klageabweisung durch Sachurteil nach sich zieht) aus und muss daher nachweisbar sein (zB Vermerk, § 173; Empfangsbekenntnis, § 174; Rückschein, § 174 oder Zustellungsurkunde, § 175).

Eine Zustellung via Internet ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Anders in New Zeeland. Dort hat ein Richter eine Gerichtsladung im Fall einer Veruntreuung von Firmengeldern an einen beschuldigten Mitarbeiter mittels facebook zustellen lassen. Die Kläger konnten seinen genauen Aufenthaltsort nicht ermitteln und traten an den Richter mit dem Vorschlag heran, den Flüchtigen mittels facebook von seinem Glück zu benachrichtigen. Das geschah auch. Jetzt muss der Internet affine Beschuldigter sich vor dem Gericht verantworten.

Deutschland ist sicherlich mit den strikten gesetzlichen Zustellungsvorgaben noch lange nicht so liberal, aber der Fall lässt befürchten, dass das Internet die Grenzen zwischen On- und Offline in geraumer Zukunft unsichtbar machen wird und man sogar vor seinem eigenen PC nicht sicher sein wird.